Spannungen im EU-Parlament: AfD und Le Pen auf Kollisionskurs

Die politische Landschaft im Europäischen Parlament könnte vor einer tiefgreifenden Veränderung stehen, da der Streit zwischen der deutschen Alternative für Deutschland (AfD) und dem französischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen die Zukunft ihrer Zusammenarbeit in der rechtsaußen Fraktion Identität & Demokratie (ID) gefährdet.

Uneinigkeit über "Remigration" sorgt für Zerwürfnis

Nach einem Investigativbericht, der ein Treffen von AfD-Mitgliedern beleuchtete, bei dem über die Ausweisung deutscher Bürger mit Migrationshintergrund – eine sogenannte "Remigration" – diskutiert wurde, wachsen die Spannungen zwischen den beiden Parteien. Marine Le Pen hatte bereits im Januar Zweifel an der Fortsetzung der Kooperation mit der AfD geäußert, und trotz verschiedener Versuche der AfD, die Wogen zu glätten, bleibt die RN skeptisch.

AfD in der Zwickmühle

Die AfD steht vor einem Dilemma. Einerseits fordert die RN eine klare Distanzierung von der Idee der "Remigration", andererseits könnte eine solche Stellungnahme Unmut innerhalb der eigenen Parteibasis hervorrufen. Trotz eines Positionspapiers und persönlicher Gespräche, unter anderem zwischen AfD-Co-Vorsitzender Alice Weidel und Marine Le Pen, bleiben die Differenzen bestehen.

Mögliche Neuausrichtung rechter Kräfte

Die Uneinigkeit könnte zu einer Neuordnung der Allianzen im rechten Spektrum des Europäischen Parlaments führen. Sollten sich die AfD und die RN nicht einigen, könnte dies das Ende ihrer gemeinsamen Fraktion oder zumindest der Mitgliedschaft einer der Parteien in der ID bedeuten. Dies hätte weitreichende Konsequenzen für die politische Konstellation im Parlament.

Le Pen und die französische Wählerschaft

Für Le Pen, die bereits die französischen Präsidentschaftswahlen 2027 im Blick hat, ist der Begriff "Remigration" besonders heikel. In Frankreich wird der Terminus mit Eric Zemmour, dem Gründer der rechtsextremen Partei Reconquête!, assoziiert, der eine noch radikalere Einwanderungspolitik vertritt. Le Pen muss daher darauf bedacht sein, ihre Partei als wählbar und gesellschaftsfähig zu präsentieren.

Europawahlen als Wendepunkt

Die bevorstehenden Europawahlen im Juli könnten als "französische Zwischenwahlen" einen entscheidenden Wendepunkt darstellen. Die RN wird bestrebt sein, ihre nationale Ausrichtung mit ihrer europäischen Zugehörigkeit zu harmonisieren. Die Anzahl der Sitze, die die RN nach den Wahlen innehaben wird, spielt dabei eine entscheidende Rolle für die künftige Ausrichtung der Partei.

AfD im Schatten mächtiger Verbündeter

Im Hintergrund könnten sich Allianzen mit anderen großen Parteien wie der Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den Mitgliedern von Victor Orbáns Fidesz formieren. Die Bildung einer neuen, mächtigen rechten Fraktion würde den Einfluss der AfD schwächen, selbst wenn sie ihre Mitgliederzahl im Parlament verdoppeln könnte.

Die politischen Entwicklungen im rechten Spektrum des Europäischen Parlaments bleiben also weiterhin im Fokus. Die Auseinandersetzung zwischen der AfD und der RN ist mehr als ein interner Konflikt – sie könnte die zukünftige Struktur und Dynamik der europäischen Rechtsparteien entscheidend prägen.