Millionen-Verschwendung: Berlins Regierender rebelliert gegen ineffiziente Zwei-Städte-Politik
In einer bemerkenswerten Konfrontation mit der Ampel-Regierung fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein Ende der kostspieligen und klimaschädlichen Pendel-Politik zwischen Berlin und Bonn. Der Hauptstadt-Politiker stellt sich damit direkt gegen die Pläne von SPD-Bauministerin Klara Geywitz, die den ineffizienten Status quo mit einer neuen Absichtserklärung zementieren möchte.
Steuerzahler blechen für politischen Prestigeaktionismus
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jährlich verschlingt der bürokratische Spagat zwischen Spree und Rhein satte 20 Millionen Euro Steuergelder. Während sich die Ampel-Koalition sonst gerne als Klimaretter inszeniert, scheint der CO2-Ausstoß durch die ständige Pendelei zwischen den Regierungssitzen offenbar keine Rolle zu spielen.
Geywitz' fragwürdige Pläne zur Standortsicherung
Die SPD-Bauministerin plant, noch im Januar eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, die Bonn als zweiten Regierungssitz dauerhaft festschreiben soll. Ein Vorhaben, das der Bund der Steuerzahler scharf kritisiert. Dessen Präsident Reiner Holznagel bezeichnet die geplante Vereinbarung als "überdimensionierte Regionalförderung" - auf Kosten des ohnehin stark belasteten Bundeshaushalts.
Ineffiziente Strukturen belasten Verwaltungsapparat
Die Zahlen offenbaren die Dimension der Ineffizienz: Noch immer haben sechs von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn, während die übrigen Häuser dort Dependancen unterhalten. Bemerkenswerte 27 Prozent des ministerialen Personals arbeiten weiterhin in der ehemaligen Bundeshauptstadt - 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ein anachronistischer Zustand.
Vernünftige Alternative für Bonn
Wegner zeigt sich dabei durchaus kompromissbereit und skizziert eine zukunftsfähige Perspektive für Bonn als internationalen Standort. Die Stadt könnte sich als UN-Standort und Zentrum für Cybersicherheit profilieren, ohne den kostspieligen Regierungsapparat künstlich am Leben zu erhalten.
"Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin. Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer", betont Wegner mit bemerkenswerter Deutlichkeit.
Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig eine Reform der verkrusteten Verwaltungsstrukturen wäre. Stattdessen plant die Ampel-Regierung, den teuren und klimaschädlichen Status quo durch neue Vereinbarungen zu verfestigen - ein weiteres Beispiel für eine Politik, die mehr von ideologischen Überzeugungen als von wirtschaftlicher Vernunft getrieben zu sein scheint.