Trumps Zollpolitik vor dem Aus? US-Berufungsgericht erklärt Strafzölle für illegal

Die Handelspolitik der Trump-Administration steht vor ihrer größten Herausforderung seit Amtsantritt. Ein US-Berufungsgericht hat am Freitag in einer wegweisenden 7:4-Entscheidung die meisten von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle für illegal erklärt. Diese Entscheidung könnte das Fundament von Trumps außenpolitischer Strategie erschüttern – oder aber zu noch drastischeren Maßnahmen führen.

Gericht setzt Trump klare Grenzen

Das Bundesberufungsgericht in Washington stellte unmissverständlich fest: Zwar habe der Kongress dem Präsidenten erhebliche Befugnisse in nationalen Notlagen eingeräumt, doch die Macht zur Erhebung von Zöllen, Abgaben oder Steuern sei davon explizit nicht umfasst. Ein herber Schlag für Trump, der seit seinem Amtsantritt im Januar die Zollkeule als sein bevorzugtes außenpolitisches Druckmittel schwingt.

Die Entscheidung betrifft sowohl die im April verhängten "Vergeltungszölle" als auch die massiven Strafzölle gegen China, Kanada und Mexiko vom Februar. Besonders brisant: Trump hatte erst kürzlich Zölle von 20% auf EU-Importe, 34% auf chinesische Waren und 25% auf Importe aus Mexiko und Kanada durchgesetzt – Maßnahmen, die nun auf tönernen Füßen stehen könnten.

Trump gibt sich kämpferisch

Erwartungsgemäß reagierte der Präsident mit gewohnter Vehemenz auf das Urteil. In einem wütenden Social-Media-Post kündigte er an, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. "Ein großes Jahr liegt vor den USA, vielleicht das BESTE ALLER ZEITEN, wenn die Zölle endlich von den Gerichten genehmigt werden!!!", polterte Trump am Samstag.

"Unsere Handelspartner arbeiten weiterhin sehr eng mit uns an Verhandlungen zusammen. Die Leute treiben ihre Deals voran, unabhängig davon, was dieses Gericht in der Zwischenzeit sagen mag."

Diese trotzigen Worte stammen von US-Handelsbeauftragtem Jamieson Greer, der am Sonntag bei Fox News versuchte, die Wogen zu glätten. Er habe noch am Samstagmorgen mit einem Handelsminister gesprochen, betonte Greer – welches Land er meinte, ließ er allerdings offen.

Plan B liegt bereits in der Schublade

Handelsexperten zeigen sich wenig überrascht von der Gerichtsentscheidung. Die Trump-Administration habe sich längst auf dieses Szenario vorbereitet und alternative Pläne entwickelt, erklärt Josh Lipsky vom Atlantic Council. "Wenn andere Länder glauben, sie bekämen jetzt Zollerleichterungen, werden sie eine unangenehme Überraschung erleben", warnt der Experte.

Als mögliche Alternative könnte Trump auf Section 338 eines Handelsgesetzes von 1930 zurückgreifen. Diese erlaubt dem Präsidenten, Zölle von bis zu 50% gegen Importe aus Ländern zu verhängen, die den US-Handel diskriminieren. Ein juristischer Kniff, der die Zollpolitik durch die Hintertür fortsetzen könnte.

Wirtschaft fordert Rechtssicherheit

Während die Administration ihre Optionen prüft, wächst in der Wirtschaft die Nervosität. Der republikanische Senator James Lankford brachte es auf den Punkt: "Jedes Mal, wenn es eine neue Gerichtsanhörung gibt, jedes Mal, wenn es eine neue Änderung gibt, ist das destabilisierend für all unsere Unternehmen." Die Forderung nach schneller Klärung wird lauter.

Peter Navarro, Handelsberater im Weißen Haus, gibt sich dennoch optimistisch. Er setzt auf den konservativ dominierten Obersten Gerichtshof mit seiner 6:3-Mehrheit. Die Richter würden Trumps Zölle sicherlich unterstützen, hofft Navarro.

Zölle als Waffe der Außenpolitik

Die Bedeutung dieser Entscheidung kann kaum überschätzt werden. Trumps Zollpolitik ist weit mehr als ein handelspolitisches Instrument – sie ist zur zentralen Säule seiner Außenpolitik geworden. Mit den Strafzöllen übt er politischen Druck aus, erzwingt Neuverhandlungen von Handelsabkommen und sorgt für erhebliche Volatilität an den Finanzmärkten.

Das Gericht gewährt Trump immerhin eine Gnadenfrist: Die Zölle dürfen bis zum 14. Oktober in Kraft bleiben, um Berufungen zu ermöglichen. Zeit genug für die Administration, ihre juristische Strategie zu verfeinern – oder alternative Wege zu finden, ihre protektionistische Agenda durchzusetzen.

Eines steht fest: Trump wird nicht kampflos aufgeben. Während er am Sonntag auf seinem Golfplatz in Virginia den Labor Day vorfeierte, dürften seine Anwälte bereits fieberhaft an der Berufung arbeiten. Die Zollschlacht geht in die nächste Runde – mit ungewissem Ausgang für die Weltwirtschaft.

Edelmetalle als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten

Die anhaltende Unsicherheit in der Handelspolitik und die damit verbundene Volatilität an den Finanzmärkten unterstreichen einmal mehr die Bedeutung von physischen Edelmetallen als stabilisierendes Element im Anlageportfolio. Während Aktienmärkte auf jede neue Wendung im Zollstreit nervös reagieren, bieten Gold und Silber einen bewährten Schutz vor politischen Turbulenzen und währungspolitischen Experimenten.