Stephan Weil sieht BSW als ernstzunehmende Gefahr für SPD – 15-Euro-Mindestlohn nötig

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine ernstzunehmende Bedrohung für die SPD. In einem Interview mit dem „Stern“ äußerte Weil, dass das BSW ein „Stich ins Fleisch der SPD“ sei und forderte seine Partei auf, sich mit dieser neuen politischen Kraft auseinanderzusetzen.

BSW als Herausforderung für die SPD

Stephan Weil betonte, dass die Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht eine Projektionsfläche für viele Menschen sei, die sich von der aktuellen Politik nicht vertreten fühlten. „Das ist durchaus ein eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl an die SPD“, sagte Weil. Er zweifelt jedoch daran, ob der Erfolg der Wagenknecht-Partei von Dauer sein werde. „Sahra Wagenknecht irrlichtert herum“, so der SPD-Politiker. „Mir ist es jedenfalls noch nicht gelungen, den programmatischen Kern von ihr zu identifizieren.“

Weil kritisierte zudem, dass sich Wagenknecht nicht klar genug von fremdenfeindlichen Strömungen abgrenze. Eine Koalition zwischen SPD und BSW sieht er mit Skepsis, insbesondere auf Bundesebene. Dort gebe es „riesige Diskrepanzen“, etwa mit Blick auf die deutsche Ukraine-Politik.

Forderung nach 15-Euro-Mindestlohn

Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen. „Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden“, sagte der Sozialdemokrat. Auf die Frage, ob er wie Bundeskanzler Olaf Scholz für einen 15-Euro-Mindestlohn plädiere, antwortete Weil: „Ja. Wenn wir über Abstände zwischen Lohn und Transferleistungen sprechen, dann ist auch die Höhe des Mindestlohns mitentscheidend.“

Die SPD solle die Lohnpolitik zu den „wichtigsten Themen des nächsten Bundestagswahlkampfs stellen“, so der Ministerpräsident. „Unter den Bedingungen der aktuellen Koalition ist kein ‚SPD pur‘ in Arbeitnehmerfragen möglich, obwohl sich das viele wünschen würden“, sagte Weil zur Wähler-Abwanderung von Arbeitern. „Ein Ziel der SPD muss daher sein, auch und gerade hier wieder deutlich schärfer Profil zu zeigen.“

Sozial-Check beim Klimaschutz

Um wieder mehr für die „arbeitende Mitte“ da zu sein, wie es die SPD sich nach der EU-Wahl vorgenommen hat, schlägt Weil einen „Sozial-Check“ beim Klimaschutz vor. „Damit wir einerseits wissen, wem wir was zumuten, und andererseits, wie man übermäßige Belastungen verhindern kann“, sagte Weil. „Förderungen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten. Aber spürbare Unterstützungen für diejenigen, die sie wirklich brauchen, müssen wir sehr wohl leisten.“

Die Forderungen von Stephan Weil zeigen deutlich, dass die SPD sich in einer schwierigen Lage befindet. Die Herausforderungen durch neue politische Bewegungen wie das BSW und die Notwendigkeit, die eigene Wählerschaft zu halten, verlangen eine klare und durchdachte Strategie. Ob die SPD diese Herausforderungen meistern kann, bleibt abzuwarten.