Neuer Anlauf zur Chatkontrolle: Ungarn im Fokus

Die Europäische Union unternimmt einen weiteren Versuch, eine umfassende und anlasslose Chatkontrolle durchzusetzen. Nachdem es im Sommer keine Mehrheit für den ursprünglichen Gesetzesentwurf gab, wurde das Thema vertagt. Nun hat Ungarn während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Aufgabe übernommen, einen neuen, konsensfähigen Entwurf vorzulegen. Doch die Änderungen sind minimal und stoßen auf heftige Kritik.

Marginale Änderungen im neuen Entwurf

Der ehemalige EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, weist darauf hin, dass der neue Entwurf kaum Veränderungen zum vorherigen Gesetzesentwurf aufweist. So bleibt es bei der Verpflichtung sämtlicher Messengerdienste, eine anlasslose Kontrolle privater Chats durchzuführen. Lediglich die Entscheidung, ob Künstliche Intelligenz (KI) zur Erkennung verdächtiger Bilder eingesetzt wird, soll den Dienstanbietern überlassen bleiben.

Widerstand von vielen Seiten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatten sich bereits gegen die ursprüngliche Form des Gesetzes ausgesprochen. Breyer fordert nun, dass sie aktiv eine Sperrminorität und eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs anstreben. Er kritisiert, dass der Gesetzesentwurf realitätsfremd sei und Missbrauchsopfer im Regen stehen lasse.

Starke Kritik an den EU-Plänen

Der Juristische Dienst des Europarats äußerte erhebliche Zweifel an der lückenlosen Kontrolle aller Messengernutzer und betonte, dass dies den Kerngehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletze. Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bezeichnete den Verordnungsentwurf aus datenschutzrechtlicher Sicht als „höchst problematisch“.

Politischer Appell gegen die Chatkontrolle

Im Juni 2024 appellierten 36 Politiker aus Europa, gegen die „Chatkontrolle“ zu stimmen. Darunter befinden sich 22 deutsche Abgeordnete, die sich für den Schutz des Rechts auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets sowie für die Stärkung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen. In einem Brief fordern sie die beteiligten Regierungen dringend auf, den Plänen nicht zuzustimmen.

Konsequenzen für Messengerdienste

Die Messengeranbieter Signal und Threema haben bereits angekündigt, sich aus Europa zurückzuziehen, sollte der Gesetzesentwurf umgesetzt werden. Diese Ankündigung verdeutlicht die weitreichenden Konsequenzen, die eine solche Gesetzgebung für die Privatsphäre und Sicherheit der Nutzer haben könnte.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass die deutsche Bundesregierung und andere europäische Staaten ihre kritische Haltung beibehalten und sich für den Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger einsetzen. Die geplante Chatkontrolle könnte nicht nur die Grundrechte verletzen, sondern auch das Vertrauen in digitale Kommunikationsmittel nachhaltig beschädigen.