Merz' große Selbstkritik: Wenn der Brandstifter plötzlich die Feuerwehr ruft

Es gibt Momente politischer Selbsterkenntnis, die so spät kommen, dass sie schon fast wieder unfreiwillig komisch wirken. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im beschaulichen Bad Saarow hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun die große Beichte abgelegt – allerdings im sicheren Modus der Distanzierung, als hätte er mit dem Schlamassel persönlich nichts zu tun.

„Unser Staat war in den letzten Jahren nicht gut genug. Und auch die Parteien waren in den letzten Jahren nicht gut genug.“

Bemerkenswert klar, möchte man meinen. Doch wer ist eigentlich dieser ominöse „Staat", der da angeblich versagt hat? Eine anonyme Naturgewalt? Ein Wetterphänomen? Oder vielleicht doch jene politische Klasse, der Merz selbst seit Jahrzehnten angehört und die er heute anführt?

Deutschland sei zu teuer – aber wer hat es teuer gemacht?

Mit fast schon entwaffnender Offenheit räumte der Kanzler ein, was Unternehmer und Bürger seit Jahren am eigenen Leib spüren: „Deutschland ist zu teuer geworden." Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit sei dahin, mit anderen Standorten könne man kaum noch mithalten. Wahre Worte. Nur unterschlägt Merz dabei elegant, dass er und seine Vorgänger die treibende Kraft hinter genau dieser Misere waren.

Energiepreise, die durch eine ideologisch verbohrte Energiewende explodiert sind. Eine Steuer- und Abgabenlast, die jeden Mittelständler an den Rand der Verzweiflung treibt. Eine Bürokratie, die Investoren reihenweise vergrault. Das alles ist nicht vom Himmel gefallen – es ist hausgemacht, von Regierungen produziert, denen die Union maßgeblich angehörte.

Reformversprechen im Dutzend

Selbstverständlich verwies der Kanzler auf die eigenen Reformpläne: Unternehmenssteuerreform, Strompreisentlastungen, die Senkung der Körperschaftssteuer, einen sogenannten „Bauturbo" und den Ausbau von Gaskraftwerken. Eine Reform des Sozialsystems sei „lange überfällig" – ausgerechnet von der Partei, die seit Jahrzehnten an der Schaltzentrale der Macht saß und sich erst jetzt erinnert, dass dieses System längst aus dem Ruder läuft.

„Wir machen zum ersten Mal seit 20 Jahren ein Paket, das dazu beitragen soll, dass die Beiträge nicht weiter steigen.“

Zwanzig Jahre. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen. Zwei Jahrzehnte des Stillstands, und nun präsentiert man sich als Retter in der Not.

Der Appell zur Zuversicht – oder: Hört auf zu jammern

Besonders pikant wird es, wenn Merz die Bürger zur Zuversicht ermahnt. „Wir müssen die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens hinter uns lassen", forderte der 70-Jährige. Es lägen „sehr gute Jahre" vor uns. Man möge nicht auf einen „Befreiungsschlag" hoffen, sondern auf schrittweise Besserung.

Mit anderen Worten: Die Bürger sollen geduldig sein, während Mittelstand und Industrie weiter ausbluten. Wer angesichts von Deindustrialisierung, Rekordkriminalität und einer Inflation, die durch das geplante 500-Milliarden-Schuldenpaket weiter angeheizt wird, noch von „Schwarzmalerei" spricht, der verwechselt nüchterne Realitätsbeschreibung mit Defätismus.

Eine Kabinettssitzung zum Gesetze-Abschaffen

Immerhin: Für den 15. Juli kündigte Merz eine ungewöhnliche Kabinettssitzung an. Statt neue Gesetze zu beschließen, solle jeder Minister Vorschläge einbringen, welche bestehenden Regelungen abgeschafft werden könnten. Ein löblicher Gedanke – wenn er denn ernst gemeint ist und nicht bloß symbolpolitische Beschäftigungstherapie bleibt. Die Liste der entbürokratisierungswürdigen Gesetzesmonster aus der gescheiterten Ampel-Ära wäre lang genug.

Fazit: Worte sind billig, Taten teuer

Was bleibt, ist der schale Beigeschmack eines Kanzlers, der die Probleme treffsicher benennt, aber bei der Frage nach der Verantwortung auffallend schweigsam wird. Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung – doch sie ersetzt keine Politik. Der deutsche Bürger hat genug von wohlfeilen Reden und wartet auf handfeste Entlastung. Diese Skepsis teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein wachsender Teil der Bevölkerung, der das Vertrauen in die etablierte Politik längst verloren hat.

In Zeiten politischer Unsicherheit, steigender Inflation und einer Staatsverschuldung, die kommende Generationen über Jahrzehnte belasten wird, gewinnt eines an Bedeutung: die Bewahrung des eigenen Vermögens. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als wertbeständiger Anker bewährt – unabhängig von politischen Versprechungen und papierenen Reformpaketen. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie Schutz vor genau jenen Risiken, die eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik mit sich bringt.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die hier wiedergegebenen Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen. Jeder Leser ist angehalten, eigenständig zu recherchieren und für seine Entscheidungen selbst Verantwortung zu übernehmen. Bei finanziellen, steuerlichen oder rechtlichen Fragen empfehlen wir die Konsultation eines qualifizierten Fachberaters.