Ungarn nach Orbán: Wahlsieger Magyar greift nach der totalen Macht

Was sich derzeit in Budapest abspielt, sollte jedem aufmerksamen Beobachter europäischer Politik zu denken geben. Der frisch gewählte Péter Magyar, dessen Tisza-Partei bei den Parlamentswahlen am 12. April eine erdrutschartige Zweidrittelmehrheit errungen hat, verschwendet keine Zeit mit diplomatischen Floskeln. Kaum sind die Stimmen ausgezählt, fordert er den amtierenden Staatspräsidenten Tamás Sulyok öffentlich zum Rücktritt auf. Ein Vorgang, der in seiner Dreistigkeit seinesgleichen sucht – und der fundamentale Fragen über das Demokratieverständnis des neuen starken Mannes in Budapest aufwirft.

Euphorie und Hybris liegen nah beieinander

Vor Zehntausenden jubelnden Anhängern auf dem Budapester Batthyány-Platz inszenierte sich Magyar als Befreier der Nation. Man habe das „Orbán-Regime gestürzt" und sich die Heimat zurückgeholt, rief der 45-Jährige der Menge zu. Pathetische Worte, die an revolutionäre Rhetorik erinnern – und die man durchaus kritisch hinterfragen darf. Denn wer genau hinschaut, erkennt hinter der demokratischen Fassade einen bemerkenswerten Machthunger.

Die Forderung an Sulyok, zunächst das Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen und anschließend sein Amt niederzulegen, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Das ungarische Grundgesetz ist in diesem Punkt unmissverständlich: Der Staatspräsident wird von der Nationalversammlung für fünf Jahre gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Sulyok trat sein Amt erst im März 2024 an und könnte regulär bis 2029 – bei Wiederwahl sogar bis 2034 – im Amt bleiben. Ein Ministerpräsident besitzt schlicht keinerlei rechtliche Befugnis, den Präsidenten des Amtes zu entheben.

Wenn moralischer Druck das Recht ersetzt

Magyar begründet seinen Vorstoß freilich nicht juristisch, sondern moralisch. Unter Viktor Orbán seien unabhängige Institutionen „sechzehn Jahre lang gefangen genommen worden", so seine Argumentation. Doch ist es nicht gerade ein Kennzeichen autoritärer Tendenzen, wenn ein frisch gewählter Regierungschef noch vor seinem Amtsantritt beginnt, sämtliche Schlüsselpositionen im Staat neu besetzen zu wollen? Neben dem Präsidenten hat Magyar seine Rücktrittsforderungen bereits auf den Generalstaatsanwalt sowie die Leiter der Medienaufsichts- und Wettbewerbsbehörden ausgeweitet.

Die politische Praxis in Ungarn zeigt allerdings, dass öffentlicher Druck eines starken Regierungschefs faktisch einem Befehl gleichkommen kann. Der Rücktritt von Katalin Novák im Februar 2024 infolge einer Begnadigungsaffäre und das erzwungene Ausscheiden von Pál Schmitt 2012 nach einer Plagiatsaffäre belegen dies eindrücklich. Mit 138 von 199 Mandaten verfügt Magyar über ein politisches Gewicht, das den Druck auf Sulyok ins Unermessliche steigern dürfte.

Ein Lehrstück für ganz Europa

Was in Ungarn geschieht, ist weit mehr als eine innenpolitische Machtprobe. Es ist ein Lehrstück darüber, wie schnell demokratische Gepflogenheiten unter die Räder geraten können, wenn ein neuer Machthaber mit überwältigender Mehrheit ausgestattet wird. Magyar hat angekündigt, Ungarn wieder zu einem „starken Verbündeten der EU und der NATO" machen zu wollen. Für konservative Beobachter klingt das verdächtig nach einer Rückkehr in die Arme Brüssels – jener Brüsseler Bürokratie, gegen deren Übergriffigkeit Viktor Orbán jahrelang als einer der wenigen europäischen Staatschefs standhaft Widerstand geleistet hatte.

Die Rekordwahlbeteiligung von 77,8 Prozent – der höchste Wert seit dem EU-Beitrittsreferendum vor 23 Jahren – verleiht Magyars Forderungen zwar demokratische Legitimität. Doch hohe Wahlbeteiligung allein macht noch keine gute Politik. Man erinnere sich nur an die Begeisterung, mit der viele Deutsche einst die Ampelkoalition begrüßten, nur um wenige Jahre später deren spektakuläres Scheitern zu erleben.

„Unsere Heimat zurückgeholt" – so tönt es aus Budapest. Doch wem wird Ungarn nun tatsächlich dienen? Dem eigenen Volk oder den Interessen einer zunehmend zentralistischen EU?

Orbán mag seine Fehler gehabt haben. Doch er war einer der wenigen europäischen Regierungschefs, der es wagte, gegen den Strom zu schwimmen – sei es in der Migrationspolitik, bei der Verteidigung nationaler Souveränität oder beim Schutz traditioneller Werte wie Familie und christlicher Identität. Dass ausgerechnet jener Mann, der seine politische Karriere einst dem Orbán-System verdankte – Magyars Ex-Frau war Justizministerin unter Orbán –, nun als dessen Überwinder gefeiert wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Die eigentliche Bewährungsprobe steht noch bevor

Ob Sulyok dem massiven Druck nachgeben wird, dürfte die erste große Bewährungsprobe für die neue politische Ära in Budapest werden. Rechtlich gesehen könnte er im Amt bleiben. Politisch wird es schwer. Denn in Ungarn hat die Geschichte gezeigt, dass ein Verbleib gegen den erklärten Willen einer Zweidrittelmehrheit kaum haltbar ist – unabhängig davon, was die Verfassung vorsieht.

Für Europa und insbesondere für Deutschland sollte die Entwicklung in Ungarn ein Weckruf sein. Wenn selbst in einem Land, das jahrelang als Bollwerk gegen die Brüsseler Bevormundung galt, die politischen Verhältnisse derart kippen können, dann zeigt dies, wie fragil die konservative Gegenbewegung in Europa noch immer ist. Umso wichtiger ist es, dass Bürger überall auf dem Kontinent wachsam bleiben und sich nicht von wohlklingenden Versprechen blenden lassen – egal ob sie aus Budapest, Berlin oder Brüssel kommen.