Richterliche Ohrfeige für Trumps Militäreinsatz: Nationalgarde in Los Angeles rechtswidrig eingesetzt

Ein Bundesrichter hat der Trump-Administration eine empfindliche Niederlage beschert. Der Einsatz der Nationalgarde bei Einwanderungsprotesten in Los Angeles sei illegal gewesen, urteilte Richter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Die Entscheidung wirft ein grelles Schlaglicht auf die zunehmend autoritären Züge der amerikanischen Innenpolitik.

Wenn Soldaten gegen Bürger marschieren

Was sich im Sommer in den Straßen von Los Angeles abspielte, erinnerte mehr an eine Militärdiktatur als an die vermeintlich größte Demokratie der Welt. Rund 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines wurden gegen den ausdrücklichen Willen der kalifornischen Behörden in die zweitgrößte Stadt der USA entsandt. Ihr Auftrag? Die Unterstützung von Einwanderungsrazzien und die Niederschlagung von Protesten.

Der Posse Comitatus Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1878, verbietet eigentlich den Einsatz des Militärs zur Durchsetzung ziviler Gesetze. Doch die Trump-Administration glaubte offenbar, über dem Gesetz zu stehen. Die Begründung der Regierungsanwälte klingt wie blanker Hohn: Die Truppen hätten ja nur Bundesbeamte geschützt, keine Gesetze durchgesetzt.

Die Maske fällt: Systematische Rechtsbrüche aufgedeckt

Richter Breyers vernichtendes Urteil liest sich wie eine Anklageschrift. Die Trump-Administration habe "willentlich" gegen das Gesetz verstoßen. Besonders brisant: Die Regierung habe Bundesbehörden regelrecht "gecoacht", welche Formulierungen sie verwenden sollten, um militärische Unterstützung anzufordern. Ein perfides Spiel mit der Rechtsstaatlichkeit.

"Diese Handlungen zeigen, dass die Beklagten wussten, dass sie Truppen anwiesen, inländisches Recht über ihre übliche Befugnis hinaus durchzusetzen"

So formulierte es der Richter in seinem Urteil. Die Beweise seien erdrückend: Bewaffnete Soldaten in Schutzpanzerung, militärische Fahrzeuge, Straßensperren, Massenkontrolle - all das mitten in amerikanischen Städten. Selbst Generalmajor Scott Sherman, der die Truppen zunächst befehligte, hatte Bedenken geäußert, dass der Einsatz gegen den Posse Comitatus Act verstoßen könnte.

Kaliforniens Gouverneur triumphiert - vorerst

Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom konnte seinen Triumph kaum verbergen. In Trump-Manier twitterte er in Großbuchstaben: "DONALD TRUMP VERLIERT WIEDER. Die Gerichte stimmen zu - seine Militarisierung unserer Straßen und der Einsatz des Militärs gegen US-Bürger ist ILLEGAL."

Doch der Sieg könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Der Richter setzte seine Anordnung erst zum 12. September in Kraft und ließ die verbliebenen 250 Nationalgardisten vorerst im Einsatz. Ein schwacher Trost für die Rechtsstaatlichkeit.

Die schleichende Militarisierung Amerikas

Was in Los Angeles geschah, war kein Einzelfall. Trump hatte bereits angekündigt, die Nationalgarde auch in anderen demokratisch regierten Städten wie Chicago, Baltimore und New York einsetzen zu wollen. In Washington, wo er direkte rechtliche Kontrolle besitzt, hat er bereits eine beispiellose Machtübernahme der Strafverfolgung durchgesetzt.

Besonders perfide: Bei Razzien in staatlich lizenzierten Marihuana-Gärtnereien in Ventura County waren ebenfalls Nationalgardisten dabei. Ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung zwischen Bund und Bundesstaaten.

Parallelen zur deutschen Situation?

Die Ereignisse in den USA sollten auch hierzulande aufhorchen lassen. Wenn selbst in der vermeintlichen Musterdemokratie das Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, was bedeutet das für Europa? Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die täglichen Messerattacken und die explodierende Gewalt durch Migranten zeigen: Auch bei uns versagt die Politik auf ganzer Linie.

Doch anders als Trump brauchen wir keine Militarisierung der Innenpolitik. Was Deutschland braucht, sind Politiker, die wieder für das eigene Volk regieren statt gegen es. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen - stattdessen plant sie ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen, das Generationen belasten wird.

Gold als Schutz vor politischem Chaos

In Zeiten, in denen selbst in westlichen Demokratien das Militär gegen Zivilisten eingesetzt wird und Regierungen systematisch Gesetze brechen, gewinnt die Vermögenssicherung eine neue Dimension. Während Papierwährungen durch ausufernde Staatsschulden und politische Willkür bedroht sind, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen bewährten Schutz.

Die Geschichte lehrt uns: In Krisenzeiten, wenn Regierungen zu autoritären Mitteln greifen und die Rechtsstaatlichkeit erodiert, behält Gold seinen Wert. Es ist immun gegen politische Manipulationen und staatliche Übergriffe. Als Teil eines ausgewogenen Portfolios können Edelmetalle zur Vermögenssicherung beitragen - gerade in Zeiten, in denen die Politik zunehmend unberechenbar wird.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.