Landtagswahl Brandenburg: Forderungen nach Steuerfreiheit und direkter Demokratie

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler) setzen im Vorfeld der Landtagswahl klare Akzente. Spitzenkandidat Péter Vida fordert nicht nur eine verstärkte direkte demokratische Beteiligung der Bürger, sondern auch tiefgreifende Reformen im Steuer- und Sozialsystem.

Direkte Demokratie als Kernforderung

Péter Vida betont die Notwendigkeit, die Bürger in Brandenburg stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. „Wir sagen, dass es Themen gibt, ob auf kommunaler Ebene, ob auf Landesebene, die einer direkten demokratischen Korrektur bedürfen“, so Vida in einem Interview mit dem RBB. Dies betreffe unter anderem die Kreisgebietsreform, die Krankenhausreform und infrastrukturelle Fragen. Vida ist überzeugt, dass die Menschen unmittelbar mitsprechen wollen und sollen.

Striktere Migrationspolitik

In der Migrationsfrage plädiert Vida für ein Konzept des „Forderns und Förderns“. Straftäter und Terroristen müssten seiner Meinung nach auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden. Gleichzeitig fordert er eine erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen für integrationswillige Personen, um deren Integration durch Arbeit zu fördern.

Steuerfreiheit statt Bürgergeld

Eine weitere zentrale Forderung Vidas ist die Abschaffung des Bürgergeldes für arbeitsfähige Menschen. „Es gibt dafür kein Verständnis in der arbeitenden Bevölkerung“, erklärte er. Stattdessen solle es eine Steuerfreiheit bis zu einem Einkommen von 2000 Euro geben, für Familien mit Kindern sogar bis zu 2500 Euro netto steuerfrei. Dies sei der richtige Weg, um diejenigen zu fördern, die arbeiten wollen.

Keine Koalitionen mit Grünen oder AfD

Die BVB/Freie Wähler haben laut Vida keine Wunschpartner für eine mögliche Koalition im Brandenburger Landtag, schließen jedoch Bündnisse mit den Grünen und der AfD aus. Zur AfD sagte Vida: „Wir erleben, dass es gar keine Lösungskompetenz gibt, wenn es um Grundsteuer geht, wenn es um Krankenhäuser geht, um Schulen oder Nahverkehr. Diese ganze brandenburgische Kompetenz, die uns als BVB/Freie Wähler so wichtig ist, ist dort gar nicht ausgeprägt. Und die zunehmende Radikalisierung ist etwas, was uns abschreckt, und als Demokraten, die Sachlösungen suchen wollen, auch nicht zufriedenstellen kann.“

Wahlziele und Umfragen

Vida gab im Interview außerdem an, dass seine Partei bei der Brandenburgwahl am 22. September acht Prozent erreichen will. In den Umfragen lagen BVB/Freie Wähler zuletzt zwischen drei und fünf Prozent.

Die Forderungen der BVB/Freie Wähler spiegeln eine deutliche Kritik an der aktuellen politischen Landschaft wider und setzen auf traditionelle Werte und eine stärkere Einbindung der Bürger. Es bleibt abzuwarten, wie diese Positionen von den Wählern aufgenommen werden und ob Vida und seine Partei ihre Ziele erreichen können.