Innenministerkonferenz: Schärfere Maßnahmen für Waffen und Gewaltschutz

Die Innenminister der Länder trafen sich in Potsdam, um über eine Vielzahl von sicherheitsrelevanten Themen zu diskutieren. Neben der Asyl- und Migrationspolitik standen insbesondere schärfere Maßnahmen im Bereich Waffen und Gewaltschutz im Fokus.

Bundesinnenministerin Faeser für mehr Waffenverbotszonen

Ein zentrales Thema der Konferenz war die Ausweitung von Waffenverbotszonen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Notwendigkeit, diese Zonen zu erweitern und sprach sich für eine bundeseinheitliche Regelung aus. „Waffenverbotszonen seien ein gutes Instrumentarium“, so Faeser. Sie plädiert dafür, dass diese Regelung nicht nur an Bahnhöfen, sondern auch auf den Bahnhofsvorplätzen angewendet wird.

Härtere Strafen für Cybermobbing und Angriffe auf Politiker

Die Innenminister setzen sich zudem für eine schärfere Strafverfolgung bei Cybermobbing ein. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte die Dringlichkeit dieses Themas: „Wir haben viele tausend, vielleicht sogar hunderttausend Kinder und Jugendliche, die permanent verleumdet und beschimpft werden und selber nicht mehr aus der Situation herauskommen.“ Unterstützung erhofft man sich hier auch vom Bundesjustizministerium.

Ein weiteres Thema war die Verschärfung der Strafen für Angriffe auf Politiker. In einem Antrag Bayerns wird gefordert, solche Angriffe im Strafmaß den Angriffen auf die Polizei gleichzusetzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte jedoch Zweifel daran, dass härtere Strafen die zunehmende Aggression gegen Politiker eindämmen könnten.

Schutz vor häuslicher Gewalt

Auch der Schutz vor häuslicher Gewalt stand auf der Tagesordnung. Bund und Länder streben einheitlichere Regelungen an, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Dazu gehört das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter sowie verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings. „Wir müssen die Gewaltspirale stoppen“, sagte Faeser und betonte die Wichtigkeit einer einheitlichen und stärkeren Zusammenarbeit der Länder.

Investitionen in den Zivilschutz

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Bundesregierung auf, ein belastbares Konzept für den Bevölkerungsschutz vorzulegen. Faeser kündigte an, dass der Bund kürzlich einen Vertrag zur Anschaffung von 44 großen Transporthubschraubern unterzeichnet habe, die im Katastrophenschutz eine entscheidende Rolle spielen sollen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 1,9 Milliarden Euro.

Die Ergebnisse der Konferenz werden am Freitag unter dem Vorsitz Brandenburgs vorgestellt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Länder auf gemeinsame Maßnahmen einigen können und welche konkreten Beschlüsse gefasst werden.