Orban vs. EU: Ungarn trotzt Brüssel trotz hoher Strafzahlungen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bleibt standhaft in seinem Widerstand gegen die EU-Asylregeln. Trotz einer drohenden Strafe von 200 Millionen Euro und täglichen Zwangsgeldern, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhängt hat, zeigt sich die ungarische Regierung unnachgiebig. Diese Haltung könnte weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union haben.

EuGH-Urteil und Ungarns Reaktion

Im Juni entschied der EuGH, dass Ungarn gegen das EU-Asylrecht verstoße und verhängte eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro. Bereits im Jahr 2020 hatte der EuGH festgestellt, dass Ungarn das Asylrecht bewusst umgehe. Ungarns Regierung blieb jedoch unbeeindruckt und setzte ihre restriktive Asylpolitik fort.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte an, sich weiterhin gegen die Vorgaben aus Brüssel zu stellen und erwägt sogar, aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Asylanträge dürfen in Ungarn nur in ausländischen Botschaften eingereicht werden, was mehrfach als Verstoß gegen internationales und EU-Recht verurteilt wurde.

Symbolische Aktionen und klare Ansagen

Im Juli machte Ungarn deutlich, dass es nicht beabsichtige, die verhängte Strafe zu bezahlen. Der stellvertretende Innenminister Bence Rétvári erklärte, dass das Bußgeld „völlig ungerecht“ sei. Anfang September stellte Rétvári mehrere Busse vor, die symbolisch die Route „Röszke – Brüssel“ anzeigten. Dies sollte verdeutlichen, dass Ungarn bereit sei, Migranten direkt nach Brüssel zu schicken, wenn die EU dies wünsche.

Orban selbst äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Italien: „Wenn Brüssel Migranten will, kann Brüssel sie haben.“ Diese klare Haltung zeigt, dass Ungarn nicht bereit ist, von seinem Kurs abzuweichen.

Wirtschaftliche und politische Konsequenzen

Die EU-Kommission hat ein Ausgleichsverfahren eingeleitet, um die 200 Millionen Euro Strafe von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abzuziehen. Darüber hinaus fordert die Kommission von Ungarn die Zahlung des täglichen Zwangsgeldes von einer Million Euro, was bereits über 90 Millionen Euro beträgt.

Orban kritisierte in einem Radiointerview die deutsche Politik und betonte, dass Ungarn seit 2015 immer wieder auf die Notwendigkeit des Grenzschutzes hingewiesen habe. Er warf der EU vor, Ungarn für den Schutz seiner Grenzen zu bestrafen, während andere Länder wie Deutschland erst jetzt die Folgen der Migration spüren würden.

Ausblick und mögliche Entwicklungen

Ungarn hat angekündigt, aus den EU-Asylregeln auszusteigen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe. Auch die Niederlande haben eine ähnliche Ausnahmeregelung beantragt. Die Chancen für eine solche Ausnahme sind jedoch gering, da alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten.

Die Opting-Out-Klauseln, die derzeit für Dänemark und Irland gelten, ermöglichen es diesen Ländern, sich von bestimmten Verpflichtungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auszunehmen. Ob Ungarn und die Niederlande ähnliche Ausnahmen erreichen können, bleibt abzuwarten.

Die Entwicklungen zeigen, dass die EU vor einer Zerreißprobe steht. Länder wie Ungarn und die Niederlande fordern mehr nationale Souveränität in der Migrationspolitik, während die EU auf gemeinsame Regeln pocht. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie sich dieser Konflikt weiterentwickelt.