Trumps 1,8-Milliarden-Dollar-Deal: Wenn der Präsident seinen eigenen Staat verklagt

Es ist eine Posse, wie sie selbst Hollywood-Drehbuchautoren kaum hätten ersinnen können: Der amtierende US-Präsident Donald Trump verklagt seine eigene Regierung – und einigt sich mit ihr auf einen Vergleich in Höhe von annähernd 1,8 Milliarden Dollar. Das Geld fließt allerdings nicht direkt an Trump persönlich. Stattdessen entsteht ein Fonds, der jenen Amerikanern zugutekommen soll, die nach Lesart des Weißen Hauses Opfer politischer "Bewaffnung" des Justizsystems wurden.

Ein präzedenzloser Vorgang

Die Vorgeschichte liest sich kurios: Trump hatte die US-Steuerbehörde IRS auf zehn Milliarden Dollar verklagt, weil ein ehemaliger Vertragsmitarbeiter, Charles Littlejohn, seine Steuerunterlagen an die Medien durchgestochen hatte. Die New York Times und ProPublica berichteten in den Jahren 2019 und 2020 detailliert über die Steuererklärungen des heutigen Präsidenten. Littlejohn wurde später zu fünf Jahren Haft verurteilt. Trump argumentierte, die IRS hätte den Datenabfluss verhindern müssen.

Nun also der Vergleich: Trump erhält eine offizielle Entschuldigung, aber keinen einzigen Dollar persönlich. Stattdessen richtet das Justizministerium einen sogenannten "Anti-Weaponization Fund" ein – einen Topf mit der symbolträchtigen Summe von 1,776 Milliarden Dollar. Eine Anspielung auf das Jahr 1776, in dem die amerikanische Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet wurde. Aus diesem Fonds sollen jene Bürger entschädigt werden, die nachweisen können, aus "unangemessenen und rechtswidrigen politischen, persönlichen oder ideologischen Gründen" ins Visier der Behörden geraten zu sein.

Wer entscheidet über die Auszahlungen?

Brisant: Vier von fünf Kommissionsmitgliedern, die über die Anträge befinden, werden vom amtierenden Justizminister Todd Blanche ernannt – jenem Mann, der Trump zuvor in drei Strafverfahren als persönlicher Verteidiger zur Seite stand. Blanche erklärte, das Ministerium wolle "begangenes Unrecht wiedergutmachen und sicherstellen, dass sich solches nie wiederholt".

Die demokratische Opposition läuft Sturm. Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin aus Maryland, bezeichnete den Vorgang als reines Komplott, das einzig dem Zweck diene, Steuergelder in einen riesigen Schmiergeldtopf umzuleiten. Rechtsexpertin Rupa Bhattacharyya, die einst den Entschädigungsfonds für die Opfer des 11. September verwaltete, sprach von einem "vollständig präzedenzlosen" Vorgang. Wenn Steuergelder in dieser Größenordnung an die Exekutive überreicht würden, ohne nennenswerte Auflagen, so Bhattacharyya, öffne dies Tür und Tor für Missbrauch und Korruption.

Verfassungsrechtliche Sprengkraft

Der Fonds dürfte einen neuen juristischen Schlagabtausch auslösen. Denn nach amerikanischem Verfassungsverständnis liegt die Hoheit über die Verwendung von Steuergeldern beim Kongress – nicht beim Präsidenten. Die Auszahlungen sollen aus jenem Topf finanziert werden, den der Kongress ursprünglich für die Begleichung von Rechtsansprüchen gegen die US-Regierung reserviert hat. Ob dies einer juristischen Überprüfung standhält, ist mehr als fraglich.

Als Teil des Vergleichs lässt Trump zudem weitere Verwaltungsansprüche fallen: jene gegen die FBI-Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago im Jahr 2022 wegen der Affäre um klassifizierte Dokumente sowie jene rund um die Russland-Ermittlungen gegen seinen Wahlkampf 2016. Bundesstaatsanwälte, die seinerzeit gegen Trump und seine Verbündeten ermittelten, hatten den Vorwurf politisch motivierter Verfahren stets zurückgewiesen.

Was bedeutet das für Anleger?

Die amerikanische Innenpolitik gleicht zunehmend einem juristischen Schlachtfeld, auf dem Milliardenbeträge wie Spielmarken hin- und hergeschoben werden. Während Washington seine Steuerzahler mit derartigen Konstruktionen konfrontiert, wächst die Verschuldung der Vereinigten Staaten unaufhaltsam weiter. Auch die deutschen Anleger sollten sich keiner Illusion hingeben: Wenn westliche Regierungen derart kreativ mit öffentlichen Mitteln umgehen, verliert das Vertrauen in staatliche Institutionen und in die Stabilität des Papiergeldsystems weiter an Substanz. Wer sein Vermögen langfristig sichern möchte, sollte über eine sinnvolle Beimischung physischer Edelmetalle in ein breit gestreutes Portfolio nachdenken – Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Anker in politisch turbulenten Zeiten bewährt.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was sich derzeit in Washington abspielt, ist mehr als ein juristisches Kuriosum. Es ist ein Lehrstück darüber, wie Macht und persönliche Interessen verschmelzen können, wenn die Gewaltenteilung an Bedeutung verliert. Selbst die zuständige Bundesrichterin Kathleen Williams in Miami hatte im vergangenen Monat öffentlich gezweifelt, ob die streitenden Parteien überhaupt "wirklich gegnerisch" zueinander stünden – eine Frage, die im Grunde die gesamte Konstruktion infrage stellt. Am späten Montag gab Williams dem Antrag Trumps dennoch statt und ließ die Klage fallen.

Trump selbst behauptete am Montagabend im Weißen Haus, er sei in die Einrichtung des Fonds nicht eingebunden gewesen – auch wenn der Vergleich von seinen persönlichen Anwälten unterzeichnet wurde. Eine Aussage, die man im Konjunktiv durchaus hinterfragen darf.

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