Steuerreform-Posse: Wenn Bund und Länder sich um die Beute des Steuerzahlers streiten

Es ist ein Schauspiel, das man als Steuerzahler eigentlich nur noch mit bitterem Sarkasmus ertragen kann: Die Große Koalition aus Union und SPD will eine Reform der Einkommensteuer durchsetzen – doch noch bevor die Tinte unter dem Vorhaben trocken ist, brechen die Gräben auf. Diesmal nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch zwischen Bund und Ländern. Der nächste handfeste Krach steht ins Haus, und mittendrin? Der Bürger, dem am Ende ohnehin in die Tasche gegriffen wird.

Der Streit um die Mindereinnahmen

Worum geht es konkret? Die Reform der Einkommensteuer würde den Bundesländern voraussichtlich erhebliche Mindereinnahmen bescheren – schließlich handelt es sich um sogenannte Gemeinschaftsteuern, an denen Bund und Länder gleichermaßen partizipieren. Die Länderchefs verlangen nun, dass der Bund diese Ausfälle kompensiert. Der Bund wiederum reagiert mit jener Mischung aus Verständnislosigkeit und Belehrung, die man aus Berlin mittlerweile zur Genüge kennt.

Der Unions-Finanzsprecher Fritz Güntzler, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen, ließ gegenüber dem Medium The Pioneer keinen Zweifel daran, dass er die Länder in der Verantwortung sehe. Auch sie müssten ihren Beitrag leisten, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, so seine Argumentation. Es seien schließlich Gemeinschaftsteuern.

„Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen.“ – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer

Die Länder proben den Aufstand

Besonders deutlich wurde Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der gegenüber T-Online unmissverständlich klarstellte, dass weder die Länder noch die Kommunen Einnahmeausfälle tragen könnten. Er stellte gar eine Blockade im Bundesrat in Aussicht. Güntzler kontert wiederum, Kretschmer habe einer solchen Regelung doch zugestimmt, als er den Koalitionsvertrag der Merz-Regierung befürwortet habe – darin sei die Reform schließlich bereits in Teilen ausgehandelt worden. Zudem, so der Vorwurf aus dem Bund, seien die Länder finanziell ohnehin besser aufgestellt als der klamme Bund.

Auch die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger meldete Bedenken an. Eine milliardenschwere Mehrbelastung, so ihre Warnung, könne sich kein Bundesland leisten. Man sieht: Wenn es ums Geld geht, ist der föderale Burgfrieden schnell vergessen.

Wie hoch ist die versprochene "Entlastung" überhaupt?

Doch werfen wir einen Blick auf den eigentlichen Kern: Was bleibt dem Bürger eigentlich von dieser angeblichen Wohltat? Die im Koalitionsvertrag versprochene Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen steht ohnehin auf tönernen Füßen. Während die SPD von Finanzminister Lars Klingbeil auf eine Mehrbelastung hoher Einkommen zur Gegenfinanzierung pocht, hält die Union von Kanzler Merz noch dagegen und bringt stattdessen Kürzungen bei Subventionen ins Spiel. Ein klassisches Berliner Patt – beide Lager belauern sich, und der Bürger schaut zu.

Die zentrale Frage aber lautet: Wie viel kommt am Ende beim arbeitenden Menschen an? Wer auf eine spürbare Entlastung hofft, dürfte enttäuscht werden. Von einer Größenordnung von einigen hundert Euro im Jahr ist die Rede – heruntergerechnet auf einen Betrag, der kaum ausreicht, um die galoppierende Inflation und die explodierenden Energiekosten auszugleichen. Eine Entlastung? Eher ein Almosen mit Pressemitteilungs-Charakter.

Das eigentliche Problem wird verschwiegen

Was in dieser ganzen Debatte untergeht: Anstatt über die Verschiebung von Steuermilliarden zwischen Bund und Ländern zu feilschen, sollte man endlich die Wurzel des Problems angehen. Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, eine ausufernde Förderung politisch genehmer Organisationen und ein Sozialsystem, das längst zum europaweiten Magneten geworden ist – das sind die wahren Kostentreiber. Doch davon will in Berlin niemand sprechen. Stattdessen schiebt man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Die neu eingeplanten Schulden würden den ohnehin engen Bundeshaushalt noch weiter strangulieren. Und wer glaubt, dass die ständig wachsende Schuldenlast – man denke an das 500-Milliarden-Sondervermögen und die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 – ohne Folgen bleibt, der irrt gewaltig. Diese Lasten werden kommende Generationen über Jahrzehnte in Form von Steuern und Abgaben abtragen müssen. Und das, obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Föderalismus als Selbstbedienungsladen?

Am Ende offenbart dieser Streit ein tieferliegendes Problem: Bund und Länder streiten nicht darüber, ob dem Bürger mehr Geld gelassen werden sollte, sondern lediglich darüber, wer von beiden auf einen größeren Anteil der Beute verzichten muss. Es ist die ewige Logik der Umverteilung – Geld, das den einen Bürgern abgenommen wird, um es nach politischem Gutdünken anderswo zu verteilen. Wer dabei verliert, steht von vornherein fest.

Warum physische Edelmetalle in unsicheren Zeiten Sinn ergeben

Während Politiker in Berlin und den Landeshauptstädten über die Verteilung schwindender Steuereinnahmen feilschen und die Schuldenberge weiter wachsen, stellt sich für viele Bürger die berechtigte Frage, wie sie ihr hart erarbeitetes Vermögen schützen können. Wenn der Staat immer tiefer in die Taschen greift und die Inflation durch immer neue Schuldenprogramme angeheizt wird, gewinnen wertstabile Sachwerte an Bedeutung. Physisches Gold und Silber haben über Jahrtausende hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert auch in turbulenten Zeiten bewahren – als solide Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen verlässlichen Anker gegen staatliche Geldentwertung und politische Unwägbarkeiten.

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