Karlsruhes Klima-Beschluss vor dem Kollaps: Wenn die wissenschaftliche Grundlage zerbröselt

Es war im Frühjahr 2021, als das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällte, die das Land bis heute prägt – und die womöglich auf einem Fundament aus Sand errichtet wurde. Karlsruhe machte den Klimaschutz zur Verfassungsfrage schlechthin, gab einer Klage von Luisa Neubauer und weiteren Aktivisten statt und verpflichtete den Staat zu drastischen Klimamaßnahmen. Begründet wurde das Ganze mit den Modellrechnungen des Weltklimarats IPCC und der Logik eines angeblich starr begrenzten globalen CO₂-Restbudgets. Eine juristische Sternstunde für die Klimabewegung – und ein Freibrief für eine Politik, die Deutschland seither systematisch in die Deindustrialisierung treibt.

Das Horrorszenario, das keines mehr ist

Doch jetzt bröckelt das wissenschaftliche Fundament dieses folgenschweren Beschlusses. Ausgerechnet innerhalb der Klimaforschung selbst werden jene Extremprognosen relativiert, auf die sich Politik und Gerichte jahrelang gestützt hatten. Das besonders dramatische Szenario SSP5-8.5, das von rund fünf Grad Erwärmung ausging, gilt mittlerweile nicht mehr als plausibles „Business-as-usual“-Szenario, sondern schlicht als unrealistisch – ausrangiert. Die Forscher gehen heute davon aus, dass die weltweiten Emissionen deutlich geringer ausfallen werden als noch vor wenigen Jahren angenommen.

Zwei Staatsrechtler – ein vernichtendes Urteil

NIUS hat dazu mit zwei renommierten Juristen gesprochen: dem Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler und dem Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Boehme-Neßler hält den Wegfall der extremen Drohkulisse für hochrelevant. Karlsruhe habe sich zwar nicht ausdrücklich auf SSP5-8.5 berufen, aber sinngemäß dessen Apokalyptik übernommen. Sein Argument ist juristisch glasklar: Grundrechtseingriffe seien nur dann zulässig, wenn sie verhältnismäßig seien – und verhältnismäßig seien sie nur, wenn sie auch tatsächlich erforderlich seien. Falle die Dramatik weg, falle auch die Rechtfertigung. Sein Fazit ist unmissverständlich: Der Beschluss sei verfassungswidrig und müsse korrigiert werden.

Besonders pikant: Die Entscheidung erging nicht einmal als Urteil nach mündlicher Verhandlung, sondern lediglich als Beschluss. Keine Expertenanhörung, keine öffentliche Diskussion, keine Auseinandersetzung mit abweichenden wissenschaftlichen Positionen. Das Gericht habe Wissenschaft so behandelt, als gäbe es eine völlig eindeutige Sachlage, kritisiert Boehme-Neßler. Tatsächlich existiere aber lediglich eine herrschende Meinung – Andersdenkende seien systematisch ausgeklammert worden. Für eine Entscheidung von solcher Tragweite ein nahezu beispielloser Vorgang.

Deindustrialisierung für ein Symbol

Staatsrechtler Murswiek argumentiert etwas anders, kommt aber zum gleichen Ergebnis. Er hält das Urteil für grundlegend falsch und geradezu verhängnisvoll. Die deutsche Klimapolitik führe zur Deindustrialisierung, ohne das Weltklima auch nur messbar beeinflussen zu können. Denn Deutschlands Anteil an den weltweiten Emissionen sei verschwindend gering. Selbst eine totale Vermeidung sämtlicher CO₂-Emissionen würde sich am Weltklima faktisch nicht bemerkbar machen. Deutschland ruiniere damit seine wirtschaftliche Grundlage – „nur um ein Symbol zu setzen“. Eine Aussage, die wie ein Hammerschlag wirkt und die Absurdität der gegenwärtigen Politik schonungslos offenlegt.

Noch fundamentaler ist Murswieks juristische Kritik. Karlsruhe habe das Pariser Klimaabkommen so behandelt, als verpflichte es die Staaten rechtlich zur Einhaltung eines globalen Restbudgets. Das sei völkerrechtlich schlicht falsch. Das 1,5- bis Zwei-Grad-Ziel sei eine politische Zielbestimmung, keine bindende Rechtspflicht. Noch schwerer wiegt der Vorwurf, das Gericht habe Ziele aus dem einfachen Klimaschutzgesetz praktisch in Verfassungsrang erhoben – eine Verkehrung des Verhältnisses von Grundgesetz und einfachem Gesetz, die verfassungsrechtlich unzulässig sei. Damit werde der demokratisch gewählte Gesetzgeber auf politische Entscheidungen festgenagelt, die er eigentlich jederzeit revidieren können müsste. Demokratie auf Schienen, gelegt von Richtern, die sich zu Klimaaktivisten in Roben aufgeschwungen haben.

Die politischen Folgen sind verheerend

Der eigentliche Skandal an dieser ganzen Affäre ist die wirtschaftliche und gesellschaftliche Hinterlassenschaft. Auf Basis dieses Beschlusses wurden Gesetze verschärft, Verbrennungsmotoren faktisch zur Abschaffung verurteilt, Heizungsgesetze durchgepeitscht und ganze Industriezweige in die Verzweiflung getrieben. Die Bundesregierung – einst die Ampel, nun die Große Koalition unter Friedrich Merz – hat die Klimaneutralität bis 2045 sogar im Grundgesetz verankert. Während die wissenschaftliche Grundlage wackelt, werden Generationen von deutschen Steuerzahlern zur Kasse gebeten, Arbeitsplätze nach Asien verlagert und der Mittelstand stranguliert. Eisbären, die laut früheren Katastrophenprognosen längst hätten verschwinden müssen, gibt es übrigens immer noch.

Ob Karlsruhe seinen Fehler je korrigieren wird, steht in den Sternen. Das Gericht kann sich nur selbst korrigieren und muss dafür auf neue Verfahren warten. Bis dahin bleibt ein Beschluss in Kraft, der auf hochumstrittenen wissenschaftlichen und juristischen Annahmen beruht – mit gewaltigen Konsequenzen für ein Land, das sich gerade selbst aus dem Kreis der führenden Industrienationen verabschiedet. Wer sein Vermögen vor den Folgen einer entfesselten Klima- und Schuldenpolitik schützen will, tut gut daran, einen Teil seines Portfolios in physische Edelmetalle wie Gold und Silber zu investieren. Sie haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Verwerfungen bewährt – ganz im Gegensatz zu staatlich verordneter Symbolpolitik.

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