Orbán in Italien: „Nicht aus Brüssel zurückziehen, sondern es erobern“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei der Jahresveranstaltung der italienischen Partei Lega Nord in Pontida, Norditalien, eine eindrucksvolle Rede gehalten. Als Ehrengast der von Matteo Salvini geführten Partei sprach Orbán am 6. Oktober 2024 über die drängenden Themen der europäischen Politik, insbesondere die Migrationskrise und die Frage der nationalen Souveränität.

Unterstützung für Salvini

Orbán war nicht der einzige prominente Gast bei der 30. Jahresveranstaltung der Lega Nord. Auch andere Spitzenpolitiker der europäischen Rechten, darunter Geert Wilders aus den Niederlanden, Marlene Svazek aus Österreich und José Fuster aus Spanien, waren anwesend, um ihre Unterstützung für Salvini auszudrücken. Salvini, der in der aktuellen italienischen Regierung als Vize der Regierungschefin Giorgia Meloni fungiert, sieht sich einem Strafverfahren wegen seiner restriktiven Migrationspolitik gegenüber.

In seiner Rede betonte Orbán die Notwendigkeit, Brüssel „zurückzuerobern“. Er sagte: „Am Ende des Kampfes werden wir Paris umkrempeln, wir werden Warschau zurückerobern und wir werden die größte politische Kraft in Europa sein. Dann werden wir die Kontrolle über die Brüsseler Politik übernehmen und Europa wieder groß, stark, reich und frei machen.“

Europäische Krise und nationale Souveränität

Orbán äußerte sich besorgt über die aktuelle Sicherheitslage in Europa, die seiner Ansicht nach durch die Migration und die Missachtung des Gesetzes verschlechtert wurde. „Die Straßen sind gefährlicher geworden, die Migranten jagen den friedlichen Europäern Angst ein“, sagte er. Er warnte davor, dass Europa in zehn bis zwanzig Jahren ein düsteres Bild zeichnen könnte, wenn die derzeitige Politik fortgesetzt werde.

Mit Blick auf die Zukunft betonte Orbán, dass die europäische Linke den Kontinent zerstöre und Brüssel nicht den Interessen der europäischen Bevölkerung diene, sondern seinen eigenen politischen Zielen. Er kritisierte auch die Rolle Brüssels im Krieg zwischen der Ukraine und Russland und bezeichnete die EU als „Kriegstreiber“.

Brüssel „zurückerobern“

Orbán warnte in Italien vor den Gefahren, „wenn wir Brüssel den Rücken kehren und es den Linken überlassen“. Er betonte die Notwendigkeit, die nationalen Regierungen der Patrioten zu stärken und Brüssel zu erobern, um Europa wieder groß, stark, sicher und wohlhabend zu machen. Er hob fünf jüngste Erfolge hervor, darunter die Bildung einer rechtsgerichteten Regierung in Italien und den Wahlerfolg der FPÖ in Österreich.

Nationale Unabhängigkeit und Stopp der Migration

In seiner Rede zog Orbán Parallelen zwischen der ungarischen und der italienischen Tradition der Freiheitskämpfer und betonte, dass der Kampf für die Freiheit in der Geschichte beider Nationen eine wichtige Rolle spiele. „Die Freiheit liegt beiden Völkern im Blut“, erklärte er.

Orbán betonte, dass Ungarn mit gutem Beispiel vorangehe, insbesondere in der Migrationspolitik. „Das unerlaubte Überschreiten der Grenze ist eine Straftat“, sagte er und fügte hinzu, dass nur diejenigen, die eine offizielle Erlaubnis haben, nach Ungarn einreisen dürfen. „Die Zahl der Migranten in Ungarn ist gleich Null“, so Orbán. Er kritisierte die Sanktionen, die Brüssel gegen Ungarn verhängt hat, und nannte sie „beschämend“.

Kräfte bündeln

Auch andere rechte Politiker drückten in Pontida ihre Unterstützung für Salvini aus. Geert Wilders sagte, dass „alle europäischen Patrioten“ jetzt hinter Salvini stünden. José Fuster von VOX bezeichnete Pontida als „erneuertes Symbol des Widerstands und der Hoffnung“. Marlene Svazek aus Österreich betonte, dass Salvini „die Werte Europas verteidigt“. André Ventura aus Portugal fügte hinzu: „Europa braucht mehr Salvini“.

Salvini selbst erklärte, dass er im Falle einer Verurteilung „erhobenen Hauptes“ ins Gefängnis gehen werde, weil er nur seine Pflicht getan habe. Das Treffen in Pontida verdeutlichte die Einigkeit und Entschlossenheit der europäischen Rechten, Brüssel zu erobern und die nationale Souveränität zu verteidigen.