Habeck: Verbrennungsmotoren sind nicht verboten, aber klimaneutral

Bei einer Pressekonferenz der Grünen äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur aktuellen Volkswagen-Krise und den Plänen der Bundesregierung bezüglich des Verbrennerverbots. Seine Aussage, dass Verbrennungsmotoren nicht verboten seien, sondern lediglich klimaneutral sein müssten, sorgte für erhebliche Kontroversen.

Habecks umstrittene Aussage

Am vergangenen Mittwoch stellte sich Robert Habeck während der Klausurtagung des Grünen-Fraktionsvorstands der Presse. Dabei erklärte er: „Es ist ja nicht richtig, dass der Verbrennungsmotor verboten ist, natürlich sind Verbrennungsmotoren zugelassen, nur müssen sie dann eben klimaneutral sein.“ Diese Äußerung stieß auf heftige Kritik und wurde als Wortklauberei betrachtet.

Volkswagen in der Krise

Hintergrund dieser Aussage ist die aktuelle Lage bei Volkswagen. Der Autoriese steckt tief in der Krise, was erstmals auch Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen in Deutschland zur Folge haben könnte. Die Bundesregierung hat daraufhin neue Steuervergünstigungen in Höhe von 600 Millionen Euro angekündigt, um die Nachfrage nach E-Autos anzukurbeln.

Politische Maßnahmen und ihre Auswirkungen

Habeck erklärte weiter, dass das politisch erzwungene Verbrennerverbot den Konzernen sogar helfe, indem es ihnen Planungs- und Investitionssicherheit gebe. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht am Verbrennerverbot rütteln würde. Von der Leyen würde dabei „gar nicht aus Klimaschutzgründen“ handeln, sondern den Unternehmen „eine Perspektive“ bieten.

Ein Rückblick auf Habecks frühere Aussagen

Habecks jüngste Aussage erinnert stark an seinen Auftritt bei der ARD-Talkshow Maischberger, wo er, angesprochen auf eine mögliche Insolvenzwelle, ausführte, dass bestimmte Läden nicht insolvent werden würden, sondern nur aufhören würden, zu verkaufen. Damals hagelte es für den Minister im Nachhinein Kritik.

Kritische Stimmen zur Klimaneutralität

Viele Experten und Kritiker sehen in Habecks Aussage nur eine rhetorische Finte. In der Praxis sei es nahezu unmöglich, einen klimaneutralen Verbrennungsmotor zu entwickeln. Die Tatsache, dass diese Motoren nicht direkt verboten werden, sondern nur nicht mehr zugelassen werden, ändert an der Situation wenig.

Es bleibt abzuwarten, wie die Automobilindustrie und die Bevölkerung auf diese politischen Maßnahmen reagieren werden. Eines ist jedoch sicher: Die Kontroversen um die Klimaneutralität und die Zukunft des Verbrennungsmotors sind noch lange nicht beendet.