Hexenjagd auf Laschet: Wenn eine fehlende Unterschrift zum Staatsverbrechen wird

Was für ein erbärmliches Schauspiel sich da wieder einmal in der deutschen Politik abgespielt hat. Armin Laschet, der Mann, der einst wegen eines unglücklichen Lachens im Hochwassergebiet politisch gekreuzigt wurde, musste erneut als Sündenbock herhalten. Sein Vergehen? Er hatte es gewagt, eine bedeutungslose Friedensdeklaration nicht zu unterschreiben – aus einem privaten Notfall heraus, wie sich später herausstellte. Doch da war die Empörungsmaschinerie bereits auf Hochtouren gelaufen.

Die Meute wittert Verrat

Es begann harmlos genug. Der estnische Parlamentarier Marko Mihkelson hatte eine dieser typisch europäischen Deklarationen vorgelegt – ein Sammelsurium bekannter Standpunkte, verpackt in wohlklingende Phrasen über einen "gerechten und dauerhaften Frieden". Zwanzig europäische Ausschussvorsitzende setzten brav ihre Unterschrift darunter. Nur einer fehlte: Armin Laschet.

Für die grüne Empörungsfraktion war das Signal eindeutig: Verrat! Hochverrat! Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, konnte ihre Entrüstung kaum zügeln. Deutschland sei schwach, wenn es bei solchen Initiativen fehle, tönte sie auf X. Ihre Parteikollegin Sara Nanni legte nach und fragte scheinheilig, ob Laschet überhaupt noch merke, was in Europa passiere.

Der wahre Grund: Ein familiärer Notfall

Die Wahrheit war weitaus banaler, als es die aufgeregte Meute wahrhaben wollte. Laschet hatte an jenem Tag sämtliche Termine abgesagt und verbrachte die Zeit im Krankenhaus – ein familiärer Notfall. Doch diese Information kam zu spät. Die Empörungswelle hatte bereits ihre volle Wucht entfaltet.

"Nach der gestrigen Sendung von Caren Miosga ist es bezeichnend, nicht überraschend, dass ausgerechnet Armin Laschet nicht mit unterschrieben hat."

So kommentierte die FDP-Europaparlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich natürlich auch nicht die Gelegenheit entgehen lassen konnte, auf den vermeintlich abtrünnigen Laschet einzuprügeln. Selbst CDU-Kollege Norbert Röttgen fühlte sich bemüßigt, demonstrativ seine Unterstützung für die Deklaration zu bekunden – ein klassischer Dolchstoß in den Rücken des Parteikollegen.

Die wahre Sünde: Diplomatische Vernunft

Doch was war eigentlich Laschets wirkliches Vergehen? In der Talkshow bei Carmen Miosga hatte er es gewagt, einen Hauch von diplomatischer Vernunft walten zu lassen. Der amerikanische Friedensplan könne zumindest "eine Grundlage" für Verhandlungen sein, hatte er gesagt. Ein Satz von geradezu revolutionärer Banalität in einem politischen Klima, das nur noch Maximalforderungen kennt.

Die selbsternannten Sicherheitsexperten wie Nico Lange können sich solche Realitätsferne leisten. Sein "1-Punkt-Friedensplan" – Russland kehrt in seine Grenzen zurück und bleibt dort – mag auf X für Applaus sorgen. Ob die frierenden ukrainischen Soldaten an der zusammenbrechenden Front über solche Wunschträumereien lachen können, darf bezweifelt werden.

Europa ohne Plan, aber mit viel Moral

Der Fall Laschet offenbart die ganze Misere der europäischen Ukraine-Politik. Man hat keine eigene Strategie, keine Vision, keinen realistischen Plan. Stattdessen klammert man sich an moralische Maximalforderungen und wiederholt sie wie Gebetsmühlen. Wer auch nur den leisesten Zweifel anmeldet oder – Gott bewahre – pragmatische Lösungsansätze diskutieren möchte, wird sofort als Putin-Versteher gebrandmarkt.

Die hastig zusammengeschusterte europäische Alternative zum amerikanischen Friedensplan, von der jeder wusste, dass Putin sie ablehnen würde – was mittlerweile auch geschehen ist –, beweist nur eines: Linientreue ist wichtiger geworden als Realpolitik. Die Fähigkeit zur Diplomatie ist in diesem Klima der permanenten Empörung vollständig verkümmert.

Ein Klima der Angst und des Konformitätszwangs

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass in der deutschen Politik ein Klima der Angst herrscht. Jede noch so kleine Abweichung vom vorgegebenen Narrativ wird als Verrat gewertet. Selbst ein erfahrener Außenpolitiker wie Laschet, der seit Jahren verlässlich jede Ukraine-Unterstützungserklärung mitträgt, ist vor der Empörungsmaschinerie nicht sicher.

Die zaghaften Entschuldigungen, die nach Bekanntwerden des wahren Grundes für Laschets Abwesenheit folgten, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein toxisches System am Werk ist. Ein System, das Wunschdenken für Haltung hält und jeden gnadenlos abstraft, der es wagt, auch nur einen Millimeter von der vorgegebenen Linie abzuweichen – oder der es wagt, aus privaten Gründen einen Tag auszusetzen.

Wenn selbst Armin Laschet, dieser Inbegriff des politischen Mainstreams, zur Zielscheibe einer derartigen Hexenjagd werden kann, dann ist klar: In diesem Klima des permanenten Verdachts kann es wirklich jeden treffen. Die deutsche Politik hat sich in eine Gesinnungsdiktatur verwandelt, in der nicht Argumente zählen, sondern nur noch die bedingungslose Unterwerfung unter das gerade gültige Narrativ.