Spahns Maskenchaos: Wie aus 500 Millionen Euro plötzlich 6,4 Milliarden wurden

Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche, sondern auch finanzielle Wunden hinterlassen, die bis heute schmerzen. Ein aktueller Sonderbericht der Juristin Margaretha Sudhof enthüllt nun das ganze Ausmaß des Behördenversagens unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Was als Notfallbeschaffung von Schutzmasken begann, entwickelte sich zu einem der größten Verschwendungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Milliarden-Desaster nimmt seinen Lauf

Die Zahlen sind schwindelerregend: Statt der geplanten 500 Millionen Euro wurden allein beim sogenannten Open-House-Verfahren Verträge über 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Das entspricht einer Budgetüberschreitung von sage und schreibe 1.180 Prozent. Doch wie konnte es zu diesem beispiellosen Kontrollverlust kommen?

Der Sonderbericht zeichnet ein Bild des absoluten Chaos. Sechs verschiedene Beschaffungskampagnen liefen gleichzeitig im Gesundheitsministerium – ohne erkennbare Koordination oder Übersicht. Am 4. März 2020 ging man noch von einem Bedarf von 165 Millionen Masken aus, veranschlagt mit 200 Millionen Euro. Nur zwei Wochen später explodierten die Zahlen: 200 Millionen OP-Masken und 75 Millionen FFP-Masken sollten es plötzlich sein.

Spahns eigenmächtige Preisfestsetzung

Besonders brisant: Die Fachebenen des Ministeriums hatten einen Durchschnittspreis von 2,83 Euro pro FFP-Maske kalkuliert und einen Preiskorridor zwischen 2,50 und 2,90 Euro vorgeschlagen. Doch Spahn setzte sich über diese Empfehlungen hinweg und ordnete eigenmächtig einen Festpreis von 4,50 Euro an. Eine Entscheidung, die den Steuerzahler Milliarden kosten sollte.

„Wir haben es hier mit einem Paradebeispiel dafür zu tun, was passiert, wenn politischer Aktionismus auf mangelnde Verwaltungskompetenz trifft. Die Rechnung zahlt wie immer der Bürger."

Das Open-House-Verfahren: Eine Einladung zur Selbstbedienung

Die Idee des Open-House-Verfahrens klang zunächst pragmatisch: Jedes Unternehmen, das bis zum 30. April 2020 Masken liefern konnte, sollte den Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske erhalten. Was folgte, war ein Ansturm, der alle Erwartungen sprengte.

Die zuständige Generalzolldirektion erfuhr erst am Tag der Veröffentlichung von ihrer Aufgabe – ein weiteres Zeichen für die chaotischen Zustände im Ministerium. Bereits nach fünf Tagen schlug die überforderte Behörde vor, das Verfahren vorzeitig zu beenden. Zu spät: Bis zum 10. April gingen 738 Verträge mit einem Gesamtvolumen von etwa 6,43 Milliarden Euro ein.

Peinliche Pannen und verzweifelte Schadensbegrenzung

Die Liste der Pannen liest sich wie eine Satire auf deutsche Verwaltungskunst. So wurde in der Ausschreibung versehentlich der 30. Juni statt des 30. April als Frist angegeben. Verzweifelt versuchte man, den Schaden zu begrenzen: Die Frist wurde nachträglich verkürzt, Kontaktdaten aus den Dokumenten gestrichen, neue Angebotsunterlagen nicht mehr verschickt. Doch der Zug war längst abgefahren.

Am Ende wurden über das Open-House-Verfahren 262 Millionen Masken für 1,4 Milliarden Euro beschafft – immer noch fast das Dreifache des ursprünglich geplanten Budgets. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten der Maskenbeschaffung auf elf Milliarden Euro.

Die politische Dimension des Skandals

Während Spahn heute behauptet, ein „reines Gewissen" zu haben, offenbart der Sonderbericht das Gegenteil. Hier wurde nicht nur fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen, sondern auch bewusst Empfehlungen der Fachebenen ignoriert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass in der Krise nicht nur schnell, sondern auch zugunsten bestimmter Lieferanten gehandelt wurde.

Auffällig ist auch, dass im veröffentlichten Bericht ganze Seiten zu einzelnen Lieferverträgen geschwärzt wurden. Was haben die Verantwortlichen zu verbergen? Welche Namen und Verbindungen sollen hier im Dunkeln bleiben?

Ein Lehrstück des Staatsversagens

Der Maskenskandal ist mehr als nur eine Geschichte von Verschwendung. Er ist ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn Politiker glauben, sie könnten ohne Rücksicht auf etablierte Verfahren und fachliche Expertise durchregieren. Die Corona-Krise mag eine Ausnahmesituation gewesen sein, doch sie entschuldigt nicht jeden Fehler.

Besonders bitter: Während der Staat Milliarden für überteuerte Masken verschleuderte, mussten kleine Unternehmen und Selbstständige um jeden Euro Hilfe kämpfen. Während man Großlieferanten fürstlich entlohnte, gingen Existenzen zugrunde.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch die Altlasten der Vorgängerregierungen – nicht nur der Ampel, sondern auch der Ära Merkel – belasten den Haushalt noch auf Jahre hinaus. Die Zeche für Spahns Maskenchaos zahlen wir alle: durch höhere Steuern, gekürzte Leistungen und eine weiter steigende Inflation.

Es ist höchste Zeit, dass solche Verschwendungsskandale nicht nur aufgedeckt, sondern auch konsequent geahndet werden. Ein „reines Gewissen" reicht nicht aus, wenn Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt wurden. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung – und auf Verantwortung.