Visa-Skandal: Baerbock verweigert Angaben zu eingereisten Afghanen

Im jüngsten Visa-Skandal um die Einreise afghanischer Staatsbürger nach Deutschland zeigt sich erneut eine beunruhigende Entwicklung. Das Auswärtige Amt, unter der Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock, verweigert konkrete Angaben zu den Kriterien und Sicherheitsprüfungen, die bei der Vergabe von Visa an tausende Afghanen angewendet wurden. Dies wirft ernsthafte Zweifel an der Transparenz und Rechtmäßigkeit des Bundesaufnahmeprogramms auf.

Fehlende Transparenz und mangelnde Antworten

Bereits seit Monaten steht das Auswärtige Amt in der Kritik, keine klaren Antworten auf parlamentarische Anfragen zu liefern. Besonders auffällig ist das Schweigen, wenn es um die Frage geht, warum tausende Afghanen nach Deutschland eingeflogen wurden, ohne dass die Kriterien für die Visa-Vergabe offengelegt werden. Dies lässt vermuten, dass hier systematisch das Recht gebeugt und Sicherheitsbedenken ignoriert wurden.

Unklare Sicherheitsprüfungen

Besonders besorgniserregend ist, dass die Sicherheitsprüfungen, die routinemäßig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei durchgeführt werden sollten, offenbar nicht immer berücksichtigt wurden. Mehrere Fälle von ungültigen Visa, die in Ersatzpässe eingeklebt wurden, mussten von der Bundespolizei an deutschen Flughäfen für nichtig erklärt werden. Dies zeigt ein erschreckendes Maß an Nachlässigkeit und Inkompetenz.

Politisches Versagen und ideologische Verblendung

Die Verantwortung für diesen Skandal liegt eindeutig bei der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes und somit bei Außenministerin Baerbock selbst. Statt Verantwortung zu übernehmen, versucht man jedoch, die Schuld auf niedere Ränge oder Sicherheitsbehörden abzuwälzen. Diese Vorgehensweise zeugt von einer ideologischen Verblendung, die auf eine Maximierung der Einreisen abzielt, unabhängig von den damit verbundenen Risiken.

Geheime Auswahlrunden und intransparente Verfahren

Seit September 2023 fanden sieben hochgeheime Auswahlrunden statt, um weitere Afghanen nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung verweigert jedoch jegliche Auskunft über die genauen Kriterien und Gründe für diese Einreisen. Dies lässt nur den Schluss zu, dass entweder Chaos oder Korruption – oder beides – im Spiel sind. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Personen und aus welchen Gründen nach Deutschland geholt wurden.

Die Rolle der NGOs und die Gefahr der Einflussnahme

Besonders bedenklich ist die Rolle von NGOs wie der „Kabul Luftbrücke“, die von dem grünen EU-Abgeordneten Erik Marquardt betrieben wird. Diese NGOs scheinen im Alleingang und ohne öffentliche Kontrolle bestimmen zu können, wer nach Deutschland einreisen darf. Dies öffnet Tür und Tor für Missbrauch und untergräbt das Vertrauen in die deutschen Behörden und deren Entscheidungsprozesse.

Fazit: Ein Skandal von beunruhigender Dimension

Der Visa-Skandal um die Einreise afghanischer Staatsbürger nach Deutschland ist ein weiteres Beispiel für das Versagen der aktuellen Bundesregierung. Die mangelnde Transparenz, die Ignoranz gegenüber Sicherheitsbedenken und die intransparente Zusammenarbeit mit NGOs werfen ein düsteres Licht auf die politische Führung des Landes. Es bleibt zu hoffen, dass die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus sowie der Kriminalpolizei bald Klarheit und Gerechtigkeit bringen.