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18.11.2024
07:50 Uhr

Merz als Kanzlerkandidat: Gefahr für Deutschlands Zukunft?

Merz als Kanzlerkandidat: Gefahr für Deutschlands Zukunft?

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Friedrich Merz, der designierte Kanzlerkandidat der CDU, scheint nach mehr als 20 Jahren endlich dort angekommen zu sein, wo er schon einmal hin wollte - bevor Angela Merkel dies verhinderte. Doch statt den dringend benötigten Kurswechsel einzuleiten, deutet vieles darauf hin, dass unter seiner Führung die bisherige Politik fortgesetzt würde.

Keine Lösung der Migrationskrise in Sicht

Besonders bei der Migrationspolitik, dem derzeit drängendsten Problem aus Sicht der Bürger, zeichnet sich unter Merz keine Kehrtwende ab. Obwohl im Bundestag durchaus Mehrheiten für eine restriktivere Politik vorhanden wären, scheut er davor zurück, entsprechende Anträge einzubringen. Der Grund: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für ihn nicht in Frage.

Schulterschluss mit der SPD statt echtem Politikwechsel

Stattdessen sucht Merz bereits jetzt den Schulterschluss mit der SPD als möglichem Koalitionspartner. Mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sollen bereits Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit stattgefunden haben - noch bevor überhaupt gewählt wurde.

Kehrtwende bei zentralen Positionen

Auch bei anderen wichtigen Themen vollzieht Merz bemerkenswerte Wendungen. Die Schuldenbremse, die er noch vor kurzem vehement verteidigte, könnte seiner Ansicht nach nun doch in bestimmten Fällen ausgesetzt werden. Eine vernünftige Ausgabenpolitik scheint nicht sein Ziel zu sein.

"Statt bei unsinnigen Projekten zu sparen und eine vernünftige Ausgabenpolitik zu betreiben, soll es offenbar ein 'Weiter so' auf Kosten zukünftiger Generationen geben."

Außenpolitische Risiken

Besonders kritisch erscheint Merz' Haltung in der Außenpolitik. Seine Forderungen zur Taurus-Reichweitenbegrenzung und das Schweigen zu kriegstreiberischen Äußerungen aus den eigenen Reihen lassen befürchten, dass Deutschland unter seiner Führung tiefer in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden könnte.

Fazit: Keine echte Alternative zur Ampel

Die Hoffnung vieler Bürger auf einen echten Politikwechsel durch die Union unter Merz dürfte enttäuscht werden. Vieles deutet darauf hin, dass er die Politik der letzten Jahre im Wesentlichen fortsetzen würde - nur mit anderen Vorzeichen. Für die drängenden Probleme des Landes scheint er keine überzeugenden Lösungen anzubieten.

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