Medwedjews Tirade aus Moskau: Wenn ein Kreml-Hardliner Deutschland die Existenzberechtigung absprechen will

Es ist eine dieser verbalen Eruptionen, die mittlerweile fast schon zum Pflichtprogramm aus Moskau gehören: Dmitri Medwedjew, einst als liberaler Hoffnungsträger Russlands gehandelt, heute Vizechef des russischen Sicherheitsrats und Dauerprovokateur des Westens, hat in einem ausschweifenden Pamphlet auf dem Propagandaportal RT der Bundesrepublik Deutschland nicht weniger als die Existenzberechtigung abgesprochen. Pünktlich, zwei Tage vor dem 9. Mai, an dem Russland traditionell den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland zelebriert, holte der Ex-Präsident zum verbalen Rundumschlag aus.

Die haarsträubende These vom „illegalen" Deutschland

Medwedjews zentrales Argument klingt wie aus einem geschichtsvergessenen Stammtischgespräch: Da es 1990 kein Referendum über die deutsche Wiedervereinigung gegeben habe, sei diese rechtlich fragwürdig. Hinzu komme, so der Kreml-Funktionär, dass die Bundesregierung mit der Eröffnung des maritimen taktischen NATO-Hauptquartiers CTF Baltic in Rostock den Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt habe. Daraus folge messerscharf: Der Vertrag sei ungültig – und damit auch die „Legalität des modernen deutschen Staates" in Frage gestellt.

Eine bemerkenswerte juristische Akrobatik, die selbst hartgesottene Völkerrechtler ratlos zurücklassen dürfte. Bereits 2024 hatte Moskau die Einrichtung des Marinestabs als angeblichen Verstoß gegen das Verbot einer NATO-Osterweiterung gegeißelt. Berlin konterte damals nüchtern: Es handle sich um eine nationale deutsche Militäreinrichtung unter deutscher Führung, an der lediglich Personal anderer Nationen mitwirke. Eine Erklärung, die in Moskau offenbar bewusst überhört wird.

Persönliche Attacken gegen Friedrich Merz

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bekam in dem mit Nazi-Vergleichen gespickten Text sein Fett weg. Medwedjew warf der neuen Bundesregierung vor, die deutsche Wirtschaft „in den Abgrund zu treiben". Aufrüstung, so der Russe, werde kein Wachstum bringen. Eine bemerkenswerte Behauptung ausgerechnet aus jenem Land, das selbst rund 40 Prozent seiner Haushaltseinnahmen in den Verteidigungs- und Sicherheitsapparat pumpt – ein in der jüngeren russischen Geschichte beispielloser Militarisierungsgrad.

Man muss kein Freund der Berliner Schuldenpolitik sein, um diese Heuchelei aus Moskau zu erkennen. Tatsächlich ist die Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik nicht völlig aus der Luft gegriffen – das gigantische 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 und die galoppierende Verschuldungspolitik der Großen Koalition sind tatsächlich Themen, die Bürgern und Ökonomen Sorgen bereiten. Dass aber ausgerechnet ein Vertreter eines Kriegsregimes sich als Ratgeber in deutschen Haushaltsfragen aufspielt, hat schon einen besonderen Beigeschmack.

Drohungen mit Krieg – und Atomwaffen

Besonders perfide wird Medwedjews Text dort, wo er offen mit Krieg droht. Allein die Gefahr, dass Deutschland nach Atomwaffen strebe, sei ein Kriegsgrund für den Kreml. Und selbst ein konventioneller Konflikt werde für Deutschland mit der „vollständigen Zerstörung" enden. Solche Sätze sind keine diplomatischen Verstimmungen mehr – das ist nackte Erpressungsrhetorik.

Medwedjew hat sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 konsequent als Hardliner profiliert. Immer wieder ließ er mit Drohungen aufhorchen, etwa mit Atomschlägen gegen Berlin, London oder Paris. Der einstige Liberalisierungs-Hoffnungsträger der Jahre 2008 bis 2012 hat sich in einen der lautesten Krawallrhetoriker des Kreml verwandelt – mancher Beobachter mag sich fragen, ob dies nun seine wahre Natur oder schlicht politisches Überlebenskalkül ist.

Die Botschaft hinter der Provokation

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Tirade. Pünktlich zur Parade am 9. Mai schraubt der Kreml den Druck auf das Ausland systematisch hoch. Das russische Außenministerium warnt ausländische Botschaften und fordert die „rechtzeitige Evakuierung von Personal" aus Kiew. Sollte die Ukraine die Moskauer Parade etwa durch Drohnen stören, werde es Vergeltungsschläge geben. Es ist die altbekannte Mischung aus Geschichtspathos, militärischer Drohgebärde und Geschichtsklitterung, mit der Moskau sich seit Jahren in Szene setzt.

Doch was bedeutet das alles für Deutschland? Zunächst einmal sollte man Medwedjew nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen – seine Provokationen sind oft mehr Show als Substanz. Andererseits zeigen sie, in welchem geistigen Zustand sich Teile der russischen Führungselite befinden. Wer einem souveränen europäischen Staat 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Existenzberechtigung absprechen will, der bewegt sich jenseits jeder rationalen Diplomatie.

Was bleibt: Unsicherheit, Inflation und die Frage nach Sicherheit

Für deutsche Bürger bedeutet diese geopolitische Großwetterlage vor allem eines: Unsicherheit. Eine Bundesregierung, die Hunderte Milliarden auf Pump in Aufrüstung und Klimapolitik steckt, ein Kreml, der mit Krieg droht, eine Trump-Administration in Washington, die mit Zöllen die Weltwirtschaft durchschüttelt – die Liste der Risiken wird länger statt kürzer. In solchen Zeiten besinnen sich kluge Anleger traditionell auf das, was über Jahrhunderte hinweg Bestand hatte: physische Edelmetalle wie Gold und Silber, die unabhängig von Politikergehabe und diplomatischen Eskapaden ihren Wert bewahren. Eine Beimischung im Portfolio kann hier als solides Fundament dienen, gerade wenn die Welt einmal mehr aus den Fugen zu geraten droht.

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