Rundfunkrevolution in Österreich: ÖVP und FPÖ planen Kahlschlag beim Staatsfunk

In Österreich bahnt sich eine medienpolitische Zeitenwende an. Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ schmieden in ihren Koalitionsverhandlungen Pläne für eine radikale Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF. Der üppig finanzierte Staatssender, der bislang jährlich Milliardenbeträge verschlingt, soll künftig deutlich schlanker aufgestellt werden.

Das Ende der Zwangsgebühren in Sicht

Besonders die FPÖ unter ihrem Parteichef Herbert Kickl macht Druck für eine Abschaffung der unbeliebten Haushaltsabgabe. Diese Zwangsgebühr, die jedem österreichischen Haushalt aufgebürdet wird, könnte bald der Vergangenheit angehören. Die ÖVP zeigt sich in den Verhandlungen erstaunlich kompromissbereit und unterstützt die Pläne für massive Einsparungen beim aufgeblähten ORF-Apparat.

Linksgrüne Schlagseite im Staatsfunk

Besonders pikant: Eine interne Wahl offenbarte kürzlich die politische Gesinnung der ORF-Mitarbeiter in Wien. Sage und schreibe 84 Prozent der Stimmen entfielen auf linke Listen - von Sozialdemokraten über Grüne bis hin zu Kommunisten. Die bürgerlich-konservative ÖVP kam auf magere 6 Prozent, die FPÖ erreichte gerade einmal 1,6 Prozent. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll die ideologische Schieflage im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Vom Staatsfunk zum "Grundfunk"

Die Reformpläne sehen vor, den ORF zu einem deutlich schlankeren "Grundfunk" umzubauen. Statt der bisherigen Haushaltsabgabe von 15,30 Euro monatlich soll eine reduzierte Finanzierung aus dem Staatshaushalt erfolgen. Als Ausgleichsmaßnahme planen FPÖ und ÖVP, den privaten Rundfunk und unabhängigen Journalismus mit zusätzlichen 20 Millionen Euro jährlich zu fördern.

Panik in der Führungsetage

Beim ORF scheint man die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. In einer bemerkenswerten internen Rundmail mahnte Generaldirektor Roland Weißmann seine Mitarbeiter zur strikten Einhaltung des Objektivitätsgebots. Der Sender befinde sich in einer "äußerst sensiblen Phase" und stehe "im besonderen Fokus der Öffentlichkeit". Diese Nervosität in der Chefetage spricht Bände.

"Unter einem freiheitlichen Volkskanzler wird die ORF-Haushaltsabgabe wieder abgeschafft!" - Mit dieser klaren Ansage hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl bereits im Wahlkampf Position bezogen.

Die geplanten Reformen könnten auch Signalwirkung für andere europäische Länder haben. Gerade in Deutschland, wo der Rundfunkbeitrag mit 18,36 Euro noch höher liegt als in Österreich, wird die Entwicklung beim südlichen Nachbarn mit Spannung verfolgt. Die Zeit scheint reif für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - nicht nur in Österreich.