Wagenknecht kritisiert Scholz: „Die Kontrolle über Partei und Land verloren“

In einer scharfen Auseinandersetzung um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition hat Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, die Kontrolle über seine eigene Partei und das Land zu verlieren. Wagenknecht äußerte sich am Dienstag im Bundestag und betonte, dass die SPD die Sorgen der Bevölkerung vor Kriminalität und Migration ernst nehmen müsse.

„Das Land entgleitet dem Kanzler schon lange, jetzt entgleitet ihm auch noch die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Wagenknecht gegenüber WELT. Sie kritisierte, dass der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD-Abgeordneten regelrecht ermutige, gegen das ohnehin schon von den Ampel-Parteien entkernte und weitgehend wirkungslose Sicherheitspaket zu stimmen. „Dass inzwischen sogar die eigenen Leute des Kanzlers überdrüssig sind und Neuwahlen herbeisehnen, ist ein klares Zeichen des Misstrauens“, fügte sie hinzu.

Das umstrittene Sicherheitspaket

Das sogenannte Sicherheitspaket wurde nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen initiiert. Die Bundesregierung plant darin unter anderem, das Waffenrecht zu verschärfen, Leistungen für ausreisepflichtige Migranten zu kürzen und den Kampf gegen Islamismus zu stärken. Doch innerhalb der SPD regt sich Widerstand. Juso-Chef Türmer kritisierte, das Paket schikaniere Geflüchtete statt Islamisten und warf Scholz vor, Kritiker einzuschüchtern. In einer Probeabstimmung sollen Medienberichten zufolge 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten gegen den Entwurf gestimmt haben.

Wagenknechts Forderungen und Kritik

Wagenknecht wirft den Sozialdemokraten vor, die Sorgen der Bevölkerung in der Migrationspolitik nicht ernst zu nehmen. „Die Realitätsverweigerung der Asylrebellen ist bemerkenswert: Italien lagert ab sofort Asylverfahren nach Albanien aus, Polen hat die Hand an der Asyl-Notbremse und Teile der Ampel sträuben sich gegen jede noch so minimale Reaktion auf Gewaltverbrechen wie in Solingen“, erklärte die BSW-Chefin.

Sie forderte klare Konsequenzen, falls der Widerstand in der SPD nicht überwunden werden könne. „Wenn es dem Kanzler nicht gelingt, seine Fraktion am Freitag geschlossen hinter sich zu bringen, sollte er die Vertrauensfrage stellen“, so Wagenknecht.

Verhandlungen in Thüringen und Sachsen

Das BSW verhandelt derzeit mit CDU und SPD in Thüringen und Sachsen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Wagenknecht kritisierte insbesondere die Sozialdemokraten, mit denen es schwer sei, Kompromisse zu finden. „Die SPD in Sachsen und Thüringen hat sich wahrscheinlich von dem Trauma ihres Absturzes noch nicht erholt und ist deswegen extrem schwierig“, sagte sie am Dienstag im Bundestag.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr die tiefen Risse innerhalb der Regierungskoalition und die Schwierigkeiten, auf die zunehmenden Herausforderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik angemessen zu reagieren. Es bleibt abzuwarten, ob Scholz in der Lage sein wird, seine Partei und das Land wieder auf Kurs zu bringen.