Republikaner planen massive Kürzungen: Trumps Agenda könnte 5,7 Billionen Dollar kosten

In einem beispiellosen Vorstoß erwägen die Republikaner im US-Repräsentantenhaus drastische Ausgabenkürzungen in Höhe von fast 6 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre. Dieser radikale Sparkurs soll die ambitionierte politische Agenda des ehemaligen Präsidenten Donald Trump finanzieren.

Weitreichende Einschnitte in Sozialprogramme geplant

Der vom Haushaltsausschussvorsitzenden Jodey Arrington vorgelegte Plan zielt auf massive Einsparungen bei staatlichen Kernprogrammen ab. Besonders im Fokus stehen dabei Medicare, Medicaid sowie die unter Biden eingeführten Klimaschutzmaßnahmen. Diese drastischen Kürzungsvorschläge dürften die ohnehin schon angespannte politische Situation in Washington weiter verschärfen.

Medicaid vor grundlegender Reform

Einer der kontroversesten Aspekte des Plans betrifft das Medicaid-Programm. Die Republikaner streben hier eine fundamentale Neuausrichtung an: Statt wie bisher als offener Anspruch soll die Finanzierung künftig an die Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesstaaten gekoppelt werden. Zusätzlich sollen Arbeitsauflagen für Leistungsempfänger eingeführt werden. Die erwarteten Einsparungen allein in diesem Bereich würden sich auf etwa 690 Milliarden Dollar belaufen.

Radikaler Umbau der Gesundheitspolitik

Die republikanischen Pläne sehen auch weitreichende Änderungen bei der unter Obama eingeführten Gesundheitsreform (ACA) vor. Durch das Auslaufenlassen wichtiger Versicherungssubventionen und strengere Zugangskriterien sollen hier 46 Milliarden Dollar eingespart werden. Diese Maßnahmen könnten Millionen Amerikanern den Zugang zu erschwinglicher Krankenversicherung erschweren.

Klimaschutz im Visier der Republikaner

Besonders drastisch fallen die geplanten Kürzungen im Bereich Klimaschutz aus. Die Republikaner wollen hier Einsparungen von bis zu 468 Milliarden Dollar erreichen, hauptsächlich durch die Streichung von Förderungen für Elektrofahrzeuge und die Rücknahme von Infrastrukturmaßnahmen der Biden-Administration.

"Diese Vorschläge sind nicht als endgültiger Plan zu verstehen, sondern als Diskussionsgrundlage für mögliche Ausgabenkürzungen", erklärte ein republikanischer Insider gegenüber Politico.

Schwierige politische Umsetzung

Die Realisierung dieser weitreichenden Kürzungen dürfte sich angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Kongress als äußerst schwierig erweisen. Sprecher Mike Johnson steht vor der Herausforderung, die verschiedenen Flügel seiner Partei zu einen und gleichzeitig die ehrgeizige Agenda Trumps voranzutreiben. Besonders die moderaten Republikaner, die um ihre Wiederwahl in umkämpften Wahlkreisen bangen, könnten sich gegen allzu radikale Kürzungen stemmen.