Regierungskonsultationen: Tusk empfängt Scholz in Warschau

Es könnte ein Neuanfang für die deutsch-polnischen Beziehungen sein: Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Warschau von Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit militärischen Ehren empfangen worden. Nach jahrelanger Pause geht es um eine weitere Aussöhnung und Verständigung.

Ein Treffen mit Signalwirkung

Scholz reiste inmitten der laufenden Haushaltsverhandlungen mit zwölf Bundes- und Staatsministern nach Polen. Es ist das erste Mal seit 2018, dass dieses wichtige bilaterale Treffen wieder stattfindet. In Warschau geht es um die weitere Aussöhnung und Verständigung zwischen beiden Ländern.

Finanzpaket für Polen

Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sollten "einen starken Impuls" für die guten nachbarschaftlichen Beziehungen geben. Dafür werde ein gemeinsamer Deutsch-Polnischer Aktionsplan mit mehreren Projekten beschlossen. Es wird erwartet, dass Berlin ein Finanzpaket für Polen vorlegt. Dieses soll sowohl Entschädigungszahlungen für noch lebende polnische Opfer der Besatzung durch Nazi-Deutschland enthalten als auch deutsche Hilfe für die Verteidigung der Ostflanke der NATO. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung könnten die Finanzhilfen zusammen im dreistelligen Millionenbereich liegen.

Zudem soll Geld fließen für den Bau des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin. Das Haus soll an die komplizierte deutsch-polnische Geschichte und die brutale deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs (1939-1945) erinnern und einen Ort des Gedenkens für die polnischen Opfer schaffen.

Neuer Schwung für das Weimarer Dreieck?

Seit dem Regierungswechsel in Polen wird auch das Format des sogenannten Weimarer Dreiecks zwischen Polen, Deutschland und Frankreich wieder mit neuem Leben gefüllt. Doch in Frankreich droht nach den Parlamentswahlen eine Machtübernahme durch das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen - das zeigte schon die erste Abstimmungsrunde. Es wird befürchtet, dass ein solcher Umschwung die Achse Berlin-Paris schwächen könnte - umso wichtiger wäre aus deutscher Sicht ein gutes Verhältnis zu Polen.

"Es gibt die Chance, dass die deutsch-polnischen Beziehungen dadurch noch aktiver werden", sagt Agnieszka Lada-Konefal vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt. Allerdings müsse die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, dass Polen mittlerweile sehr viel stärker und selbstbewusster geworden sei - auch durch seine Rolle als Frontstaat im Ukraine-Krieg und wichtiger Verbündeter Kiews.

Auch Tusk halte deutlich mehr Distanz zu Berlin, als dies in seiner ersten Amtszeit von 2007 bis 2014 der Fall war, meint Lada-Konefal. "Die Zeiten sind vorbei, wo Deutschland mit jedem Vorschlag kommt und die Polen klatschen."

Politische Implikationen

Die deutsch-polnischen Beziehungen sind von historischer Bedeutung und politischer Brisanz geprägt. Die aktuelle Regierung in Polen, die sich im Wahlkampf befindet, setzt auf eine dezidiert antideutsche Kampagne. Dies könnte die Verhandlungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern beeinflussen.

Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, die Beziehungen zu Polen zu stärken, während sie gleichzeitig mit einer möglichen Machtverschiebung in Frankreich umgehen muss. In dieser geopolitisch angespannten Lage ist ein starkes und selbstbewusstes Polen ein wichtiger Partner für Deutschland und die NATO.

Fazit

Das Treffen zwischen Scholz und Tusk könnte ein wichtiger Schritt in Richtung einer erneuerten Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen sein. Die Herausforderungen sind groß, doch die Chancen für eine vertiefte Zusammenarbeit und Verständigung sind ebenso vorhanden. Ein starkes und selbstbewusstes Polen könnte sich als wertvoller Partner für Deutschland in einer zunehmend instabilen Welt erweisen.