Lauterbachs nächster Coup: Ebola im Kongo soll deutsche Steuermilliarden lockermachen

Er ist wieder da. Kaum hat man sich an die wohltuende Stille gewöhnt, die seit dem Ende seiner Amtszeit als Gesundheitsminister durch die Republik wehte, meldet sich Karl Lauterbach mit einer Forderung zurück, die so vorhersehbar ist wie das Amen in der Kirche: Deutschland soll mehr Geld ausgeben. Diesmal nicht für Masken, Impfstoffe oder andere pandemische Glücksgriffe, sondern für die Entwicklungshilfe. Anlass: ein Ebola-Ausbruch im Kongo.

Eine Milchmädchenrechnung im Stile des Apothekers

Gegenüber der Rheinischen Post erklärte der SPD-Politiker, der mittlerweile einer Expertenkommission der Weltgesundheitsorganisation angehört, Deutschland dürfe bei der Entwicklungszusammenarbeit „keinesfalls sparen". Im Gegenteil: Der Etat des Entwicklungsministeriums solle „wie beim Thema Verteidigung konsequent" aufgestockt werden. Zur Erinnerung: Bereits in diesem Jahr verschlingt das Entwicklungshilfeministerium satte 10,05 Milliarden Euro – Steuergeld, das deutsche Arbeitnehmer mühsam erwirtschaften, während die heimische Infrastruktur bröckelt, Schulen verfallen und Brücken einstürzen.

Lauterbach begründet seine Forderung mit einem rhetorischen Trick, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Es gehe „vor allem auch um Eigenschutz", behauptet er. Denn die wegfallende US-Unterstützung lasse afrikanische Gesundheitssysteme zusammenbrechen, was wiederum zu Pandemien führen könne. Und dann der Hammer, der eigentlich jedem aufmerksamen Beobachter den Atem stocken lassen müsste: „Zugleich drohen durch erodierende Gesundheitssysteme Flüchtlingswellen aus afrikanischen Ländern Richtung Europa."

Die Drohkulisse als politisches Druckmittel

Man lese diesen Satz noch einmal in Ruhe. Ein deutscher Politiker droht der eigenen Bevölkerung indirekt mit Migrationswellen, sollte sie nicht bereit sein, weitere Milliarden in fragwürdige Projekte auf einem anderen Kontinent zu stecken. Es ist die altbekannte Erpressungslogik: Zahlt, sonst kommen sie. Dass die Migrationsbewegungen Richtung Europa unabhängig von Ebola-Ausbrüchen seit Jahren ungebremst anhalten und sich die deutschen Sozialkassen längst als Magnet etabliert haben, verschweigt Lauterbach geflissentlich.

Interessant ist auch der scheinbare Widerspruch in seiner Argumentation. Für Deutschland sieht er „keine Gefahr durch das Ebola-Virus". Auch für Reisende auf dem afrikanischen Kontinent bestehe kein Risiko. Wenn dem so ist, warum dann die alarmistische Tonlage? Warum die Forderung nach Milliardenpaketen? Die Antwort dürfte denjenigen, die Lauterbachs politische Karriere aufmerksam verfolgt haben, nicht schwerfallen: Krisenrhetorik war stets sein bevorzugtes Werkzeug, um politische Forderungen durchzusetzen.

Kritiker werden vorsorglich diffamiert

Wer wagt, Lauterbachs Forderung zu hinterfragen, wird gleich präventiv ins rechte Eck gestellt. Wörtlich sprach er von „Rechtspopulisten", deren Kürzungsforderungen sich „bitter rächen" könnten. Eine sachliche Debatte über die Effizienz deutscher Entwicklungshilfe – die seit Jahrzehnten Milliarden in Empfängerländer pumpt, ohne dass dort nachhaltige Strukturen entstanden wären – wird auf diese Weise im Keim erstickt. Wer rechnet, ist Populist. Wer Steuergelder schützen will, gefährdet die Weltgesundheit. So einfach ist das Weltbild im Hause Lauterbach.

Die Realität in den Empfängerländern

Tatsächlich gibt es seit Jahren begründete Zweifel an der Wirksamkeit der staatlichen Entwicklungshilfe. Studien renommierter Ökonomen zeigen, dass ein erheblicher Teil der Mittel in den Empfängerländern in Korruption versickert, Eliten bedient und lokale Wirtschaftsstrukturen sogar schwächt, statt sie aufzubauen. Doch solche Erkenntnisse passen nicht ins Narrativ derjenigen, die mit anderer Leute Geld großzügig sein wollen.

Der konkrete Anlass für Lauterbachs Vorstoß – der Ebola-Ausbruch im Kongo – ist dabei durchaus ernst zu nehmen. Laut WHO gibt es bisher 750 Verdachtsfälle und 177 mutmaßlich damit verbundene Todesfälle, wovon 82 Fälle und sieben Todesfälle bestätigt auf das Bundibugyo-Virus zurückgehen. Ein US-amerikanischer Arzt, der 39-jährige Peter Stafford, der mit seiner Familie als christlicher Missionar im Kongo tätig war, wird derzeit in der Berliner Charité behandelt. Die USA hatten Deutschland um Hilfe gebeten, weil die Flugzeit kürzer ist.

Was übrig bleibt

Hier zeigt sich, dass Deutschland medizinisch durchaus humanitäre Aufgaben übernimmt – konkret, zielgerichtet und sinnvoll. Das hat mit pauschalen Milliardenforderungen jedoch wenig zu tun. Lauterbachs Vorstoß folgt einem bekannten Muster: Eine reale Krise wird genutzt, um politische Forderungen durchzudrücken, die ohne den emotionalen Aufhänger keine Chance hätten. Während deutsche Bürger unter Rekordsteuerlast, ausufernder Inflation und einem 500-Milliarden-Schuldenpaket der neuen Regierung ächzen, sollen sie zusätzlich tiefer in die Tasche greifen – andernfalls drohen ihnen, so die unverhüllte Botschaft, die Konsequenzen in Form von Migration.

Es bleibt die Frage, wann endlich eine deutsche Politikergeneration kommt, die zuerst an die eigenen Bürger denkt. Eine Politik, die das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler nicht als Selbstbedienungsladen für globale Wohlfühlprojekte betrachtet, sondern als Verpflichtung gegenüber jenen, die es erwirtschaftet haben. Solange Männer wie Lauterbach in Talkshows und Zeitungsinterviews den Ton angeben, dürfte dieser Wandel allerdings noch auf sich warten lassen.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

Wenn politische Akteure die Staatsausgaben immer weiter aufblähen und Migrationsdruck als rhetorisches Druckmittel einsetzen, geraten Inflation und Vertrauen in die Währung zunehmend unter Druck. Gerade in solchen Phasen historischer Verwerfungen haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte als verlässlicher Anker zur Vermögenssicherung bewährt. Wer sein Portfolio breit aufstellen und gegen politische sowie wirtschaftliche Risiken absichern möchte, findet in Edelmetallen eine sinnvolle Beimischung, die unabhängig von Regierungsentscheidungen ihren inneren Wert behält.