Landräte führen Arbeitspflicht für Asylbewerber ein: Kontroverse Maßnahmen und Kritik

In Deutschland haben mehrere Landräte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt, was sowohl auf Unterstützung als auch auf heftige Kritik stößt. Insbesondere die Landräte André Schröder (CDU) aus Mansfeld-Südharz, Götz Ulrich (CDU) aus dem Burgenlandkreis und Christian Herrgott (CDU) aus dem Saale-Orla-Kreis setzen auf diese Maßnahme, um die Integration der Asylbewerber zu fördern und sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

Gemeinnützige Arbeit als Integrationsmaßnahme

Die Asylbewerber werden zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen, wie zum Beispiel Aufräumarbeiten nach Hochwassern oder die Instandhaltung von Parkanlagen. Für diese Tätigkeiten erhalten sie eine kleine Vergütung von 80 Cent pro Stunde, die zusätzlich zu ihren regulären Sozialleistungen gezahlt wird. Doch nicht alle Asylbewerber zeigen sich kooperationsbereit. Im Landkreis Mansfeld-Südharz verweigerten 15 von 64 aufgeforderten Asylbewerbern die Arbeit, was zu einer Kürzung ihrer Sozialleistungen führte.

Konsequenzen bei Arbeitsverweigerung

Landrat Schröder erklärte, dass die Verweigerer rund die Hälfte ihrer Sozialleistungen verlieren. Alleinstehende Asylbewerber erhalten nun nur noch 228 Euro anstelle von 460 Euro, während Verheiratete 206 Euro statt 413 Euro bekommen. Ähnlich verhält es sich im Burgenlandkreis, wo 60 Asylbewerber der Arbeit fernblieben und gegen 32 von ihnen Sanktionen verhängt wurden.

Vorbild Saale-Orla-Kreis

Der Saale-Orla-Kreis gilt als Vorreiter dieser Maßnahmen. Dort gibt es derzeit 63 Jobs für Asylbewerber, von denen sieben die Arbeit verweigerten und daraufhin ebenfalls Kürzungen ihrer Sozialleistungen hinnehmen mussten. Christian Herrgott, der Landrat des Kreises, betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, um die Asylbewerber an den Arbeitsmarkt heranzuführen und ihre Fähigkeiten zu erhalten.

Kritik von SPD und Grünen

Die Maßnahmen stoßen jedoch auf scharfe Kritik von Seiten der SPD und der Grünen. Martin Rosemann von der SPD argumentierte, dass diese Tätigkeiten die Asylbewerber vom regulären Arbeitsmarkt fernhielten. Frank Bsirske, Bundestagsabgeordneter der Grünen, monierte, dass zunächst allen Geflüchteten die Möglichkeit gegeben werden sollte, regulär arbeiten zu dürfen, bevor solche Maßnahmen ergriffen würden.

Gesellschaftliche Akzeptanz und Integration

Die Landräte verteidigen ihre Maßnahmen jedoch vehement. Götz Ulrich betonte, dass durch die gemeinnützige Arbeit nicht nur die Fähigkeiten der Asylbewerber erhalten blieben, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz gesteigert werde. „Wer über viele Monate zum Warten und Nichtstun gezwungen ist, verliert Fähigkeiten, die für die Aufnahme von sozialversicherungspflichtiger Arbeit nötig sind“, sagte Ulrich.

Die Einführung der Arbeitspflicht für Asylbewerber bleibt ein kontroverses Thema. Während die einen die Maßnahmen als notwendig und förderlich für die Integration ansehen, sehen andere darin eine unfaire Behandlung und eine Verhinderung der regulären Arbeitsaufnahme. Wie sich diese Politik weiterentwickeln wird, bleibt abzuwarten.