Merz' Waffenembargo gegen Israel: Außenminister Wadephul verteidigt umstrittene Entscheidung

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat mit ihrer Entscheidung, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, für erhebliche Turbulenzen in den eigenen Reihen gesorgt. Während sich Außenminister Johann Wadephul demonstrativ hinter die Entscheidung stellte und sogar angab, in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen zu sein, rumort es gewaltig in der Union. Die Frage drängt sich auf: Beugt sich die CDU hier dem Druck der SPD und opfert die deutsch-israelische Freundschaft auf dem Altar der Koalitionsräson?

Ein Außenminister im Alleingang?

Im ZDF-Heute Journal präsentierte sich Wadephul als überzeugter Verfechter des Waffenembargos. "Ich finde sie richtig, sie ist angemessen", erklärte er mit einer Selbstverständlichkeit, die angesichts der innerparteilichen Kritik erstaunlich wirkt. Besonders pikant: Während der Außenminister behauptete, im Vorfeld eingebunden gewesen zu sein, wurden andere Spitzenpolitiker der Union offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein Schelm, wer dabei an gezielte Ausgrenzung kritischer Stimmen denkt.

Wadephuls Begründung für das Embargo klingt wie aus dem Lehrbuch der diplomatischen Phrasendrescherei: Nach der Ankündigung Israels, Gaza-Stadt einnehmen zu wollen, habe es "ein politisches Signal aus Deutschland" gebraucht. Ein Signal wofür? Dass Deutschland seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten im Stich lässt, wenn es darauf ankommt? Dass die Bundesregierung lieber auf innenpolitische Befindlichkeiten Rücksicht nimmt, als auf die Sicherheitsbedürfnisse eines demokratischen Staates, der sich gegen Terroristen verteidigt?

Die Union in der Zerreißprobe

Die Reaktionen aus den eigenen Reihen sprechen Bände. Drei CDU-Landesvorsitzende haben bereits deutliche Kritik geäußert. Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering distanzierten sich unmissverständlich von Merz' Kurs. Rhein brachte es auf den Punkt: "Wir müssen Israel weiter ausrüsten, um die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden." Eine klare Ansage, die zeigt, dass längst nicht alle in der Union bereit sind, Israels Sicherheit auf dem Altar vermeintlicher innenpolitischer Zwänge zu opfern.

Selbst Unionsfraktionschef Jens Spahn lavierte herum und stellte sich nicht eindeutig hinter den Kanzler. Seine Aussage, die Entscheidung sei "vertretbar", aber man wolle "so bald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen", klingt mehr nach diplomatischem Eiertanz als nach überzeugter Unterstützung. Die CSU forderte gar eine "Exit-Strategie" - ein deutliches Zeichen dafür, dass die Schwesterpartei mit Merz' Kurs alles andere als einverstanden ist.

Der wahre Grund: Innenpolitische Feigheit?

Besonders entlarvend ist ein internes Dokument vom Samstag, das die wahren Beweggründe offenbart. Darin heißt es, die israelische Offensive trage "zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen". Im Klartext: Man fürchtet sich vor den Reaktionen bestimmter Bevölkerungsgruppen in Deutschland und opfert dafür die Solidarität mit Israel. Ist das die neue deutsche Staatsräson - Appeasement gegenüber denjenigen, die auf deutschen Straßen gegen Israel hetzen?

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, ließ durchblicken, dass sich Merz einer Forderung beugte, die "schon länger aus der SPD heraus" kam. "Wir sind ja in einer Koalition", so seine vielsagende Begründung. Hier offenbart sich das ganze Dilemma der Großen Koalition: Die CDU gibt ihre außenpolitischen Grundsätze auf, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Die SPD, traditionell israelkritischer eingestellt, setzt sich durch - auf Kosten der deutsch-israelischen Beziehungen.

Ein fatales Signal zur falschen Zeit

Während Israel um sein Überleben kämpft, während die Hamas weiterhin Raketen auf israelische Zivilisten abfeuert und Geiseln in ihrer Gewalt hält, entzieht Deutschland seinem Verbündeten wichtige Unterstützung. Das Signal, das von Berlin ausgeht, ist verheerend: Im Ernstfall kann sich Israel nicht auf Deutschland verlassen. Stattdessen beugt sich die Bundesregierung dem Druck der Straße und innenpolitischen Erwägungen.

Wadephuls Versuch, die Entscheidung schönzureden, indem er behauptet, kein Land in Europa vertrete die israelischen Interessen so wie Deutschland, wirkt angesichts des Waffenembargos wie blanker Hohn. Wenn das die deutsche Unterstützung für Israel ist, wie sähe dann erst eine Distanzierung aus? Die Tatsache, dass Frankreich bereits einen Staat Palästina anerkennen will und Wadephul dies für Deutschland noch nicht für angebracht hält, ist da nur ein schwacher Trost.

Die Folgen für Deutschlands Glaubwürdigkeit

Diese Entscheidung wird langfristige Folgen haben. Deutschlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner ist beschädigt. Andere Verbündete werden sich fragen, ob sie im Ernstfall auf deutsche Unterstützung zählen können oder ob auch sie innenpolitischen Erwägungen geopfert werden. Die Terroristen der Hamas hingegen werden sich bestätigt fühlen: Ihr Terror zeigt Wirkung, der Westen knickt ein.

Es bleibt zu hoffen, dass die kritischen Stimmen in der Union sich durchsetzen und diese fatale Entscheidung revidiert wird. Deutschland darf seine historische Verantwortung gegenüber Israel nicht auf dem Altar kurzfristiger innenpolitischer Überlegungen opfern. Die Sicherheit Israels muss Teil der deutschen Staatsräson bleiben - nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in konkreten politischen Entscheidungen.