Trump geht nach Urteil zu Teil-Immunität in die Offensive

Ex-US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen Teilerfolg errungen. Nun nehmen seine Anwälte weitere Strafverfahren gegen ihn ins Visier. US-Präsident Joe Biden kritisierte das Urteil zur Immunitätsfrage und warnte vor möglichen Folgen.

Trump strebt Aufhebung seiner Verurteilung an

Der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht sich offenbar nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts hätten die Anwälte des Republikaners erste Schritte unternommen und sich mit einem Brief an den zuständigen Richter in New York gewandt, berichteten der Sender CNN und die New York Times unter Verweis auf nicht namentlich genannte Quellen. Demnach sollen die Anwälte den Richter auch gebeten haben, die für den 11. Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben.

Trumps Team beruft sich dabei auf die jüngste Entscheidung des Obersten US-Gerichts, wonach US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen. Der Schritt von Trumps Anwälten war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos sein, könnte wegen der folgenden juristischen Schritte aber zumindest die Verkündung des Strafmaßes hinauszögern.

Reaktionen auf das Supreme-Court-Urteil

Während Ex-Präsident Trump über das Urteil des Obersten US-Gerichts jubelt, reagieren die Demokraten entrüstet. Der New Yorker Fall ist anders gelagert als das Wahlbetrugsverfahren in Washington, bei dem es um Trumps Versuche geht, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Damals hatte Trump gegen den Demokraten Biden verloren, wollte seine Niederlage aber nicht akzeptieren. Diese Anklage betrifft seine Zeit als Präsident im Amt.

Das Verfahren in New York drehte sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016. Trump war mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der Vergangenheit gescheitert. Allerdings könnten Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weißen Haus stammen.

Biden kritisiert Entscheidung des Supreme Court

US-Präsident Biden hat die Entscheidung zur Immunität von ehemaligen Amtsträgern scharf kritisiert. Mit ungewöhnlich scharfen Worten kommentierte auch der amtierende US-Präsident Joe Biden das Urteil der Obersten Richter. Von einem "gefährlichen Präzedenzfall" sprach Biden und warnte vor schwerwiegenden Folgen.

"Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt", sagte der Demokrat bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Weißen Haus. Jeder Präsident, einschließlich Trump, werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte der 81-Jährige.

Er will bei der Präsidentenwahl im November gegen Trump antreten. Biden, der sich nach einem desaströsen Auftritt bei der TV-Debatte in der vergangenen Woche in einer kritischen Phase seines Wahlkampfs befindet, nutzte die Gelegenheit und rief die Menschen zum Wählen auf. Der Supreme Court habe mit seiner Entscheidung ein "grundlegend neues Prinzip" geschaffen: Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt, auch nicht durch das Oberste Gericht, warnte Biden. "Die einzigen Grenzen werden vom Präsidenten selbst gesetzt."

Trump-Lager gewinnt Zeit

Zeit gewonnen hat das Trump-Lager aber auf jeden Fall im Washingtoner Verfahren. Nach dem Urteil des Supreme Courts muss nun eine untere Instanz herausfinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess in Washington noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird. Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er nach Beginn seiner neuen Amtszeit einen Justizminister ernennen, der eine Einstellung des Verfahrens erwirkt. Außerdem könnte Trump theoretisch versuchen, sich selbst zu begnadigen.

Langfristige Folgen der Entscheidung

Auch innerhalb des Richtergremiums war die Entscheidung umstritten. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen. In der von Richterin Sonia Sotomayor verfassten abweichenden Meinung äußerten die Juristinnen ihre "Angst um unsere Demokratie".

Sotomayor skizzierte denkbare Situationen, in denen der Schutz des Präsidenten vor Strafverfolgung künftig Anwendung finden könnte. Als Beispiel nannte sie einen von ihm in Auftrag gegebenen Mordanschlag auf einen Rivalen, einen Militärputsch des abgewählten Präsidenten oder den Nachweis von Bestechlichkeit. "Selbst, wenn diese Alptraumszenarien nie eintreten sollten, und ich bete, dass sie es nie tun, ist der Schaden bereits angerichtet", schrieb Sotomayor. "Bei jeder Ausübung seiner Amtsgewalt ist der Präsident jetzt ein König, der über dem Gesetz steht." Die langfristigen Folgen der Entscheidung seien erheblich. Das Gericht schaffe damit "effektiv eine rechtsfreie Zone um den Präsidenten und rüttelt am Status quo, der seit der Gründung der Nation existiert".

Trump feierte hingegen seinen juristischen Teilerfolg und sprach in seinem Online-Netzwerk Truth Social von einem "großen Sieg für die Verfassung und Demokratie". Der Republikaner spielt in allen seinen juristischen Auseinandersetzungen auf Zeit. Bei einem Wahlsieg im November würde er dann voraussichtlich die Bundesjustiz anweisen, die gegen ihn erhobenen Anklagen fallenzulassen. Dies beträfe neben der Anklage zu seinen Wahlinterventionen vor dem Washingtoner Bundesgericht einen weiteren Fall vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida, in dem es um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen geht.