Wagenknecht fordert: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen

Die Vorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine grundlegende Reform des Rentensystems für Bundestagsabgeordnete und Minister gefordert. Laut Wagenknecht sollten diese Politiker „spätestens nach der Bundestagswahl“ in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und nur normale Rentenansprüche wie jeder Arbeitnehmer erwerben. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP bezeichnete sie das bisherige System der Altersbezüge in der Bundespolitik als „inakzeptable Parallelgesellschaft“.

Altersentschädigung und Ruhegehalt

Derzeit erhalten frühere Abgeordnete, die mindestens ein Jahr im Bundestag saßen, eine Altersentschädigung, die proportional zur Dauer ihrer Amtszeit steigt. Diese Altersentschädigung basiert auf einem Prozentsatz der aktuellen Abgeordnetendiät, was bedeutet, dass sie sich erhöht, wenn die Diäten steigen. Frühere Bundesminister haben Anspruch auf ein Ruhegehalt, sofern sie mindestens vier Jahre im Amt waren. Auch hier steigen die Bezüge mit der Amtsdauer.

Wagenknecht kritisierte, dass Ex-Regierungsmitglieder damit schon nach wenigen Jahren „deutlich höhere Ansprüche haben als Durchschnittsverdiener nach einem kompletten Arbeitsleben“. Diese Ungerechtigkeit müsse beseitigt werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

1,2 Milliarden Euro im Jahr 2024

Die Gesamtausgaben für den Deutschen Bundestag im Jahr 2024 sind auf über 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Ausgaben umfassen unter anderem die Entschädigungen für Abgeordnete, die Amtsausstattung sowie die Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Allein die Personalausgaben des Bundestages belaufen sich auf 787,68 Millionen Euro.

Eine Einbeziehung der Spitzenpolitik in die gesetzliche Rente „wäre nicht nur ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern auch der Einstieg in eine Neuausrichtung der gesetzlichen Rente, in die dann mittelfristig alle Erwerbstätigen einzahlen sollen“, sagte Wagenknecht weiter. Derzeit zahlen beispielsweise auch Beamte, Soldaten und Selbstständige nicht in die gesetzliche Rente ein.

Ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit

Die Forderung von Wagenknecht könnte als ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren Verteilung der Rentenansprüche gesehen werden. Die derzeitige Praxis, die politischen Eliten von den allgemeinen Rentenregelungen auszunehmen, schafft eine Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten, die das Vertrauen in die Politik weiter untergräbt. Eine Reform könnte dazu beitragen, diese Kluft zu schließen und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen zu stärken.

Ob diese Forderung tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Es wäre jedoch ein starkes Signal für mehr Gerechtigkeit und Solidarität in der deutschen Gesellschaft, wenn die politischen Entscheidungsträger bereit wären, die gleichen Bedingungen zu akzeptieren wie die Bürger, die sie vertreten.