Viktor Orbán fordert radikale Reformen: Tumulte im EU-Parlament

Im Europäischen Parlament kam es zu tumultartigen Szenen, als Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik forderte. In seiner Rede betonte Orbán, dass die Europäische Union vor der „schwersten Zeit“ ihrer neueren Geschichte stehe und dringend reformiert werden müsse. „Die EU muss sich ändern, ich will Sie davon überzeugen“, erklärte Orbán eindringlich.

Spaltung im Parlament

Während Orbáns Rede kam es zu heftigen Auseinandersetzungen im Plenum. Sozialdemokratische Abgeordnete schwenkten Schilder mit der Aufschrift „Demokraten gegen Autokraten“, während das linke Lager die antifaschistische Hymne „Bella Ciao“ anstimmte. Im Gegensatz dazu applaudierten rechte Abgeordnete stehend und unterstützten Orbáns Forderungen.

Migrationspolitik im Fokus

Ein zentrales Thema der Rede war die Migrationspolitik. Orbán erklärte, dass das europäische Asylsystem nicht mehr funktioniere und die EU eine Migrationskrise erlebe, wie sie seit 2015 nicht mehr vorgekommen sei. Seine Lösung: „Asylverfahren sollten künftig ausschließlich außerhalb der EU durchgeführt werden.“ Er betonte, dass nur diejenigen in die EU hineingelassen werden sollten, die vorab eine entsprechende Erlaubnis erhalten haben. Andernfalls drohe der Zusammenbruch des grenzkontrollfreien Schengen-Raums.

Kritik an der EU-Klimapolitik

Orbán äußerte sich auch kritisch zur EU-Klimapolitik. Er warnte davor, sich der Illusion hinzugeben, dass die grüne Transformation allein die Probleme lösen werde. Laut seinen Prognosen werde die Nutzung fossiler Brennstoffe nicht wesentlich zurückgehen. „Wir müssen die Quintessenz des Green Deal überdenken,“ forderte er. Zudem kritisierte er die Abkopplung der EU von russischem Öl und Gas, was das Wachstum in Europa bedrohe. Ungarn habe seine Gasbezüge aus Russland seit dem Ukraine-Konflikt sogar noch ausgebaut.

Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterung der EU

In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU plädierte Orbán für eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, weniger Regulierung, Energiesicherheit, grüne Industriepolitik, Stärkung des Binnenmarktes und eine Ausweitung der Handelspolitik. Er sprach sich zudem für einen raschen EU-Beitritt Serbiens sowie eine Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum aus.

Orbán beendete seine Rede mit dem Aufruf: „Lassen Sie uns Europa wieder groß machen“, eine deutliche Anspielung auf Donald Trumps Wahlkampfmotto. Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf diese provokanten Forderungen reagieren wird und ob tatsächlich ein Kurswechsel eingeleitet wird.