Rüstungsindustrie fordert weitere 100 Milliarden Euro für Bundeswehr

Die Rüstungsindustrie in Deutschland schlägt Alarm: Trotz des bereits beschlossenen Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sieht der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, eine erhebliche Finanzierungslücke. Diese beziffert er auf weitere 100 Milliarden Euro, um die Bedürfnisse der Armee bis 2028 zu decken.

Finanzierungslücke trotz Sondervermögen

Atzpodien erklärte gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren voraussichtlich über einen Etat von rund 53 Milliarden Euro verfügen werde. „Um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, kommen im laufenden und in den nächsten beiden Jahren Scheiben aus dem Sondervermögen jeweils obendrauf. Trotzdem sinken die Mittel nach 2026 wieder“, so Atzpodien. Diese Lücke müsse dringend geschlossen werden, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.

Politische Hindernisse bremsen die Industrie

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 habe sich laut Atzpodien zwar viel getan, und mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die Auftragsvergabe deutlich mehr Fahrt aufgenommen. Dennoch gebe es weiterhin erhebliche Begrenzungen. „Ohne diese Begrenzungen gäbe es deutlich mehr Schub für unsere Industrie. Im Moment fahren die Unternehmen noch mit angezogener Handbremse, weil sie wissen, dass die Haushaltsmittel so sind, wie sie sind“, kritisierte Atzpodien.

Probleme bei der Personalüberprüfung

Ein weiteres Hindernis sieht Atzpodien bei der Überprüfung von Mitarbeitern in der Rüstungsindustrie. „Es gibt Probleme bei der Personalrekrutierung“, erklärte er. „Wir könnten sehr gut geschultes Personal aus der Automobilindustrie übernehmen. Doch viele unserer Mitarbeiter brauchen eine Sicherheitsüberprüfung. Das dauert zu lange.“ Diese Überprüfungen, die oft bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen, seien extrem hinderlich und müssten dringend beschleunigt werden.

Genehmigungsverfahren blockieren Produktionsanlagen

Auch bei der Genehmigung neuer Produktionsanlagen gäbe es erhebliche Hindernisse. „Wenn wir neue Anlagen bauen, dann müssen wir durch ein reguläres Bundesemissionsschutzverfahren, mit allen Fristen und allen Einsichtsmöglichkeiten durch jedermann“, so Atzpodien. Dies führe dazu, dass jedermann Einsicht nehmen, Einwände geltend machen und durch Klagen den Bau einer Anlage verzögern oder verhindern könne. „Das darf nicht sein. Wir brauchen so etwas wie ein LNG-Beschleunigungsgesetz für Rüstung“, forderte er.

Die veränderte Sicherheitslage

Die dramatisch veränderte Sicherheitslage erfordere ein Umdenken, so Atzpodien. Der Verteidigungsminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, betonten immer wieder, dass Deutschland in spätestens fünf Jahren rundherum abschreckungsfähig sein müsse. „Mein Eindruck ist, dass den Bürgern nicht klar genug gesagt wird, was daraus folgt, auch finanzpolitisch. Sonst hätten wir mehr Planungssicherheit“, resümierte Atzpodien.

Die Forderungen der Rüstungsindustrie nach weiteren 100 Milliarden Euro werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich Deutschland angesichts der veränderten globalen Sicherheitslage stellen muss. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel anerkennt und entsprechend handelt.