Rote Farbe statt roter Fahnen: Wie linke Chaoten Erfurt vor dem AfD-Parteitag zum Schauplatz ihrer Gewaltfantasien machen

Es ist ein Bild, das mehr über den Zustand unserer Republik verrät als tausend Sonntagsreden über „gelebte Demokratie": Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben Unbekannte die Fassade des B&B Hotels am Hauptbahnhof großflächig mit roter Farbe beschmiert. Rund 18 mal 5 Meter Wandfläche – ein regelrechtes Gemälde der Verachtung, gepinselt in der Nacht zu Dienstag am Juri-Gagarin-Ring. Die Polizei geht, man höre und staune, von einem „möglichen politischen Hintergrund" aus. Man muss kein Kriminalkommissar sein, um zu dieser bahnbrechenden Erkenntnis zu gelangen.

„Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund" – Ein Meisterwerk der Untertreibung

Man reibt sich verwundert die Augen über die vorsichtige Wortwahl der Behörden. Wenige Tage vor einem Parteitag der stärksten Oppositionskraft in Thüringen wird ein Hotel mit roter Farbe überzogen, und die Ermittler tasten sich zaghaft an die Vermutung heran, es könne sich womöglich um etwas Politisches handeln. In welchem Farbton wollen die Verantwortlichen die Realität eigentlich noch übermalen, ehe sie das Offensichtliche beim Namen nennen?

Die Landespolizeiinspektion Erfurt ermittelt wegen Sachbeschädigung und ruft Zeugen dazu auf, verdächtige Beobachtungen in den umliegenden Straßen zu melden. Ob der Staatsschutz eingebunden sei, habe man auf Anfrage zunächst nicht bestätigen können. Bemerkenswert: In einer Stadt, in der jeder Kenner der Szene weiß, wo sich die einschlägigen Kreise organisieren, tut man sich schwer, die naheliegendsten Schlüsse zu ziehen.

Ein „Ausnahme-Wochenende" mit Ansage

Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in der Messe Erfurt über die Bühne gehen. Die Stadt bereitet sich auf ein Ausnahme-Wochenende vor – und das ist noch euphemistisch formuliert. Parallel sind zahlreiche Gegendemonstrationen angekündigt, das Thüringer Landesverwaltungsamt hat bereits Versammlungen auf den wichtigsten Zufahrtsstraßen zur Messe untersagt.

Doch was schert ein Verbot jene, die sich ohnehin über dem Gesetz wähnen? Das linke Bündnis „widersetzen" kündigte an, unbeirrt an seinen Blockaden festzuhalten. Eine Sprecherin des Bündnisses formulierte ihren Trotz mit entlarvender Offenheit:

„Wir sehen uns in der Verbotszone. Jetzt erst Recht!"

Man lese diesen Satz zweimal. Hier verkündet man ganz ungeniert die Absicht, einer behördlichen Anordnung die kalte Schulter zu zeigen. Und man tut es im Namen der Demokratie – jener Demokratie, die man mit roter Farbe an Hotelwände schmiert und mit Straßenblockaden aushebeln will.

Die Doppelmoral des Rechtsstaats

Man stelle sich einmal vor, eine Gruppierung aus dem konservativen Spektrum hätte angekündigt, ein behördliches Verbot bewusst zu missachten. Der Aufschrei in den Redaktionsstuben der Republik wäre ohrenbetäubend, die Talkshows würden überquellen vor Sorge um den Bestand unserer freiheitlichen Grundordnung. Doch wenn linke Aktivisten die Missachtung von Gesetzen zur Tugend erklären, herrscht ein beredtes, fast andächtiges Schweigen.

Die Polizei bereitet sich mit Unterstützung aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei auf einen Großeinsatz vor. Ein gigantischer Aufwand an Steuergeldern, an Personal, an Ressourcen – nötig geworden nicht wegen der Partei, die dort tagt, sondern wegen jener, die ihr das Tagen verwehren wollen. Wer hier Täter und wer Opfer ist, sollte auch dem gutgläubigsten Beobachter allmählich dämmern.

Wenn Sachbeschädigung als „Zivilcourage" verkauft wird

Was sich in Erfurt abzeichnet, ist Symptom eines tieferliegenden Problems: In diesem Land werden Chaoten seit Jahren sprachlich geadelt, aus Randalierern werden „Aktivisten", aus Straftätern „Zivilgesellschaft". Wer eine Hotelfassade zerstört, gilt manchen bereits als Held im Kampf gegen das vermeintlich Böse. Diese schleichende Verharmlosung politischer Gewalt hat System – und sie vergiftet das Klima einer Gesellschaft, die längst tief gespalten ist.

Ein gesundes Gemeinwesen zeichnet sich dadurch aus, dass es allen politischen Kräften den gleichen Rechtsschutz gewährt – ob sie einem ins Konzept passen oder nicht. Parteitage sind in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben, sie sind kein Gnadenakt der jeweils herrschenden Meinung. Wer das nicht akzeptieren will, stellt sich außerhalb jener demokratischen Ordnung, deren Verteidigung er sich so lautstark auf die Fahnen schreibt.

Ein Wochenende, das zur Nagelprobe wird

Erfurt wird am kommenden Wochenende zur Bühne. Nicht nur für einen Parteitag, sondern für die Frage, ob der Rechtsstaat in Deutschland noch willens und in der Lage ist, seine eigenen Regeln durchzusetzen. Die rote Farbe an der Hotelwand ist gewissermaßen die Ouvertüre – ein Vorgeschmack auf das, was Bürger und Einsatzkräfte in den kommenden Tagen erwarten dürfte.

Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen diesmal Rückgrat beweisen und nicht wieder in jene bedauernswerte Passivität verfallen, die man an vergleichbaren Wochenenden schon zu oft beobachten musste. Denn eines steht fest: Wer Gewalt gewähren lässt, ermutigt sie. Und wer Recht nur selektiv durchsetzt, gräbt am Fundament jenes Rechtsstaats, den zu schützen er vorgibt.

Fazit: Farbe wäscht sich ab – Vertrauen nicht

Die rote Farbe an der Fassade des Erfurter Hotels wird man beseitigen können, wenn auch nicht ohne Kosten, die am Ende vermutlich der Steuerzahler oder der geschädigte Hotelbetreiber tragen wird. Schwerer zu beseitigen ist der Schaden am Vertrauen der Bürger in einen Staat, der seine schützende Hand über die einen hält und die anderen im Regen stehen lässt. Deutschland braucht eine Politik, die wieder Ordnung, Recht und Gleichbehandlung für alle garantiert – nicht nur für jene, die der jeweils herrschenden Meinung genehm sind. Diese Auffassung teilt, das darf man getrost annehmen, ein Großteil der schweigenden Mehrheit in diesem Land.

In unsicheren Zeiten, in denen Vertrauen in staatliche Institutionen bröckelt und gesellschaftliche Verwerfungen zunehmen, besinnen sich immer mehr Menschen auf beständige Werte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie ein solider Anker zur Vermögenssicherung sein können – unabhängig von politischen Turbulenzen. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie eine Stabilität, die kein Farbeimer der Welt beschädigen kann.

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