Modellprojekt im Eichsfeld: Bezahlkarte für Flüchtlinge zeigt erste Erfolge

Eichsfeld, 18. April 2024 – Im Landkreis Eichsfeld zeichnet sich ein bemerkenswerter Trend ab: Ein Viertel der Flüchtlinge, die für die neue Bezahlkarte infrage kamen, haben entweder den Schritt in die Arbeitswelt gewagt oder sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Dieser Umstand könnte als ein Signal für eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik interpretiert werden.

Die Bezahlkarte als Anreiz für Integration und Eigenverantwortung

Die Einführung der Bezahlkarte durch den Landrat Werner Henning (CDU) am 1. Dezember letzten Jahres scheint Wirkung zu zeigen. Statt der erwarteten 400 Karten mussten nur etwa 300 gedruckt werden. 56 Flüchtlinge sind abgereist, vornehmlich in Richtung Georgien und den Westbalkan, und weitere 43 haben sich Arbeitsplätze gesucht, sodass sie keine staatlichen Leistungen mehr benötigen.

Positive Signale aus der Praxis

Henning sieht in den Ergebnissen einen "tollen Erfolg" und interpretiert die Entwicklung als eine Bestätigung dafür, dass die Botschaft der Notwendigkeit eines Einstiegs in die Arbeitswelt angekommen sei. Die Bezahlkarte habe wichtige Anreize für die Flüchtlinge geschaffen, mehr Selbstverantwortung zu übernehmen. Auch bundesweit habe das Vorpreschen der Thüringer Landkreise Diskussionen angeregt und die Ausreise als legitime Alternative zur Arbeitsunwilligkeit etabliert.

Pragmatismus vor Ort als Schlüssel zum Erfolg

Der Landrat betont, dass die Flüchtlingsaufnahme nicht allein durch Zuweisungsquoten bewältigt werden kann. Vielmehr komme es auf den Pragmatismus und die Eigeninitiative der Kommunen an. Als Erfolgsrezept nennt er die Regelung, dass arbeitende Flüchtlinge weiterhin Bargeld erhalten, wenn ihr Lohn nicht ausreicht und staatlich aufgestockt werden muss.

Kritik an der grünen Blockadehaltung

Henning kritisiert offen die monatelange Blockadehaltung der Grünen im Bundestag, die einer bundeseinheitlichen Regelung zur Bezahlkarte im Wege stand. Erst Anfang April wurde diese Rechtsgrundlage geschaffen. Mit der Bezahlkarte soll unter anderem verhindert werden, dass staatliche Leistungen an Schlepper oder ins Ausland transferiert werden.

Ein Modell mit Signalwirkung?

Die Erfahrungen aus dem Eichsfeld könnten Modellcharakter für andere Regionen Deutschlands haben. Die Bezahlkarte ist ein Beispiel dafür, wie durch konkrete Maßnahmen und Anreize eine Integration in den Arbeitsmarkt gefördert und gleichzeitig der Missbrauch von Sozialleistungen eingedämmt werden kann. Es zeigt sich, dass eine pragmatische Herangehensweise und die Förderung von Eigenverantwortung positive Effekte erzielen können.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob dieses Modell auch in anderen Teilen des Landes erfolgreich implementiert werden kann und inwiefern es die deutsche Flüchtlingspolitik nachhaltig beeinflussen wird. Die Entwicklung im Eichsfeld scheint ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, um die Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen effektiver zu meistern und die deutsche Sozialpolitik vor Missbrauch zu schützen.