Migrationspolitik: Keine Trendwende bei Asyl-Zahlen in Sicht

Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht den jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach die Maßnahmen der Ampelkoalition zu einer Reduzierung der Asylanträge geführt hätten. „Ich sehe keine Trendwende“, sagte Knaus dem „Tagesspiegel“ und stellte damit die optimistischen Aussagen des Kanzlers infrage.

Historische Höchststände bei Asylanträgen

Wie Knaus erläuterte, habe Europa im Jahr 2023 einen neuen Höhepunkt bei den Asylanträgen erlebt. Zwar sei die Zahl der Anträge inzwischen wieder leicht rückläufig, doch mit 20.000 Asylanträgen allein im August seien die Zahlen weiterhin auf einem historisch hohen Niveau. Diese Entwicklung zeige, dass die bisherigen Maßnahmen der Ampelkoalition nicht ausreichen würden, um die Asylzahlen nachhaltig zu senken.

Effektive Maßnahmen und notwendige Kooperation

Dennoch gebe es auch Erfolge zu verzeichnen. So seien die Asylanträge aus Georgien massiv zurückgegangen, seitdem Deutschland Georgien als sicheren Herkunftsstaat eingestuft habe. „Hier hat die Ampel effektiv gehandelt“, räumte Knaus ein. Doch um die Asylzahlen im großen Stil zu senken, bedürfe es weiterer Maßnahmen, insbesondere einer verstärkten Kooperation mit der Türkei.

Das EU-Türkei-Abkommen, das 2016 verhandelt wurde, sei seit März 2020 nur noch auf dem Papier existent. Eine Wiederbelebung dieser Vereinbarung sei laut Knaus entscheidend, um die Migration wirksam zu steuern. „Die bei weitem wichtigste Frage für Deutschland bleibt die Kooperation mit der Türkei“, betonte er.

Kritik an alternativen Vorschlägen

Andere Vorschläge, wie der Plan von CDU-Chef Friedrich Merz, an der Grenze Flüchtlinge abzuweisen, sieht Knaus dagegen sehr kritisch. „Es wäre europarechtlich problematisch und politisch unklug, würden wir versuchen, an Deutschlands Grenze alle Asylsuchenden in Nachbarstaaten zurückzuschicken – ohne deren Kooperation wäre jegliche Kontrolle dieser Grenzen praktisch gar nicht möglich“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Knaus ist sich sicher, dass Merz' Plan, eine nationale Notlage auszurufen, vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand hätte. „Wenn man etwas macht, von dem man erwarten muss, dass es vom Europäischen Gerichtshof wieder gestoppt wird, kommt man in eine Situation, die sich die AfD wünscht. Denn dann haben wir hier auf einmal Dexit-Debatten“, prognostizierte Knaus.

Fazit

Die Aussagen von Gerald Knaus werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Migrationspolitik der Ampelkoalition. Trotz einzelner Erfolge, wie der Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat, bleibt die Herausforderung groß, die Asylzahlen nachhaltig zu senken. Die Kooperation mit der Türkei und eine europarechtskonforme Migrationspolitik sind hierbei zentrale Elemente, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz stoßen hingegen auf rechtliche und praktische Bedenken, die ernst genommen werden sollten, um eine stabile und zukunftsorientierte Migrationspolitik zu gewährleisten.