Strafbefehl wegen „Lackaffe": Wie der Staat Kritik am Kanzler kriminalisiert

Wer hätte gedacht, dass ein eher altbackenes umgangssprachliches Schimpfwort, das im Duden harmlos als „eingebildeter, eitler Mann" definiert wird, im Jahr 2025 ausreichen würde, um die Mühlen der deutschen Justiz anzuwerfen? Genau das ist nun geschehen. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl gegen einen Bürger erwirkt, der Bundeskanzler Friedrich Merz unter einem Facebook-Post der Polizei als „Lackaffe" bezeichnet hatte. 30 Tagessätze – für ein Wort, das in jeder Eckkneipe der Republik tagtäglich fällt, ohne dass jemand die Stirn runzelt.

Ein Polizei-Post und seine bürokratischen Folgen

Was war geschehen? Am 21. Oktober 2025 hatte das Polizeipräsidium Heilbronn auf Facebook über einen Besuch des Bundeskanzlers in der baden-württembergischen Stadt berichtet. Unter dem Beitrag versammelten sich 397 Kommentare – ein digitales Stimmungsbild eines Volkes, das offensichtlich nicht mehr in jedem Politiker einen unantastbaren Halbgott sehen mag. Die Polizei meldete prompt 38 dieser Kommentare an die Staatsanwaltschaft. Man könnte fast meinen, die Beamten hätten gerade nichts Besseres zu tun gehabt, als das Internet nach Majestätsbeleidigungen zu durchforsten.

Das Ergebnis dieser Mammutaktion liest sich wie eine Posse: Neun Verfahren wurden eingestellt, sieben gingen mangels ermittelbarer Täter ins Leere, 13 wanderten an andere Staatsanwaltschaften. Vier Strafbefehle wurden beantragt – darunter der bemerkenswerte Fall „Lackaffe". Drei Verfahren laufen noch, unter anderem wegen Äußerungen wie „Scheiß Kanzler". Ein deutscher Bürger darf seinen Kanzler offenbar nicht mehr scheiße finden, ohne mit dem Staatsanwalt Bekanntschaft zu schließen.

Die feinsinnige Unterscheidung der Dezernentin

Besonders pikant: Während der Kommentar „Pinocchio" – eine offensichtliche Anspielung auf Merz' zahlreiche gebrochene Wahlversprechen, etwa zur Schuldenbremse oder zum Sondervermögen – als zulässige Machtkritik gewertet wurde, sah die Behörde beim Wort „Lackaffe" angeblich „die reine Ehrverletzung im Vordergrund". Die Begründung der Staatsanwaltschaft klingt nach kafkaesker Willkür: Es habe „kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken" bestanden. Wer entscheidet eigentlich, ob ein Bürger beim Wort „Lackaffe" gerade an die Kanzler-Eitelkeit oder an dessen Politik gedacht hat? Eine Dezernentin in Heilbronn maßt sich an, die Gedanken des Kommentators zu lesen.

Paragraf 188 – Der umstrittene Maulkorb für Politikerkritik

Rechtliche Grundlage dieses Spektakels ist der berüchtigte Paragraf 188 StGB, der am 3. April 2021 in Kraft getreten ist – ein Geschenk der damaligen Großen Koalition an die politische Klasse, das diese vor den Pöbeleien des gemeinen Volkes schützen sollte. Die Vorschrift verlangt eigentlich, dass die Beleidigung „geeignet sein" müsse, das öffentliche Wirken eines Politikers „erheblich zu erschweren". Ob ein Friedrich Merz tatsächlich daran gehindert wird, seine Regierungsgeschäfte zu führen, weil ihn irgendjemand auf Facebook „Lackaffe" nannte? Die Vorstellung ist absurd.

Bemerkenswert auch der nächste Punkt: Der Kanzler selbst hat gar keinen Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat das „besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" eigenständig bejaht. Das heißt im Klartext: Der Staat verfolgt seine Bürger von Amts wegen, ohne dass der vermeintlich Beleidigte überhaupt persönlich Anstoß genommen hätte. Das ist nicht der Schutz einer Person, das ist der Schutz einer Kaste.

Zwei-Klassen-Justiz vor unseren Augen

Während Bürger, die ihrem Unmut über die politische Lage des Landes mit einem altmodischen Schimpfwort Luft machen, mit Strafbefehlen überzogen werden, dürfen linke Aktivisten und Politiker nahezu ungestraft gegen die politische Opposition hetzen. Wer erinnert sich nicht an die unzähligen Tiraden gegen AfD-Politiker, die kaum je strafrechtlich verfolgt werden? Der Eindruck einer asymmetrischen Justiz drängt sich geradezu auf. Wer in Deutschland regiert, genießt offenbar den besonderen Schutz des Strafrechts – wer regiert wird, soll gefälligst den Mund halten.

Der Betroffene hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Gut so. Es bleibt zu hoffen, dass ein deutsches Gericht den Mut findet, diese groteske Auslegung zurechtzurücken. Denn was hier auf dem Spiel steht, ist mehr als ein einzelnes Wort. Es geht um die Meinungsfreiheit in einem Land, das sich gerne als liberale Demokratie verkauft, in dem aber zunehmend jeder kritische Mucks gegen die Mächtigen mit der Drohkulisse des Strafrechts beantwortet wird.

Was bleibt dem Bürger?

In Zeiten, in denen schon ein umgangssprachliches Schimpfwort den Staatsanwalt auf den Plan ruft, in denen die Inflation durch ein 500-Milliarden-Sondervermögen weiter angeheizt wird und in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, suchen viele Bürger nach Wegen, sich vor den Folgen politischer Fehlentscheidungen zu schützen. Während der Staat seinen Bürgern den Mund verbietet, frisst die Inflation gleichzeitig deren Ersparnisse auf. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker in unsicheren Zeiten erwiesen – als Vermögensschutz, der weder von Staatsanwälten verfolgt noch von Notenbanken entwertet werden kann. Eine sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portefeuille ist gerade in solchen Zeiten mehr denn je angeraten.

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