Roms diplomatische Ohrfeige: Italien lässt Dobrindts Asyl-Versprechen wie Seifenblasen zerplatzen

Es ist ein Lehrstück über deutsche Naivität und italienisches Selbstbewusstsein. Während in Berlin munter von Einigungen und Vereinbarungen fabuliert wird, dreht die Regierung in Rom kalt den Rücken zu. Das neue europäische Asylsystem GEAS, das eigentlich für Ordnung an den EU-Außengrenzen sorgen soll, entpuppt sich – zumindest was Italien betrifft – als weiteres Kapitel im Buch der gescheiterten deutschen Migrationspolitik.

Wenn Ankündigungen auf harte Realität treffen

Eine Analyse der EU-Kommission hat untersucht, wie die vier Mittelmeer-Anrainerstaaten Zypern, Spanien, Griechenland und Italien das neue Asylsystem in den ersten drei Wochen umgesetzt haben. Das Ergebnis dürfte im Bundesinnenministerium für lange Gesichter gesorgt haben: Ausgerechnet Italien, jenes Land, mit dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeblich eine handfeste Vereinbarung getroffen hatte, denkt gar nicht daran, illegal eingewanderte Migranten aus anderen EU-Ländern zurückzunehmen.

Und es kommt noch besser: Die von Giorgia Meloni geführte Regierung soll sich nach den Erkenntnissen der Kommission nicht einmal mit anderen EU-Staaten abstimmen. Rom macht schlicht sein eigenes Ding – souverän, unbeeindruckt und ganz im Sinne der eigenen nationalen Interessen. Man könnte fast sagen: So sieht Politik aus, die für das eigene Land gemacht wird.

Ein Minister im Erklärungsnotstand

Dobrindt gerät damit gehörig unter Druck. Noch Ende vergangenen Jahres verkündete er selbstsicher, was er sich als politischen Erfolg auf die Fahnen schreiben wollte:

„Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben.“

Ein halbes Jahr später steht diese Behauptung nun blamabel im Raum. Was ist geblieben von der viel beschworenen Einigung? Offenbar nichts als heiße Luft. Es drängt sich die Frage auf: Wurde hier der deutschen Öffentlichkeit ein Erfolg vorgegaukelt, den es in Wahrheit nie gab?

Zypern und Spanien liefern – Italien verweigert

Interessant ist der Blick auf die anderen Länder. Zypern und Spanien halten sich laut Zwischenbilanz der EU-Kommission an die neuen Regeln. Diese sehen vor, dass die Außengrenzstaaten Unterstützung durch andere Mitgliedsländer erhalten, im Gegenzug aber verpflichtend jene Asylbewerber zurücknehmen, die vor allem nach Deutschland weitergezogen sind. Das System funktioniert also durchaus – nur eben nicht mit Italien.

Und was tut die Bundesregierung? Sie schweigt. Kein Wort der Kritik an Rom, keine deutliche Ansage, keine diplomatische Konsequenz. Man lässt sich vorführen und tut so, als sei nichts geschehen. Diese Zurückhaltung ist symptomatisch für eine Regierung, die in der Migrationsfrage seit Jahren mehr ankündigt als sie durchsetzt.

Das größere Bild: Deutschland als Verlierer der eigenen Schwäche

Der Fall Italien ist kein Einzelphänomen, sondern ein Symptom. Er zeigt, wie ernst andere europäische Nationen die deutschen Zusagen und Erwartungen tatsächlich nehmen – nämlich kaum. Während Deutschland jahrelang als Magnet für Migration aus aller Welt fungierte, sichern andere Länder längst konsequent ihre eigenen Interessen. Meloni handelt aus italienischer Perspektive vollkommen rational: Warum sollte Rom sich Lasten aufbürden, die man nach Norden abschieben kann?

Die bittere Wahrheit lautet: Solange Deutschland als Wohlfahrtsstaat mit offenen Türen wahrgenommen wird, wird sich kein Nachbarland dazu verpflichtet fühlen, dem deutschen Staat entgegenzukommen. Ordnung an den Grenzen entsteht nicht durch schöne Worte in Pressekonferenzen, sondern durch konsequentes Handeln. Genau daran mangelt es in Berlin seit Jahren – und ein Großteil der Bürger in unserem Land spürt dies längst im Alltag.

Es bleibt abzuwarten, ob Dobrindt und die Große Koalition endlich Rückgrat zeigen oder ob man sich weiterhin von den europäischen Partnern an der Nase herumführen lässt. Die Hoffnung darauf sollte man angesichts der bisherigen Bilanz allerdings nicht allzu hoch hängen.

Beständigkeit in unsicheren Zeiten

Während die Politik von einer gescheiterten Ankündigung zur nächsten stolpert und das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit weiter erodiert, gewinnt ein Gedanke zunehmend an Bedeutung: die eigene Absicherung. Wer sich nicht auf politische Versprechen verlassen möchte, setzt seit Jahrhunderten auf physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Sie bieten das, was in Zeiten politischer Unbeständigkeit besonders wertvoll ist – Verlässlichkeit, Werterhalt und Unabhängigkeit von den Launen der Tagespolitik. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen können sie ein Anker sein, wenn andere Sicherheiten ins Wanken geraten.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt die Meinung unserer Redaktion dar und dient ausschließlich der Information. Er stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.