SPD warnt vor überzogenen Forderungen des BSW in Koalitionsgesprächen

Die aktuellen Koalitionsgespräche in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind von Spannungen geprägt. Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor überzogenen Forderungen gewarnt, die die Bildung stabiler Regierungen gefährden könnten.

SPD: Keine Erpressung in der Ukraine-Politik

Matthias Miersch betonte gegenüber der Würzburger Main-Post und der Augsburger Allgemeinen, dass die SPD sich nicht erpressen lassen werde. Insbesondere in der Ukraine-Politik und der Debatte um US-Mittelstreckenraketen solle das BSW Kompromissbereitschaft zeigen. „Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt“, sagte Miersch entschlossen.

Stabilität in Ostdeutschland

Die SPD strebt nach stabilen Koalitionen in den drei ostdeutschen Ländern, ist jedoch nicht bereit, dies um jeden Preis zu erreichen. Miersch machte deutlich, dass die Ukraine-Politik nicht auf Landesebene entschieden werde und daher Kompromisse möglich seien, wenn der Wille dazu vorhanden sei.

Kompromissbereitschaft des BSW gefordert

Die Kernfrage für das BSW bleibe, ob die Partei bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen. Laut Miersch stehe das BSW vor einem „Lackmustest“, insbesondere die Führung in Berlin müsse zeigen, dass sie zu Kompromissen bereit sei. „Sahra Wagenknecht lebt ja eigentlich davon, nie Verantwortung zu übernehmen“, kritisierte Miersch. Er sehe jedoch, dass die Politikerinnen und Politiker vor Ort durchaus bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.

Minderheitsregierungen als mögliche Alternative

Miersch schloss auch Minderheitsregierungen nicht aus. Er wies darauf hin, dass in anderen Ländern bei einer Vielzahl von Parteien oft keine stabilen Koalitionen möglich seien. „Da braucht es dann andere Modelle, beispielsweise eine Minderheitsregierung, bei der man sich natürlich immer Mehrheiten suchen muss und die letztlich am seidenen Faden hängt“, erklärte er.

Koalitionsbedingungen des BSW

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt versuchen nach den Landtagswahlen im September, durch eine Zusammenarbeit mit dem BSW eine Regierung zu bilden. Das BSW hat als Bedingung ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen gefordert. Sahra Wagenknecht hatte kürzlich vorgeschlagen, dies in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern.

Die Zukunft der Koalitionsgespräche bleibt ungewiss. Es wird abzuwarten sein, ob das BSW bereit ist, Kompromisse einzugehen, um stabile Regierungen in den ostdeutschen Bundesländern zu ermöglichen.