Richterbund übt scharfe Kritik am Sicherheitspaket der Bundesregierung

Der Deutsche Richterbund hat das von der Ampelkoalition geplante Sicherheitspaket als unzureichend bezeichnet und fordert umfassendere Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, äußerte sich gegenüber der Funke Mediengruppe kritisch zu den Plänen der Regierung.

Unzureichende Maßnahmen für die innere Sicherheit

Rebehn bemängelte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen wie erweiterte Befugnisse für die Polizei und Messerverbote kaum zur Verbesserung der inneren Sicherheit beitragen würden. Er betonte, dass vor allem eine Neuregelung zur Speicherung von IP-Adressen notwendig sei, um Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Die Ampelparteien hätten es jedoch versäumt, sich auf eine mit dem Europarecht vereinbare Regelung zu einigen.

Investitionen in Sicherheitsbehörden und Gerichte gefordert

Der Richterbund fordert zudem mehr Investitionen vom Bund in die Sicherheitsbehörden und Gerichte. Rebehn kritisierte, dass die FDP den Vorschlag von SPD und Grünen blockiere, gemeinsam mit den Ländern in die innere Sicherheit zu investieren. Finanzminister Christian Lindner solle „endlich den Fuß von der Bremse nehmen“ und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärke und die Sicherheitslage im Land verbessere.

Reaktionen auf das Sicherheitspaket

Das Sicherheitspaket wurde nach den Messerangriffen in Mannheim und Solingen beschlossen und sieht unter anderem den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen sowie ein generelles Verbot von Springmessern in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Volksfesten vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden solle, insbesondere bei Straftaten mit Messern.

Überarbeitungen und Kritik

Allerdings wurden zentrale Punkte des Sicherheitspakets überarbeitet. Die geplanten Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge wurden entschärft und die erweiterten Ermittlungsbefugnisse wie die biometrische Gesichtserkennung auf schwerste Straftaten wie Mord und Terrorismus beschränkt. Die Zurückweisung an deutschen Grenzen und die konsequente Rückführung illegal Eingereister fehlen im Paket.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), kritisierte diese Änderungen scharf und bemängelte die einseitige Auswahl der Sachverständigen. Die Bundesregierung habe gezielt Experten eingeladen, die der „linksgrünen politischen Richtung“ zuzuordnen seien, was zu einer Verwässerung des Gesetzesvorhabens geführt habe.

Abstimmung und weitere Schritte

Die Einzelheiten des geplanten Sicherheitspakets sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden. Spätestens am Freitag soll das Paket im Bundestag verabschiedet werden und könnte am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf die Forderungen des Richterbundes und anderer Kritiker eingehen wird, um die innere Sicherheit in Deutschland nachhaltig zu stärken. Klar ist jedoch, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen, um den zahlreichen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit gerecht zu werden.