Machtkampf im Westen: Wie sich die AfD in Nordrhein-Westfalen selbst zerlegt

Es hätte ein Triumphzug werden sollen. Stattdessen wurde es ein Trauerspiel. Der Parteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen, dem größten und mächtigsten Landesverband der Partei, ist am vergangenen Wochenende zu einem Schauplatz innerparteilicher Grabenkämpfe verkommen. Und nun sieht sich die Berliner Zentrale gezwungen, die Notbremse zu ziehen: Der Bundesvorstand interveniert, Mediatoren sollen den Scherbenhaufen kitten.

Zwei Lager, ein Schlachtfeld

Im Zentrum des Konflikts stehen zwei Männer, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Auf der einen Seite Landeschef Martin Vincentz, auf der anderen der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich. Bei der Aufstellung der Landesliste für die im kommenden Frühjahr anstehende Landtagswahl ging der Löwenanteil der begehrten Plätze an das Vincentz-Lager. Helferich selbst zog bei einer Kampfkandidatur gegen den Vincentz-Vertrauten Klaus Esser knapp den Kürzeren.

Pikant an dieser Personalie: Gegen ebenjenen Esser wird wegen Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung ermittelt. Er soll parteiintern falsche Angaben zu Studienabschlüssen gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl über 13.500 Euro erlassen, gegen den Esser Einspruch einlegte – ein Gerichtsverfahren könnte folgen. Man fragt sich unwillkürlich: Wie soll eine Partei, die sich als Alternative zum verkrusteten Establishment versteht, glaubwürdig bleiben, wenn ausgerechnet solche Kandidaten in die vorderen Reihen gehievt werden?

Massenkandidaturen als Blockadewaffe

Was sich am Sonntag abspielte, grenzte an politisches Guerilla-Theater. Nachdem am Freitag und Samstag bereits 21 Listenplätze vergeben worden waren, ergoss sich aus dem Helferich-Lager eine Flut von Massenkandidaturen um Listenplatz 22. Da jeder Bewerber bis zu acht Minuten Redezeit beanspruchen darf, verzögerte dieses Manöver die Abstimmungen erheblich. Der durchsichtige Zweck: Vincentz sollte unter Druck gesetzt werden, einer sogenannten Konsensliste zuzustimmen, bei der mehr Helferich-Getreue zum Zug kämen.

„Wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen, weiter auf freie Wahlen unserer Delegierten bestehen und sind sicher, dass wir damit im Sinne aller AfD-Mitglieder in ganz Deutschland handeln“, ließ Vincentz verlauten.

Berlin schaltet sich ein

Die beiden Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla reagierten mit spürbarer Besorgnis. In einer Mitteilung appellierten sie an alle Parteiflügel, sich „professionell zu verhalten und nicht zu spalten“. Es dürfe „einzig um unser Land gehen und weder um persönliche Konflikte noch um Machtspiele“. Bis Freitag sollen einzelne Funktionäre sowie der Landesvorstand eine Stellungnahme abgeben, ausgebildete Mediatoren sollen zwischen den Lagern vermitteln.

Doch der Streit reicht tiefer, als es die diplomatischen Formulierungen vermuten lassen. Denn das Helferich-Lager gilt als Unterstützer Weidels, während Vincentz dem Co-Vorsitzenden Chrupalla nahesteht. Der Konflikt in Düsseldorf ist damit nichts weniger als ein Stellvertreterkrieg um die Macht an der Parteispitze – ausgetragen auf dem Rücken der Basis und der Wähler.

Ein hausgemachtes Problem mit Signalwirkung

Es ist bemerkenswert und zugleich bezeichnend: Während die etablierten Parteien Deutschland mit einer verfehlten Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik an die Wand fahren, während ein Land, das einst für Ordnung und Wohlstand stand, unter der Last politischer Fehlentscheidungen ächzt, leistet sich die stärkste Oppositionskraft ausgerechnet jetzt einen internen Zerfleischungswettbewerb. Wer die Ampel-Trümmer und die anschließende Große Koalition kritisiert, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen – und nicht in Machtspielen versinken, die an das erinnern, was man den Altparteien so gern vorwirft.

Ob die entsandten Mediatoren das zerrüttete Verhältnis zwischen den Lagern tatsächlich befrieden könnten, muss sich erst zeigen. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wäre ein rasches Ende des Zwists jedenfalls dringend geboten. Denn eines ist gewiss: Die politischen Gegner reiben sich bereits die Hände und beobachten das Schauspiel mit unverhohlener Genugtuung.

Was bleibt

Der Vorfall in Nordrhein-Westfalen zeigt einmal mehr, dass innere Geschlossenheit kein Selbstläufer ist. Eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, Deutschland zu erneuern, muss zunächst beweisen, dass sie ihre eigenen Reihen im Griff hat. Die kommenden Tage werden entscheidend sein – für den Landesverband, für die Parteispitze und für die Glaubwürdigkeit eines Anspruchs, der viele Bürger in diesem Land angesprochen hat.