Pressefreiheit siegt: Bundespressekonferenz scheitert mit Versuch, unbequemen Journalisten mundtot zu machen

Es ist ein Urteil, das aufhorchen lässt – und das ein Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland wirft. Nach rund drei Jahren erbittertem Rechtsstreit steht nun rechtskräftig fest: Der Journalist Florian Warweg darf weiterhin an den Regierungspressekonferenzen in Berlin teilnehmen und dort seine – oft unbequemen – Fragen stellen. Der private Trägerverein der Bundespressekonferenz (BPK e.V.) hat seinen Berufungsantrag vor dem Kammergericht Berlin zurückgezogen. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit? Oder eher ein beschämendes Zeugnis dafür, wie weit es mit der Toleranz gegenüber kritischem Journalismus in diesem Land gekommen ist?

Der lange Kampf gegen das Establishment

Die Geschichte beginnt im Sommer 2022. Warweg, damals 46 Jahre alt, aus Magdeburg stammend und zuvor unter anderem für den deutschsprachigen Ableger des russischen Senders RT sowie das Onlineportal „Nachdenkseiten" tätig, beantragte eine reguläre Mitgliedschaft im Verein der Bundespressekonferenz. Zunächst erhielt er sogar eine Mitgliedsnummer. Doch dann geschah, was in einem Land, das sich so gerne als Hort der Pressefreiheit inszeniert, eigentlich nicht geschehen dürfte: Mehrere Vereinsmitglieder legten Einspruch ein.

Unter den Einspruchsführern befanden sich nach Angaben Warwegs neben vier weiteren BPK-Mitgliedern insbesondere die Journalisten Tilo Jung und Matthias Meisner. Jung, Betreiber des YouTube-Kanals „Jung & Naiv", bestätigte seinen Einspruch später sogar öffentlich und erklärte, es sei sein „gutes Recht" als Vereinsmitglied. Warweg habe aus seiner Sicht „nichts im Verein zu suchen". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Journalist, der regelmäßig Videomitschnitte von Regierungspressekonferenzen veröffentlicht, will einem Kollegen den Zugang zu eben diesen Konferenzen verwehren. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Das Gericht stellt klar: Grundgesetz schlägt Vereinsstatut

Der BPK e.V. lehnte Warwegs Aufnahmeantrag Mitte August 2022 ab und berief sich dabei auf angeblich fehlende sachliche und persönliche Voraussetzungen. Man bezweifelte seine Tätigkeit als Parlamentskorrespondent, verwies auf sein bisheriges Verhalten und äußerte die Sorge, journalistische Standards könnten möglicherweise nicht eingehalten werden. Vorwürfe, die das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 in bemerkenswerter Deutlichkeit zurückwies.

Die zuständige Richterin der 4. Zivilkammer stellte unmissverständlich fest, dass der BPK e.V. „keinerlei substantiierten Vortrag" dazu vorgebracht habe, warum Warweg der Zugang verweigert werden solle. Für die Behauptung, der Journalist habe andere Mitglieder beleidigt, sah das Gericht keine ausreichenden Belege. Auch das Argument, Warweg behandle Regierungsmitglieder „verächtlich", ließ die Richterin nicht gelten. Das Urteil stützte sich auf Artikel 3 des Grundgesetzes – das Gleichheitsgebot – sowie auf Artikel 5, der jedem das Recht zusichert, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

„Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren."

Ein Anspruch auf Vollmitgliedschaft bestehe allerdings nicht – darüber könne der Verein frei entscheiden. Ein salomonisches Urteil, das den Kern der Sache trifft: Man kann einem Journalisten die Vereinsmitgliedschaft verweigern, aber nicht das Recht, seiner Arbeit nachzugehen.

Berufung zurückgezogen – nach über zwei Jahren Hinhaltetaktik

Statt das erstinstanzliche Urteil zu akzeptieren, ging der BPK e.V. in Berufung. Das Kammergericht Berlin verschob den Verhandlungstermin mehrfach. Über zwei Jahre lang hing das Verfahren in der Schwebe – eine Zermürbungstaktik, die man durchaus als solche bezeichnen darf. Erst jetzt, wenige Wochen vor dem für den 15. April 2026 angesetzten Termin, zog der Verein seinen Berufungsantrag zurück. Das erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig.

Warwegs Anwalt brachte die Situation mit trockenem Humor auf den Punkt: „Herr Warweg, das heißt lebenslänglich BPK für Sie." Der Journalist selbst kündigte an, er müsse nun beraten, ob er es bei seinem Gaststatus belasse oder erneut eine Vollmitgliedschaft beantrage. Mittlerweile arbeitet Warweg für die neu gegründete „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" und berichtet dort vor allem über parlamentarische Themen.

Ein Symptom einer tieferen Krankheit

Dieser Fall ist weit mehr als eine vereinsrechtliche Posse. Er offenbart ein beunruhigendes Muster, das sich durch die deutsche Medienlandschaft zieht: Wer unbequeme Fragen stellt, wer den Finger in Wunden legt, die andere lieber zugedeckt sähen, der wird nicht etwa für seinen Mut gelobt – er wird ausgegrenzt. Die Bundespressekonferenz, einst als Institution gegründet, um die Kontrolle der Regierung durch unabhängige Journalisten zu gewährleisten, mutiert zunehmend zu einem exklusiven Club, in dem Konformität mehr zählt als Kompetenz.

Dass ausgerechnet Journalisten anderen Journalisten den Zugang zu Regierungspressekonferenzen streitig machen wollen, ist ein Armutszeugnis für den Berufsstand. Es erinnert an jene Zeiten, in denen man missliebige Stimmen nicht durch bessere Argumente, sondern durch Ausschluss zum Schweigen brachte. In einer funktionierenden Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass auch kritische, ja sogar provokante Fragen ihren Platz haben – gerade bei Pressekonferenzen der Bundesregierung.

Dass es erst eines dreijährigen Rechtsstreits bedurfte, um dieses Selbstverständliche durchzusetzen, sagt mehr über den Zustand unserer Pressefreiheit aus als jeder Sonntagsreden-Appell eines Politikers. Deutschland belegt in internationalen Pressefreiheits-Rankings längst nicht mehr die Spitzenplätze. Dieser Fall dürfte daran wenig ändern – im Gegenteil.