Kanzler Merz und die Beleidigungsindustrie: Wenn aus Tweets Hausdurchsuchungen werden

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bietet uns der frischgebackene Bundeskanzler Friedrich Merz! Während er sich öffentlich als Staatsmann inszeniert, der Deutschland wieder zu alter Stärke führen will, offenbart ein Blick hinter die Kulissen ein ganz anderes Bild: Fast 5000 Strafanträge wegen Beleidigungen hat der CDU-Politiker in den vergangenen Jahren gestellt – eigenhändig unterzeichnet und fein säuberlich durchnummeriert.

Die Enthüllungen der Welt am Sonntag werfen ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten unseres neuen Regierungschefs. Statt sich um die drängenden Probleme des Landes zu kümmern – explodierende Kriminalität, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang – beschäftigte sich Merz offenbar lieber damit, jeden kritischen Tweet, jede unbedachte Äußerung im Internet strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Die Abmahn-Maschinerie läuft auf Hochtouren

Besonders pikant: Merz bediente sich dabei der Dienste der Firma „So Done", die sich darauf spezialisiert hat, das Internet nach vermeintlichen Beleidigungen zu durchforsten. Der Deal? Die Firma kassiert satte 50 Prozent aller eingeklagten zivilrechtlichen Ansprüche. Das passt so gar nicht zu Merz' Behauptung, er spende sämtliche Schadensersatzzahlungen für soziale Zwecke. Wer's glaubt, wird selig.

Die Folgen dieser Strafanzeigen-Flut sind erschreckend: Hausdurchsuchungen wegen eines Tweets! In einem Fall wurde einer behinderten Sozialleistungsempfängerin mit jüdischen Wurzeln das Handy weggenommen, weil sie Merz als „kleinen Nazi" bezeichnet hatte. In einem anderen Fall, bei dem jemand den CDU-Politiker als „drecks Suffkopf" titulierte, erklärte ein Gericht die Hausdurchsuchung später für rechtswidrig. Der Anwalt des Betroffenen sprach von „rechtsstaatswidriger Willkür" – und er hat recht.

Wenn Fäkalsprache zum Extremismus wird

Die Berliner Staatsanwaltschaft treibt es auf die Spitze: Selbst Tweets mit Fäkalsprache werden als politischer Extremismus geführt. Ein Nutzer hatte geschrieben: „Neuer Definitionsversuch: Arschlöcher sind Menschen, deren verbaler Output nicht von ihrem analen Output zu unterscheiden ist. #Merz #Merzbohren." Geschmacklos? Vielleicht. Aber extremistisch? Das ist absurd!

Noch beunruhigender ist die Rolle der staatlichen Meldestellen wie „Hessen gegen Hetze". Fast 17.000 Meldungen hat diese Einrichtung allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres an Kriminalämter weitergeleitet – mit einem Budget von bis zu 1,47 Millionen Euro jährlich. Die Strafrechtlerin Frauke Rostalski von der Universität Köln warnt vor einer „großen Gefahr": Diese Praxis führe zu Selbstzensur.

Die Erfolgsquote: Ein Armutszeugnis

Und was kommt dabei heraus? Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 2598 Fällen von „Politikerbeleidigung" im Jahr 2023 führten gerade einmal 327 zu Verurteilungen. Bei den Verfahren gegen Merz-Kritiker sieht es nicht besser aus: Von etwa 30 Ermittlungsverfahren endete bislang eines mit einem Strafbefehl, zehn wurden eingestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens klargestellt, dass Politiker wegen des Machtgefälles zu einfachen Bürgern „grundsätzlich in Sachen Schutz der Ehre mehr ertragen" müssen. Doch was kümmert das einen Friedrich Merz? Während die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge und die Grünen-Obfrau Lena Gumnior diese Praxis verteidigen, zeigt sich einmal mehr: Die politische Elite hat sich von der Realität der Bürger längst verabschiedet.

Ein Kanzler mit dünner Haut

Was sagt es über einen Mann aus, der tausende Strafanträge wegen Beleidigungen stellt? Der eine ganze Industrie damit beauftragt, das Internet nach kritischen Äußerungen zu durchforsten? Der Hausdurchsuchungen wegen eines unbedachten Tweets in Kauf nimmt? Es zeigt einen Politiker mit erschreckend dünner Haut, der Kritik nicht ertragen kann und bereit ist, die Staatsgewalt gegen einfache Bürger in Stellung zu bringen.

Deutschland braucht keine Politiker, die ihre Zeit damit verbringen, Kritiker mundtot zu machen. Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die sich den echten Problemen stellen: der ausufernden Kriminalität durch gescheiterte Migrationspolitik, dem wirtschaftlichen Niedergang durch ideologische Klimapolitik, der Spaltung der Gesellschaft durch Gender-Wahnsinn und Identitätspolitik.

Die Prioritäten von Friedrich Merz sind eindeutig – und sie sind die falschen. Ein Kanzler, der mehr Energie darauf verwendet, Beleidigungen zu verfolgen als das Land zu regieren, ist der falsche Mann zur falschen Zeit. Deutschland verdient Besseres als einen Regierungschef, der seine Macht dazu nutzt, Kritiker einzuschüchtern. Es ist Zeit für echte Veränderung – nicht für mehr vom Gleichen in neuem Gewand.