Staatlicher Pranger gegen Konservative: „Junge Freiheit“ zieht gegen Niedersachsen vor Gericht

Es ist ein Vorgang, der einem die Augenbrauen hochziehen lässt: Eine seit Jahrzehnten etablierte deutsche Wochenzeitung wird von einer staatlichen Stelle in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt – auf einer Internetseite, deren erklärtes Ziel es ist, Menschen aus rechtsextremen Milieus zu lösen. Die Rede ist von der „Jungen Freiheit“, die nun gegen das Land Niedersachsen Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht hat. Der Stein des Anstoßes: die Listung der Zeitung auf der Website der staatlichen „Aussteigerhilfe Rechts“ in der Rubrik „Rechtsextremismus erkennen“.

Wenn der Staat zum Richter über die Presse wird

Man stelle sich das einmal vor: Eine Behörde, die dem SPD-geführten niedersächsischen Justizministerium untersteht, maßt sich an, journalistische Erzeugnisse zu kategorisieren und in einem öffentlichen Verzeichnis als verdächtig zu markieren. Auf der besagten Seite hieß es laut Bericht der Zeitung, die „Junge Freiheit“ versuche, sich „politisch eher neutral zu geben“, indem sie auch demokratische Politiker interviewe, und gebe sich rechtskonservativ, „um ein breites Publikum anzusprechen“.

Übersetzt heißt das: Wer demokratische Politiker zu Wort kommen lässt und sich konservativ positioniert, gerät automatisch unter Generalverdacht. Eine bemerkenswerte Logik, die offenbart, wie weit sich Teile des deutschen Staatsapparates von den Grundprinzipien der Pressefreiheit entfernt haben.

Der heimliche Rückzug spricht Bände

Pikant ist der weitere Verlauf der Geschichte. Nachdem die Zeitung interveniert hatte und auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über die zweifelhafte Auflistung berichtet hatte, nahm das Land Niedersachsen die betroffene Rubrik samt der gelisteten Zeitschriften kurzerhand vom Netz. Ein Schuldeingeständnis durch die Hintertür?

„Offenbar hat das Justizministerium erkannt, dass die Auflistung nicht haltbar ist“, erklärte JF-Chefredakteur und Geschäftsführer Dieter Stein.

Dennoch hält die Zeitung an ihrer Klage fest – und das aus gutem Grund. Denn ein stilles Verschwinden der Liste verhindert nicht, dass dasselbe Vorgehen morgen wieder aus der Schublade gezogen wird. Eine gerichtliche Klärung soll künftige Wiederholungen verhindern.

Was hier wirklich auf dem Spiel steht

Die zentrale juristische Frage lautet, ob und in welchem Umfang staatliche Stellen Medienangebote im Rahmen von Präventionsprogrammen überhaupt benennen dürfen, ohne deren Grundrechte mit Füßen zu treten. Es geht hier um nicht weniger als die Frage, wie weit der Arm des Staates in die freie Presse hineinreichen darf.

Wer einer Zeitung das Etikett „rechtsextrem“ anheftet – und sei es nur durch Platzierung auf einer entsprechenden Plattform –, der greift in die wirtschaftliche Existenz und die öffentliche Wahrnehmung eines Mediums ein. Eine solche Stigmatisierung durch staatliche Hand ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat schlicht ein Tabubruch.

Ein Muster, das sich durch die Republik zieht

Der Fall reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung, bei der missliebige Stimmen zunehmend in die Defensive gedrängt werden. Wer konservativ denkt, wer Kritik an der herrschenden Politik übt, der sieht sich allzu oft mit dem Versuch konfrontiert, ihn gesellschaftlich zu isolieren. Dass es nun ausgerechnet die Gerichte richten müssen, die Pressefreiheit gegen staatliche Übergriffe zu verteidigen, ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer politischen Kultur.

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg steht noch aus. Doch unabhängig vom Ausgang bleibt eine ernüchternde Erkenntnis: In einem Land, das sich seiner Meinungsfreiheit rühmt, müssen unbequeme Medien offenbar erst vor Gericht ziehen, um sich gegen die Einordnungswut staatlicher Behörden zu wehren. Das sollte allen zu denken geben, die noch an die Unparteilichkeit unseres Staatsapparates glauben.