Stuttgarter Bürgergipfel: 12 Forderungen für ein freieres Deutschland

Am 7. September 2024 fand in Stuttgart ein Bürgergipfel statt, der rund 1.000 Teilnehmer anzog. Diese engagierten Bürger formulierten zwölf zentrale Forderungen, die sie an die deutschsprachige Öffentlichkeit richteten. Diese Forderungen zielen darauf ab, die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger zu stärken und die Macht des Staates zu beschränken.

Die zwölf Stuttgarter Artikel

Die Teilnehmer des Bürgergipfels in Stuttgart haben sich in ihren Forderungen klar positioniert. Sie fordern unter anderem:

1. Die Streichung sämtlicher Anreize für illegale Einwanderer und die Zurückweisung von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten an der Grenze gemäß Art 16a GG.
2. Die Ablehnung der Machtverlagerung nach Brüssel ohne demokratische Legitimation und die Stärkung der nationalen Souveränität.
3. Die Stärkung der Gewaltenteilung durch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Entmachtung der Parteien bei der Bestellung von Richtern.
4. Die Wiederherstellung der Unveräußerlichkeit der Grund- und Freiheitsrechte.
5. Die Garantie des Rechts auf freie Meinungsäußerung auch im Internet und die Abschaffung von Zensurmaßnahmen wie dem NetzDG und dem DSA.
6. Den besseren Schutz der Bürgerrechte bei der Strafverfolgung und die Bestrafung gewalttätiger Übergriffe der Polizei.
7. Das Verbot der Finanzierung von NGOs durch den Staat.
8. Die deutliche Reduzierung der Steuerlast für alle Einkommensgruppen und Unternehmen sowie die Vereinfachung des Steuersystems.
9. Die Befreiung von Forschung und Entwicklung neuer Technologien von staatlichen Vorgaben.
10. Die Reduzierung bürokratischer Hürden für Bürger und Privatunternehmen.
11. Den stärkeren Schutz des Menschenrechts auf Privateigentum gegen staatliche Eingriffe.
12. Die Einführung von Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell.

Hintergrund und Kontext

Diese Forderungen spiegeln eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation wider. Viele Bürger fühlen sich von den etablierten Parteien und deren Politik im Stich gelassen. Die hohe Steuerlast, die zunehmende Bürokratie und die Einschränkungen der Grundrechte sind nur einige der Punkte, die die Menschen bewegen.

Die Forderungen des Stuttgarter Bürgergipfels knüpfen an historische Vorbilder an, wie die „Zwölf Artikel von Memmingen“ aus dem Deutschen Bauernkrieg, die als frühe Formulierung von Menschenrechten gelten. Auch damals ging es um die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen gegen die Übermacht der Herrschenden.

Ein Signal für die Zukunft

Die Teilnehmer des Bürgergipfels haben mit ihren Forderungen ein starkes Signal gesetzt. Sie fordern eine Rückkehr zu den Grundwerten von Freiheit und Selbstbestimmung und eine Abkehr von einem übermächtigen Staat, der immer tiefer in das Privatleben der Bürger eingreift. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Politik auf diese Forderungen reagieren wird.

In einer Zeit, in der das Vertrauen in die staatlichen Akteure erodiert, könnte dieser Bürgergipfel der Anfang einer Bewegung sein, die die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändert.