Union fordert umfassendere Wehrpflicht-Reform

Die Union hat sich entschieden, die vorgeschlagene Wehrdienstreform von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht mehr mit der aktuellen Rot-Grünen Minderheitsregierung umzusetzen. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Johann Wadephul, betonte, dass die CDU/CSU eine echte Wehrpflicht anstrebe und keinen unverbindlichen Fragebogen, wie es Pistorius vorgeschlagen habe.

Konsequente Maßnahmen gefordert

Wadephul erklärte, dass die Zeiten zu ernst seien für politische Formelkompromisse. „Die Bedrohungslage durch Russland und die Personalnot der Bundeswehr machen Verpflichtungsmodelle nötig“, sagte er. Deutschland sollte nach seinen Worten ähnlich wie in Skandinavien zunächst alle mustern und dann diejenigen heranziehen, die wehrdiensttauglich sind und ihre Bereitschaft signalisieren.

Notwendigkeit einer umfassenden Musterung

Die Union fordert, dass jährlich eine Steigerung der Wehrdienstleistenden erreicht wird. Dies werde jedoch eine erhebliche Kraftanstrengung für die Bundeswehr bei der Personalerfassung und Ausbildungskapazitäten bedeuten. Wadephul betonte: „Das ist ein Grund mehr, gleich mit dem richtigen Modell zu beginnen.“

Ruf nach Neuwahlen

Wadephul forderte zudem, dass der Kanzler den Weg für Neuwahlen freimachen solle, um schneller einen vernünftigen Kompromiss zu finden, der für die Bundeswehr eine hinreichende Personalausstattung sichert. Die Einführung eines neuen Wehrdienstes sei eine dringende Notwendigkeit, um die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu stärken.

Reaktionen auf Pistorius' Vorschlag

Am Morgen vor dem Scheitern der Ampel-Koalition am Mittwoch hatte das Bundeskabinett gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Pistorius beabsichtigt, wieder eine Wehrerfassung zu installieren und für junge Männer eine Auskunftspflicht über ihre Bereitschaft zum Wehrdienst einzuführen. Doch die Union hält diesen Ansatz für unzureichend und fordert umfassendere Maßnahmen.

Fazit

Die Union zeigt sich entschlossen, eine umfassendere und verbindlichere Wehrpflicht-Reform durchzusetzen, um den Herausforderungen der aktuellen Bedrohungslage gerecht zu werden. Die Forderung nach Neuwahlen unterstreicht die Dringlichkeit und den politischen Willen, die Bundeswehr personell besser aufzustellen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu sichern.