Rechnungshof kritisiert Einsparziel der Ampelregierung beim Bürgergeld

Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr rund fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Doch der Bundesrechnungshof äußert erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit dieses Vorhabens. Einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags zufolge, der dem "Spiegel" vorliegt, sei das Einsparziel illusorisch.

Ambitionierte Pläne der Bundesregierung

Der Haushaltsansatz für das Bürgergeld, inklusive der Kosten für Unterkunft, beläuft sich im laufenden Jahr auf 50,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 soll dieser Betrag um gut fünf Milliarden Euro reduziert werden. Um dies zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs sowie auf verschärfte Regelungen zur Zumutbarkeit und Sanktionen.

Zweifel des Bundesrechnungshofs

Der Bundesrechnungshof legt jedoch dar, dass für die angestrebte Einsparung rund 600.000 Leistungsberechtigte vollständig aus dem Bürgergeldbezug ausscheiden müssten. Angesichts der bisherigen Entwicklungen und bestehenden Herausforderungen sei dies jedoch "nicht wahrscheinlich". Auch das Bundesarbeitsministerium (BMAS) geht in einem Vermerk von einer geringeren Zahl aus: 485.000 Bürgergeldbezieher müssten demnach aus dem Bezug fallen, um 4,7 Milliarden Euro zu sparen.

Herausforderungen am Arbeitsmarkt

Der Rechnungshof verweist zudem auf die gegenwärtige Lage am Arbeitsmarkt. Die Chance, die Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu beenden, liege nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit auf einem historisch niedrigen Niveau. Im Juni 2024 gab es in Deutschland mehr als 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehende, davon rund vier Millionen erwerbsfähig.

Konjunkturelle Schwierigkeiten

Die Konjunktur befindet sich derzeit in einer Krise. Kürzlich hatte das Ifo-Institut seine Konjunkturprognose wegen ausbleibender Investitionen und schlechter Auftragslage gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr auf dem Niveau von 2023 verharren. Für 2025 wurde die Prognose von 1,5 auf 0,9 Prozent reduziert.

Fazit

Angesichts dieser Herausforderungen erscheint es fraglich, dass im großen Stil Menschen vollständig aus dem Bürgergeldbezug ausscheiden werden. Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ist traditionell der größte Einzeletat und macht gut ein Drittel des Gesamtbudgets des Bundes aus. Im kommenden Jahr sollen allein 121,3 Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung ihre ambitionierten Sparziele erreichen will.