Kubicki rettet die FDP – oder beerdigt sie vollends? Ein Greis übernimmt eine sterbende Partei

Es ist eine Szene, die symbolträchtiger kaum sein könnte: Während die einst stolze Partei der Freiheit und des wirtschaftlichen Sachverstands in den Umfragen längst im Bereich der statistischen Bedeutungslosigkeit dümpelt, soll ausgerechnet ein politisches Urgestein das Ruder herumreißen. Wolfgang Kubicki, langjähriger Vizepräsident des Bundestages, ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Mit 390 von 658 Stimmen – knapp 60 Prozent – setzte er sich auf dem Bundesparteitag gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch.

Ein Duell der alten Bekannten

Strack-Zimmermann, die EU-Abgeordnete mit dem ausgeprägten Hang zu martialischer Rhetorik, hatte erst am Samstag ihre Kandidatur eingereicht. Auf sie entfielen immerhin 259 Stimmen. Vier Delegierte enthielten sich, fünf stimmten gegen beide Kandidaten. Bemerkenswert ist dabei weniger der Sieg Kubickis als vielmehr das Ergebnis seiner Gegenspielerin: Wenn fast vier von zehn Delegierten einer Frau ihre Stimme geben, die für eine Politik der maximalen Konfrontation steht, dann offenbart das die ideologische Zerrissenheit dieser einstigen Wirtschaftspartei.

Eigentlich, so heißt es, habe Strack-Zimmermann eine Alleinführung ausgeschlossen und allenfalls eine Doppelspitze angestrebt. Doch die Choreografie hinter den Kulissen war komplex: Zwischenzeitlich unterstützte sie Henning Höne, der seine eigene Kandidatur jedoch zurückzog und nun als Stellvertreter unter Kubicki dienen will. Ein Stühlerücken, das eher an Hinterzimmerintrigen als an demokratische Erneuerung erinnert.

Warum überhaupt diese Wahl?

Notwendig wurde die ganze Übung, nachdem der frühere Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gemeinsam mit dem gesamten Bundesvorstand seine Ämter niedergelegt hatte. Der Grund? Miserable Umfragewerte und eine Serie verheerender Wahlniederlagen in den Ländern. Das Ausscheiden aus dem Landtag von Baden-Württemberg – jenem Stammland, dem die Liberalen bislang stets angehört hatten – markiert dabei einen historischen Tiefpunkt. Die Partei, die einst mit Genscher, Lambsdorff und Möllemann das politische Geschehen mitbestimmte, ringt heute schlicht ums parlamentarische Überleben.

Die FDP hätte das Scharnier sein können zwischen einer geschwächten Union und einer erstarkenden bürgerlichen Opposition. Stattdessen mauert sie sich ein – und macht sich damit selbst überflüssig.

Die alte Brandmauer-Leier

Und genau hier liegt das eigentliche Problem. Wer geglaubt hatte, ein erfahrener Pragmatiker wie Kubicki würde der Partei zu neuer Beweglichkeit verhelfen, sah sich rasch enttäuscht. Schon in seinen ersten Worten als Vorsitzender soll er die bekannte Abgrenzungsrhetorik bemüht haben. Die Frage drängt sich auf: Mit wem will diese Partei eigentlich noch koalieren? Mit einer ohnehin schwächelnden Union allein wird es rechnerisch kaum reichen. Bleiben also nur die alten Bündnispartner aus dem linken Spektrum – jene Konstellation, die der FDP einst das politische Genick brach.

Der liberale Wähler, der sich bürgerliche Vernunft, niedrige Steuern und eine vernünftige Energiepolitik wünscht, fragt sich zu Recht: Wozu noch FDP, wenn man auch gleich das Original wählen kann? Die strategische Selbstfesselung der einstigen Freiheitspartei ist ein Lehrstück darüber, wie man durch dogmatische Ausgrenzungspolitik den eigenen Markenkern zerstört.

Zwischen Energiewende und Realitätsverweigerung

In ihrer Bewerbungsrede grenzte sich Strack-Zimmermann beim Thema Energiewende scharf von Kubicki ab. Dass ausgerechnet diese Frage zum innerparteilichen Zankapfel wird, zeigt das ganze Dilemma: Die ideologisch aufgeladene Energiepolitik der vergangenen Jahre hat dem Industriestandort Deutschland schwer geschadet – und doch findet sich selbst in der angeblich marktwirtschaftlichen FDP keine klare Linie für eine bezahlbare, verlässliche Energieversorgung.

Was bleibt vom liberalen Erbe?

Vielleicht ist die Personalie Kubicki am Ende nur eine Fußnote im langen Abgesang einer Partei, die ihre historische Rolle vertan hat. Ein erfahrener Mann an der Spitze, der durchaus für seine standhafte Haltung in Freiheitsfragen während der Corona-Zeit Respekt verdient – doch ein Generationswechsel, der frischen Wind und glaubwürdige Erneuerung bringen würde, sieht anders aus.

Für den deutschen Bürger, der angesichts wachsender Staatsverschuldung, schleichender Inflation und politischer Orientierungslosigkeit nach echten Alternativen sucht, ist das ein weiteres Zeichen: Auf das etablierte Parteiensystem ist immer weniger Verlass. Wer in diesen unsicheren Zeiten Vermögen bewahren will, sollte sich nicht auf die wankelmütigen Versprechen der Politik verlassen, sondern auf bewährte, krisenfeste Werte setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker erwiesen – unabhängig davon, welcher Parteivorsitzende gerade kommt und geht.

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