Von der Leyen fordert deutliche Erhöhung der EU-Rüstungsproduktion

Auf dem GLOBSEC-Forum in Prag hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, in ihrer ersten Rede der zweiten Amtszeit eine klare Botschaft gesendet: Europa müsse seine Verteidigungsfähigkeiten massiv ausbauen. Sie bezeichnete die Vorstellung, dass die EU in letzter Zeit genug für ihre Verteidigung getan habe, als eine „Illusion“ und forderte verstärkte Rüstungsanstrengungen.

Geopolitische Herausforderungen erfordern entschlossenes Handeln

Von der Leyen betonte die Notwendigkeit eines stärkeren europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. „Europa zu schützen, ist in erster Linie die Aufgabe Europas“, erklärte sie. Angesichts der anhaltenden Konflikte, insbesondere des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, sei es unerlässlich, dass Europa über die Mittel verfüge, sich selbst zu verteidigen und potenzielle Feinde abzuschrecken.

Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Die EU-Mitgliedstaaten haben ihre Verteidigungsausgaben von 200 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf nahezu 300 Milliarden Euro erhöht. Von der Leyen betonte jedoch, dass dies nicht ausreiche. Sie kündigte an, in der nächsten Kommission einen eigenen Kommissar für Verteidigungsfragen zu ernennen, um eine grundlegende Erneuerung der europäischen Verteidigung voranzutreiben.

Risiken und Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts

Von der Leyen warnte vor den Risiken und Herausforderungen, die das restliche Jahrzehnt prägen könnten. Sie nannte den Krieg im Nahen Osten, die Spannungen im Fernen Osten und den Klimawandel als Gründe für das hohe Risiko. „Wir Europäerinnen und Europäer müssen auf der Hut sein. Wir müssen unser Augenmerk bei allem, was wir tun, wieder auf den Sicherheitsaspekt legen“, sagte sie.

Kritik an politischen Gegnern

Von der Leyen kritisierte scharf die Politiker, die die Ukraine für den Krieg verantwortlich machen. Sie verglich die Situation mit historischen Ereignissen wie dem sowjetischen Einmarsch in Ungarn 1956 und der Repression in der Tschechoslowakei 1968. „Das Verhalten des Kreml war damals widerrechtlich und grauenhaft. Und das Verhalten des Kreml ist heute widerrechtlich und grauenhaft“, betonte sie.

Integration der Ukraine in die EU

Die EU-Kommissionspräsidentin unterstrich, dass jede Friedenslösung die Integration der Ukraine in die Europäische Union beinhalten müsse. Sie widersprach damit auch dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der versprochen hatte, den Konflikt zu beenden, sollte er die Präsidentschaftswahlen im November gewinnen.

Von der Leyen's klare Worte und ihre Forderung nach einer verstärkten Rüstungsproduktion zeigen, dass die EU in den kommenden Jahren entschlossen handeln muss, um den geopolitischen Herausforderungen zu begegnen. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten auf diese Forderungen reagieren und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken.