„Team Gaza“: Wie Brüssel mit 883,6 Millionen Euro europäischer Steuergelder in ein Fass ohne Boden schöpft

Es gibt Formulierungen, bei denen dem aufmerksamen Bürger unwillkürlich die Kaffeetasse in der Hand erstarrt. „Herzerwärmend“ – so beschrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr jüngstes Großprojekt. Nein, es geht nicht um marode Brücken in Deutschland, nicht um vernachlässigte Flutopfer im Ahrtal, nicht um kollabierende Krankenhäuser oder überlastete Schulen. Es geht um den Wiederaufbau des Gazastreifens. Und dafür soll nun, wie könnte es anders sein, europäisches Steuergeld fließen. In gewaltiger Höhe.

Ein Name wie ein PR-Slogan

„Team Gaza“ – so heißt die Initiative, die von der Leyen am Montag auf X und Bluesky mit sichtlicher Begeisterung verkündete. 65 Staaten und Institutionen hätten sich getroffen, fast 900 Millionen Euro seien für den „frühen Wiederaufbau“ zusammengekommen, jubelte sie. Man reibt sich die Augen: Da wird ein politisches Krisengebiet zum Werbeprodukt umettikettiert, als handele es sich um eine sympathische Sportmannschaft, für die man doch bitte alle die Daumen drücken möge.

Offiziell aus der Taufe gehoben wurde das Ganze von EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica. Die Kommission und fünfzehn Partner wollen zunächst – und dieses Wörtchen sollte man sich merken – 883,6 Millionen Euro bereitstellen. Mit dabei: Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Japan, die Weltbank und die Europäische Investitionsbank. Australien und Kanada sollen noch folgen.

Deutschland zahlt, wie so oft, ganz vorne mit

Das Bundesentwicklungsministerium stellt nach eigenen Angaben 66,5 Millionen Euro an frischen Mitteln bereit. Zusätzlich rechnet die Bundesregierung knapp 57 Millionen Euro aus bereits laufenden Projekten in die Initiative ein. Damit soll, so heißt es, Wasserinfrastruktur wiederhergestellt, Bäckereien in Betrieb genommen, Unterkünfte errichtet und Schutt beseitigt werden.

Die Umsetzung soll über Organisationen der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen erfolgen – dieselbe Konstruktion also, deren Effektivität und Kontrollierbarkeit in der Vergangenheit mehr als fragwürdig war.

Und genau hier liegt der wunde Punkt, an dem sich die Frage aufdrängt, die niemand in Brüssel gerne hört: Wo genau sind eigentlich die Milliarden geblieben, die bereits in den vergangenen Jahren in dieses Gebiet geflossen sind? Wer hat kontrolliert? Wer hat geprüft? Und weshalb soll es diesmal anders laufen?

Das Prinzip Hoffnung als Haushaltspolitik

Die Bundesregierung könne keine detaillierten Angaben über die Verwendung vergangener Hilfsprogramme machen, will aber munter fortfahren. Man muss kein Zyniker sein, um zu erkennen, dass hier gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen wird. Wie garantiert Brüssel, dass keine Mittel in den Aufbau von Terrorinfrastruktur wandern? Die ehrliche Antwort lautet: gar nicht. Es bleibt beim Prinzip Hoffnung – finanziert vom europäischen, und ganz besonders vom deutschen Steuerzahler.

Während in Deutschland Steuern und Abgaben steigen, während die Bürger länger arbeiten und später in Rente gehen sollen, während Brücken einstürzen und Bahnstrecken verrotten, öffnet man in Brüssel großzügig die Schatulle für den Wiederaufbau eines weit entfernten Krisengebiets. Ein „Team Deutschland“ für die eigene marode Infrastruktur? Fehlanzeige. Diese Prioritätensetzung dürfte nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern eines beträchtlichen Teils der deutschen Bevölkerung diametral entgegenstehen.

Was bleibt für den Bürger?

Am Ende steht die alte, ernüchternde Erkenntnis: Regierungen geben Geld aus, das ihnen nicht gehört – nämlich das erarbeitete Vermögen ihrer Bürger. Und dieses Vermögen verliert durch expansive Ausgabenpolitik, durch immer neue Sondervermögen und durch schleichende Inflation kontinuierlich an Wert. Wer sein hart erspartes Kapital vor dem Zugriff und der Entwertung durch politische Großzügigkeit schützen möchte, der tut gut daran, über krisenfeste Wertspeicher nachzudenken.

Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker in unsicheren Zeiten bewährt. Sie lassen sich weder per Pressemitteilung entwerten noch durch politische Beschlüsse aus Brüssel zweckentfremden. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie das, was staatliche Versprechen zunehmend vermissen lassen: echte Substanz.

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