Jobcenter-Mitarbeiterin fordert Reformen: Bürgergeld als „bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür“?

Die Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland nimmt erneut Fahrt auf. Eine Jobcenter-Fallmanagerin aus Bremen, Renate Schwimmer, hat in einem Interview mit der Welt massive Veränderungen gefordert. Besonders im Fokus stehen sogenannte Totalverweigerer – Bürgergeldempfänger, die trotz Erwerbsfähigkeit die Arbeit verweigern.

Frust und Unverständnis: Fallmanagerin schildert Extremfälle

Renate Schwimmer, die als Fallmanagerin für das Jobcenter tätig ist, betreut etwa 135 Bürgergeldempfänger. Sechs Prozent davon gelten als Totalverweigerer. Schwimmer beschreibt ihre Frustration über Fälle, in denen erwerbsfähige Personen die Zusammenarbeit verweigern. Ein Beispiel sei ein Mann Mitte 30, der seit seinem Hauptschulabschluss nichts mehr gemacht habe und seit 2018 Bürgergeld beziehe. Der Kontakt zu ihm sei vor fast vier Jahren abgebrochen.

Ein weiteres Beispiel sei ein Paar, beide Mitte 30, mit fünf Kindern und einem weiteren unterwegs. Beide hätten trotz abgeschlossener Ausbildung und Fachkräftemangel in ihren Berufsfeldern bereits vor Jahren aufgehört zu arbeiten und beziehen seitdem Bürgergeld.

Kommunikationsprobleme und Sanktionen

Die Kontaktaufnahme mit Totalverweigerern gestaltet sich laut Schwimmer schwierig. E-Mail-Kommunikation sei aus Datenschutzgründen nicht möglich. Telefonanrufe würden oft ignoriert, und auch postalische Schreiben führen selten zu Rückmeldungen. Sanktionen gegen Totalverweigerer seien zwar möglich, doch deren Effektivität bleibt fraglich. Trotz Kürzungen der Bezüge kämen die Betroffenen offenbar weiterhin zurecht, was Schwimmer zum Nachdenken bringt: „Wenn jemandem so viel Geld gestrichen wird und er trotzdem klarkommt, ist er dann bedürftig? Ich finde nicht. Eigentlich ist das Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür.“

Dänemark als Vorbild: Sprachkenntnisse als Voraussetzung

Schwimmer schlägt vor, sich an Dänemark zu orientieren, wo die Höhe der Sozialleistungen an das Sprachniveau gekoppelt ist. Sie fordert verpflichtende Deutschkurse für alle Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. „Keine Sprachkenntnis, kein Bürgergeld“, lautet ihr radikaler Vorschlag. Schwimmer betont jedoch, dass die Mehrheit der Bürgergeldempfänger gut mitarbeite und lediglich ein kleiner Teil Probleme bereite.

Gesellschaftliche Spaltung und politische Konsequenzen

Die Kritik an der aktuellen Bürgergeldregelung wirft ein Schlaglicht auf die tiefen gesellschaftlichen und politischen Gräben in Deutschland. Während die Ampelregierung, insbesondere die Grünen, auf soziale Gerechtigkeit pochen, sehen konservative Stimmen wie Schwimmer die Gefahr eines Missbrauchs und einer Spaltung der Gesellschaft. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf solche Forderungen reagieren wird.

Die Diskussion um das Bürgergeld zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, traditionelle Werte wie Arbeitsethos und Eigenverantwortung zu stärken. Nur so kann eine nachhaltige und gerechte Sozialpolitik gewährleistet werden.